Viele Produkte, die auf der Online-Plattform AliExpress verkauft werden, sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Unter anderem wegen gefälschter Mode und unsicherem Spielzeug muss das chinesische Unternehmen nun ein Bußgeld bezahlen.

Die EU verhängt wegen des Verkaufs illegaler Produkte eine Millionenstrafe gegen den digitalen Marktplatz AliExpress. Der chinesische Onlinehändler muss 550 Millionen Euro zahlen – unter anderem, weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission bekanntgab. 

Man sei "mit der heutigen Entscheidung und der unverhältnismäßigen Geldbuße nicht einverstanden", teilte das zum Alibaba-Konzern gehörende Unternehmen am Montag mit. Die Strafe spiegele die erheblichen, proaktiven Verbesserungen, die man vorgenommen habe, nicht angemessen wider. "Wir prüfen die Entscheidung sorgfältig und erwägen alle verfügbaren Optionen", heißt es von AliExpress weiter.

EU-Kommission kritisiert fehlende Sanktionen für Händler 

Nach Ansicht der EU-Kommission hat das Unternehmen nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor illegalen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil ohne Sanktionen davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterführen können, so die EU-Kommission in einer Mitteilung.

AliExpress wird auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor das Unternehmen sie von der Plattform entferne. Tests der Brüsseler Behörde hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche von AliExpress eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten. 

Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Anbieter, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten. Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.

Handelsverband: Verstöße schneller erkennen und sanktionieren

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. "Wer europäische Regeln missachtet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Das gelte insbesondere für große Online-Marktplätze aus Drittstaaten. Entscheidend sei, dass Verstöße künftig schneller erkannt und konsequent sanktioniert würden.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die Geldbuße als ein wichtiges Signal: "Unsichere und nicht-konforme Produkte gefährden Verbraucherinnen und Verbraucher und verzerren den Wettbewerb." Es reiche nicht aus, dass illegale Angebote schnellstmöglich gelöscht würden. Gefährliche Produkte sollten gar nicht erst angeboten werden. 

Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa. Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.

Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig. 

Strafe bleibt weit unter den Möglichkeiten 

AliExpress hat nun bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie anschließend eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten. Kommt die Behörde zu der Einschätzung, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, kann die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt. Die großen Plattformen müssen sich seit Inkrafttreten des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. 

Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamtin. Der relevante Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut der EU-Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.

Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen das Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde damals mitgeteilt.

dpa/sts/LTO-Redaktion