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„Konzerne bekommen Gesetze frei Haus“ – Grünen-Chef fürchtet schlimme Folgen von Merz-Plänen

Stand: 31.07.2026, 05:51 Uhr

Von: Moritz Maier

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Die Bundesregierung beschließt weitreichende Änderungen für Solarbesitzer. Manche halten das für ein Vernunft-Paket, Grünen-Chef Banaszak ... .

Berlin – Die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Deutschlands Energieversorgung für die Zukunft sichern. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch – inmitten des Chaos rund um die Kabinetts-Umbildung des Bundeskanzlers – neue Energiegesetze. Mit weitreichenden Folgen für Millionen Menschen. Besonders wer Solar auf dem Dach hat, muss sich auf Veränderungen einstellen.

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) wird von Grünen-Chef Felix Banaszak hart kritisiert. Grund dafür: neue Gesetze für erneuerbare Energien und den Netzausbau. © picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand/ Elisa Schu/ Fabian Sommer

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzpaket regeln den Ausbau von Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse, ebenso den der Stromnetze. Nach monatelangen Debatten hat Reiche nun eine Neufassung der Gesetze präsentiert. Die hält zwar am grundlegenden Ziel, bis 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Stroms durch Erneuerbare zu erzeugen, fest. Der Weg dorthin soll sich aber ändern. Aktuell liegt der Anteil der Stromgewinnung aus Erneuerbaren bei knapp 60 Prozent.

Künftige Solarbesitzer müssen sich auf unangenehme Neuerungen einstellen

Neue kleine Solaranlagen auf Dächern sollen nach Ablauf einer Übergangsfrist keine garantierte Einspeisevergütung mehr bekommen. Private Haushalte müssen also damit rechnen, künftig kaum noch Geld für ihren Extra-Strom zu bekommen. Grund dafür ist der ungleiche Ausbau in Deutschland: Es gibt immer mehr Strom aus Erneuerbaren, aber der Netzausbau kommt oft nicht hinterher und gerät teils an seine Grenzen. Netzbetreiber sollen deshalb unter gewissen Voraussetzungen sogar Wind- und Solarparks vom Netz nehmen können.

Die Entwürfe aus dem Hause Reiche ernteten schon vor Wochen eine Welle an Kritik, besonders vonseiten der Betreiber der Erneuerbaren. Im jetzigen Gesetzentwurf ging das Ministerium auf einige Punkte ein und bemühte sich um Kompromisse wie längere Übergangsfristen und klarere Definitionen. Diese erkennen viele politische Beobachterinnen und Beobachter als pragmatisch an. Von anderer Seite hagelt es jedoch weiterhin Kritik.

„Diese Energiegesetze torpedieren die Erneuerbaren statt sie voranzubringen“, sagt Grünen-Parteichef Felix Banaszak der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Den Menschen, die sich ein Solardach aufs eigene Haus bauen wollen, den landwirtschaftlichen Betrieben, die in Agri-Photovoltaik investieren, und dem Handwerk auf dem Land legt die Regierung so neue Steine in den Weg“, lautet das Urteil des Grünen-Chefs.

Ministerin Reiche spricht hingegen von einem „Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren“. Erstmals seit Einführung der Förderung werde auch systematisch berücksichtigt, wo neue Anlagen für das Stromnetz sinnvoll sind. Das sei „ein großer Schritt hin zu einem effizienteren Energiesystem“, meint die CDU-Ministerin.

Die Grünen gelten schon lange als laute Kritiker der Amtsnachfolgerin von Robert Habeck. Sie werfen Reiche vor, in der deutschen Energieversorgung zu stark auf Gas zu setzen. „Soll das die Entbürokratisierung sein, die Friedrich Merz und Schwarz-Rot seit Amtsantritt immer wieder ankündigen?“, fragt Banaszak rhetorisch zu den Energiegesetzen. „Am Grundproblem ändert sich nichts: Reiche verschleppt den Netzausbau, gibt fossilen Gaskraftwerken Vorfahrt und lässt die Solardächer die Rechnung zahlen“, so die Kritik des Grünen-Chefs.

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„Familien, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, werden ausgebremst, die großen Konzerne bekommen Gesetze frei Haus“, so Banaszak. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, warnte zuletzt im Gespräch mit unserer Redaktion vor großem wirtschaftlichen Schaden durch die ersten Pläne Reiches.

„Wenn das Gesetz so kommt, habe ich große Sorgen, dass 10.000 Arbeitsplätze im Handwerk verloren gehen. Gerade die kleinen Anlagen auf den Dächern, das macht der lokale Elektromeister“, sagte Kellner. Man müsse wissen, dass mit diesem Plan Wohlstand und Jobs verloren gingen. „Das ist eine der weniger werdenden boomenden Branchen, die wir in Deutschland haben. Und genau die bekämpft die Wirtschaftsministerin, das ist doch verrückt.“ (Quellen: Eigene Recherche/Gespräche, Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Die Grünen, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme)