Wenige Stunden vor dem Beginn des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD am Dienstagabend kommt aus dem CDU-Präsidium ein neuer Vorstoß, wie Bürger nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie entlastet werden können.

So plädiert der niedersächsische Landes- und Fraktionschef Sebastian Lechner für eine zügige Senkung der Sozialabgaben: „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, sagt der Politiker BUSINESS INSIDER. Er gehört zur Riege der jungen Unionspolitiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

„Daran sollte auch gerade die SPD ein Interesse haben“

Lechner hält eine Einkommensteuerreform, wie zuletzt von Union und Sozialdemokraten gefordert, für grundsätzlich sinnvoll. Doch bei den jeweiligen steuerpolitischen Vorschlägen lägen beide Koalitionspartner bisher zu weit auseinander. Während die SPD vor allem die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen will, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, lehnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) das jedoch bislang strikt ab.

Lechner zu BUSINESS INSIDER: „Eine Einkommensteuerreform bleibt richtig und notwendig. Der erste Schritt muss jetzt aber die Stabilisierung und Senkung der Sozialabgaben sein. Fraglich ist auch, ob die Länder mitziehen würden. Wir brauchen jetzt aber eine schnelle und spürbare Entlastung. Das geht zielgenauer mit der Entlastung bei den Sozialabgaben. Daran sollte auch gerade die SPD ein Interesse haben.“

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Die Forderungen fallen in eine Phase, in der die Sozialabgaben bereits die lange Zeit geltende Marke von 40 Prozent überschreiten. Sie liegen derzeit bei über 42 Prozent. Größter Anteil ist die Renten- und Krankenversicherung. International belegt Deutschland bei den Lohnnebenkosten einen Spitzenplatz.

Vergleich von Sozialabgaben mit Einkommensteuer

Der CDU-Politiker rechnet vor, dass die Sozialabgaben-Last im Vergleich zur Einkommensteuer vor allem bei unteren und mittleren Einkommen besonders hoch ist: „Der Kipppunkt liegt für einen ledigen Arbeitnehmer bei ungefähr 65.000 bis 70.000 Euro brutto im Jahr – also etwa 5.400 bis 5.800 Euro brutto pro Monat. Unterhalb dieses Einkommens zahlt man mehr in die Sozialversicherung als ans Finanzamt. Und das betrifft die große Mehrheit der Erwerbstätigen: Der Medianlohn bei Vollzeit liegt in Deutschland bei rund 54.000 Euro, also in dem Bereich, wo Sozialabgaben dominieren.“

Heißt: Sinken die Sozialabgaben, würden untere und mittlere Einkommen von Millionen Deutschen deutlich stärker entlastet als über die Einkommensteuer.

Grundsicherung aus Steuergeld finanzieren

Konkret schlägt Lechner darum vor, alle versicherungsfremden Leistungen in den Sozialkassen möglichst über den Bundeshaushalt zu finanzieren, insbesondere die Kosten für die Krankenversicherung von Beziehern der Grundsicherung: „Der aktuelle Reformentwurf sieht vor, dass ein erheblicher Teil dieser Kosten – rund 12 Milliarden Euro jährlich – weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen wird. Das bedeutet: Bezahlt würde dieser gesamtgesellschaftliche Aufwand weiter ausschließlich und zweckentfremdet aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das ist der falsche Weg.“

Es sei nicht überzeugend, dass Beschäftigte und Betriebe über ihre Krankenkassenbeiträge Aufgaben finanzieren sollen, an denen andere Steuerzahler nicht beteiligt sind, so Lechner weiter. „Wer diesen Posten aus dem Bundeshaushalt finanziert, entlastet die gesetzliche Krankenversicherung strukturell und schafft Spielraum für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge.“

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Laut Lechner sprechen drei Gründe dafür, warum sich Sozialabgaben besser eignen als die Einkommensteuer: „Erstens ist es die Treffsicherheit. Denn Sozialabgaben erreichen jeden Arbeitnehmer ab dem ersten Euro, auch den Niedriglohnbereich, den die Einkommensteuer nicht erreicht.“ Zweitens gebe es einen doppelten Effekt: „Wenn man auch die Arbeitgeberseite einbezieht, sinken die Lohnnebenkosten. Das verbilligt Arbeit, fördert Einstellungen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“ Ein drittes Argument sei die Ehrlichkeit: „Wer Entlastung der Mitte verspricht, muss da ansetzen, wo die Last tatsächlich liegt.“