Wehrdienstverweigerer vor 20 Jahren beim Verstärken eines Deiches in Dessau. Die Bundes­regierung hat zu einem neuen Zivil­dienst bereits bei großen Verbänden und Organisationen geklingelt.

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Berlin. Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, »müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben«, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und N-TV. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf »unterschiedliche Situationen und Szenarien«. Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei »sehr klug und richtig«.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend befragte nach Angaben eines Sprechers gegenüber der »Bild« in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

»22 der 23 Verbände gaben an, dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein vielfältiges Angebot zu machen«, sagte der Sprecher. »Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben«, betonte der Sprecher gegenüber der »Bild«. »Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.«

Der Zivildienst wäre dann die Ersatztätigkeit für Wehrdienstverweigerer. Das Ministerium will seine Pläne den Angaben zufolge offiziell nach der Sommerpause vorstellen.

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.

Seit Anfang dieses Jahres gilt ein neuer Wehrdienst. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Deutschland reagierte damit auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. Sollten diese verfehlt werden, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.

Seitdem steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stark an. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gingen 5862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unlängst unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde berichtete. Im gesamten Jahr 2025 hatten in Deutschland 3867 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, 2024 waren es 2998.

Die Sozialverbände reagierten am Dienstag zurückhaltend bis skeptisch auf die neuen Pläne der Bundesregierung. Der Paritätische Gesamtverband erklärte, er trete für eine Stärkung der Freiwilligendienste ein. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland: Statt auf Zwang zu setzen, müssten freiwilliges Engagement und Ehrenamt gestärkt sowie der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr verlässlich gefördert werden, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Wer den Eindruck erwecke, mit einem wiedereingeführten Zivildienst ließen sich die Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, wecke völlig falsche Erwartungen, warnte die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa.

Auch die Opposition hat die Planungen der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Zivildiensts kritisiert. Ein verpflichtender Zivildienst drohe reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen, sagte die Linke-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Funke Mediengruppe. »Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat.« Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es aber keine »staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte«. Generell sollte der Staat »jungen Menschen nicht vorschreiben, wie sie ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben«, sagte Schwerdtner. »Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für den Zivildienst.«

FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte die Pläne als »Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD«. Das zeige, »dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen«. Hagen forderte, die Reserve als »zentrales Element« der Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Zudem müsse die Resilienz der Gesellschaft »durch ein freiwilliges Trainingsprogramm, von Erster Hilfe bis Zivil- und Katastrophenschutz« vorangetrieben werden. nd/Agenturen