Weil im Osten viele Senior*innen allein von der gesetzlichen Rente leben, lehnen selbst die CDU-Ministerpräsidenten der »neuen« Länder die Abschaffung der »Rente mit 63« ab.

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Berlin. Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gewinnt an Unterstützung. Die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten »Rente mit 63« eine klare Absage, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich ähnlich. Auch der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, schloss sich der Forderung an.

Aus der CDU kamen aber auch Voten für die Abschaffung der »Rente mit 63«, die aktuell eine Rente ab 64,5 Jahren ist: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) widersprach seinen ostdeutschen Kollegen. »Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen«, sagte er der »Welt«. Zwar sei die Rentenreform mit Einschnitten verbunden, »die auch wehtun«. Andererseits hätten Union und SPD auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Mit der SPD-Vizechefin und saarländischen Regierungschefin Rehlinger bekamen die Gegner einer Abschaffung Unterstützung aus einem westdeutschen Bundesland. »Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht«, sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, ebenfalls SPD.

»Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht.«

Anke Rehlinger (SPD) Ministerpräsidentin des Saarlands

Rehlinger schlug einen Kompromiss vor: Sie hätte kein Problem damit, der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nachzukommen und bei der Rentenreform auf die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs zu verzichten. Im Gegenzug müsse die »Rente mit 63« fortbestehen, sagte Rehlinger.

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland, Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen), hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Das Aus für die »Rente mit 63« ist Teil eines Pakets von 33 Empfehlungen der Expertenkommission zur Alterssicherung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Paket ebenso wie die SPD-Parteiführung eins zu eins umsetzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze verteidigte am Montag seine Haltung. »Es geht nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen«, sagte er zu Welt-TV. »Wir vertreten die Meinung hier für unsere ostdeutschen Bundesländer – und das ist auch ein Stück weit meine Aufgabe.«

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte am Montag ihre Unterstützung. Der Osten wäre angesichts der dort typischen Erwerbsbiografie von einem Ende der abschlagsfreien Frühverrentung »sehr stark« betroffen, sagte sie am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wurde eine Beibehaltung gefordert. »Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss auch weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können«, sagte der SPD-Sozialpolitiker Rützel der Mediengruppe Bayern. Wenn überhaupt, müsse eine Änderung mit »langen Übergangszeiträumen« ausgestattet werden. »Übergänge von zehn Jahren wären das Mindeste.«

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte indes die Koalitionsparteien davor, das Paket zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. »Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden«, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.

Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht zu der Debatte äußern. An dem Gesetzentwurf zur Rentenreform werde »mit Hochdruck« gearbeitet, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss gebe es aber noch nicht. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas hatte am Sonntag die Union aufgefordert, ihre Position zu der Frage zu klären. Gleichzeitig betonte sie, dass die Empfehlung der Renten-Reformkommission zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte für sie kein Wunschprojekt sei.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte kürzlich mit einem Nein zur Rentenreform im Bundesrat gedroht, falls die »Rente mit 63« abgeschafft wird. Unklar war, ob in der Länderkammer die 35 Stimmen zusammenkommen würden, um das Projekt zu stoppen. Die fünf ostdeutschen Bundesländer kommen zusammen nur auf 19 Stimmen. Sollten zusätzlich auch alle westdeutschen Länder mit SPD-Regierungschef dagegenstimmen (Niedersachsen, Saarland, Bremen, Hamburg), ergäbe dies nur 34 Stimmen. Für eine Mehrheit wäre noch ein weiteres Land nötig, etwa das derzeit CDU-regierte Berlin. AFP/nd