China hat seine Verordnung zum Schutz von Layout-Designs von integrierten Schaltungen überarbeitet. Premierminister Li Qiang unterzeichnete ein Staatsratsdekret, das die seit 2001 geltenden Regeln modernisiert. Die Revision fügt sich in Pekings breitere Chip-Offensive ein, mit der die Volksrepublik trotz US-Exportkontrollen technologische Eigenständigkeit bei Halbleitern anstrebt.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, treten die neuen Regeln ab dem 15. Oktober 2026 in Kraft. Sie umfassen sechs Kapitel mit 54 Artikeln und verschärfen die finanziellen Konsequenzen bei Verletzungen von Layout-Design-Rechten. Gleichzeitig präzisieren sie Lizenzierungs-, Übertragungs- und Miteigentumsrechte, um die Kommerzialisierung neuer Chip-Designs zu beschleunigen.

Strafschadenersatz und Pfandrechte

Antragsteller müssen bei der Registrierung künftig eine Originalitätserklärung abgeben und in ihren Einreichungen die originären Bestandteile klar kennzeichnen. Die Verordnung führt explizit Regeln gegen betrügerische Anmeldungen ein und verfeinert Zurückweisungs- sowie Widerrufsverfahren.

Wird nach den neuen Regeln ein Schadensersatz fällig, wird er anhand der tatsächlichen Verluste des Rechteinhabers, der illegalen Gewinne des Verletzers oder der Lizenzgebühr berechnet. Lassen sich diese Größen nicht ermitteln, können Gerichte laut Techtimes bis zu 5 Millionen RMB – umgerechnet rund 740.000 US-Dollar – als pauschalen Schadensersatz ansetzen.

Des Weiteren können Layout-Design-Rechte künftig als Sicherheiten für Kredite dienen, genauso wie Patente und Trademarks. Außerdem regelt die Verordnung die Gleichbehandlung in- und ausländischer Rechteinhaber, wenn ihr Design zuerst in China finanziell ausgewertet wurde oder ihr Land entsprechende internationale Abkommen ratifiziert hat. Für europäische Unternehmen mit Chip-Design-Standorten in China bedeutet das einerseits besser definierte Rahmenbedingungen, andererseits steigt der Compliance-Aufwand durch verschärfte Dokumentations- und Registrierungspflichten.

Chip-Design als Hebel gegen US-Exportkontrollen

Die regulatorische Offensive steht im Kontext des 15. Fünfjahresplans, der im März veröffentlicht wurde. Er fordert unter anderem, Kompetenzen bei fortgeschrittenen Prozesstechnologien auszubauen, die Entwicklung wichtiger Ausrüstung und Materialien zu beschleunigen sowie Hochleistungsprozessoren und hochdichte Speicher voranzutreiben.

Chip-Design gilt als Blaupause der gesamten Halbleiter-Wertschöpfungskette – und als entscheidender Hebel, um Fertigungsengpässe zu umgehen. Da die Volksrepublik bei High-End-Lithografie-Equipment durch US-Restriktionen eingeschränkt bleibt, setzen Unternehmen wie Huawei verstärkt auf spezialisiertes Hardware-Software-Co-Design und Custom-Architekturen.

Der verschärfte IP-Schutz für Chip-Designs ist Teil einer breiten Regulierungsoffensive: Wie heise online berichtete, prüft Peking bereits Einschränkungen beim Zugang zu Chinas führenden KI-Modellen – ein Signal, dass die Volksrepublik geistiges Eigentum im Technologiesektor zunehmend unter Sicherheitslogik betrachtet.

(rie)