Zapfhahn: Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Berlin. Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf Kritik. Der neuerliche Tankrabatt sei nicht zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur kurzzeitig.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit.

Das Entlastungspaket soll demnach bis 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft. 

Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. „Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes der „Rheinischen Post“. Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.

Kommentar Was hat der Kanzler mit diesem Spritpreispaket angerichtet?!

Julian Olk

Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings sei der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.

Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer sprach von einem „untauglichen Rabatt“. Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl. Für die Grünen im Bundestag ist der Tankrabatt „schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne“, wie die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte.

Sie plädierte für eine Übergewinnsteuer. Als Entlastung verlangte sie ein direkt ausgezahltes Energiegeld. Das könnten die Menschen dann nach eigenen Vorstellungen ausgeben.

Die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte: „Der Raubzug der Ölmultis an den Zapfsäulen im Land muss endlich gestoppt werden.“ Der Regierung falle nichts anderes ein, „als diese miesen Praktiken auch noch durch Steuersenkungen zu subventionieren“. Nur mit einer Übergewinnsteuer lasse sich das Problem an der Wurzel packen.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte 17 Cent Entlastung einen Witz: „Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Das BSW fordert einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das wäre machbar, weil mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht.“

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht dagegen im geplanten Spritpreisdeckel ein „planwirtschaftliches Instrument“. „Kanzler Friedrich Merz ist wieder vor Finanzminister Lars Klingbeil eingeknickt“, sagte Kubicki der dpa in Berlin.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß.“ Foto: IMAGO/Andreas Gora

„Diesmal beschädigt er nicht nur seine eigene Autorität: Er stellt auch seine Wirtschaftsministerin bloß.“ Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt.

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Angestrebt wird laut Bundesregierung, dass der neue Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Ministertreffens in Dublin, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen. 

Zum Spritpreisdeckel heißt es im Beschlusspapier: „Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.“ 

Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU): Die Bundesregierung stellte weitere Entlastungen in Aussicht. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die SPD fordert seit langem einen Spritpreisdeckel. Zum Preisdeckel heißt es nun, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden. 

Mit Blick auf die Einigung betonte Reiche, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen: „Unsere Raffinerien und ihre Infrastruktur sind unverzichtbar für die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme.“ Dem „Handelsblatt“ sagte sie: „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Die Bundesregierung stellte weitere Entlastungen in Aussicht. Sie werde die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiterhin eng beobachten. Es würden auf dieser Grundlage zum Beginn des Jahres 2027 weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürger sowie Unternehmen, „wenn nötig“, auf den Weg gebracht. Außerdem werde der Bund dafür sorgen, dass der Staat Geld direkt an die Bürger überweisen kann – und zwar daran angepasst, wie viel jemand verdient.

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Die deutsche Mineralölindustrie zeigt sich gesprächsbereit über den von der Bundesregierung geplanten Spritpreisdeckel. Das Gesprächsangebot nehme man an, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, der „Welt am Sonntag“. Die ab Januar geplante Regulierung mit staatlich festgelegten Höchstpreisen für Benzin und Diesel sieht die Branche aber mit Sorge.

„Anders als in den überschaubaren Märkten Belgien und Luxemburg, die als Vorbild genannt werden, wäre eine staatliche Preisregulierung im deutschen Markt mit seinen 14.000 Tankstellen hochkomplex und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“, argumentierte Küchen. „Wenn ein Preisdeckel zu niedrig gesetzt wird, gefährdet das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit.“