Seit der Wiederwahl Donald J. Trumps zum US-Präsidenten 2024 stehen Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie in den USA massiv unter Druck. Kontinuierliche Bestrebungen, die Macht der Exekutive auf Kosten des Kongresses und der Gerichte auszuweiten, schwächen die Gewaltenteilung und verletzen individuelle Rechte und Freiheiten. Institutionelle und rechtliche Normbrüche steigen, Kontrollinstanzen werden ausgehöhlt, das Justizministerium wird politisiert und die Grenze zwischen Gemeinwohl und Privatinteresse wird durch die Verfolgung politischer Gegner und die persönliche Bereicherung durch Regierungspolitik und Amtsausübung verwischt.

Auf der Ebene der Bundestaaten und mit Billigung der rechtsgerichteten Mehrheit im Supreme Court wird die demokratische Qualität des Wahlsystems seit fast 15 Jahren immer weiter verringert. Dies wurde in den vergangenen Monaten aktiv weiter vorangetrieben, auch von Donald Trump, der als Präsident verfassungsmäßig keinerlei Befugnisse in diesem Bereich besitzt. Verschwörungsideolog*innen verbreiten zudem weiter Wahlbetrugslügen verbreiten und versuchen, den Präsidenten dazu zu drängen, einen nationalen Notstand auszurufen, um die Kontrolle über die Durchführung der Wahlen zu übernehmen.

Gleichzeitig hat sich gesellschaftlicher Widerstand gegen Trumps autoritäres Projekt formiert. Vor diesem Hintergrund kommt den anstehenden Zwischenwahlen am 3. November 2026 eine zentrale Rolle zu: Sie bieten die Chance, den Abbau der liberalen Demokratie zu bremsen – oder sie könnten zu einer Konsolidierung des Autokratisierungsprozesses führen.
Was genau können wir also mit Blick auf die Wahlen erwarten? Welche Szenarien sind denkbar?

Im Format „Politikwissenschaft im Gespräch“ ordnen USA-Expert*innen aus politikwissenschaftlicher Perspektive die anstehenden Wahlen in ihren rechtlichen, institutionellen und politischen Kontext ein. Neben der Rolle des Präsidenten, des Supreme Court und der Bundesstaaten werden insbesondere die Republikanische Partei und ihr zunehmend radikalisiertes Medien- und Aktivistenumfeld im Vordergrund stehen, in dem die Gültigkeit der Wahlen zum Teil bereits vorsorglich angezweifelt wird.

Expert*innen:
• Cathryn Clüver Ashbrook, Executive Vice President und Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Non-Resident Fellow des Global Public Policy Institute
• Prof. Dr. Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Systeme Nordamerikas am John-F.-Kennedy Institut der Freien Universität Berlin
• Dr. Julia Simon, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen und Lehrbeauftragte am John-F.-Kennedy Institut der Freien Universität Berlin
• Dr. Frank A. Stengel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Non-Resident Fellow des Global Public Policy Institute

Moderation: Prof. Dr. Sonja Blum, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Politikfeldanalyse an der Universität Bielefeld und Mitglied im DVPW-Vorstand