Die strengen Datenschutzgesetze können ein Vorteil für Europas Wirtschaft sein. Foto: rarrarorro/ Shutterstock) 

Ein Abbau von Datenschutzstandards ist nach Ansicht von Wissenschaftlern kein geeignetes Mittel, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft zu stärken. Zu diesem Schluss kommt ein Grundsatzpapier des Projekts „Plattform Privatheit“, das unter Federführung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und der Universität Kassel erarbeitet wurde. Statt auf pauschale Deregulierung zu setzen, müsse Europa seine wirtschaftliche Zukunft vielmehr auf datenschutzfreundliche Technologien, digitale Souveränität und vertrauenswürdige Innovationen aufbauen.

Die weitverbreitete Annahme „weniger Datenschutz bedeutet mehr Innovation“ sei empirisch nicht haltbar, betonen die Autoren um Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI und Alexander Roßnagel, Hessens Beauftragten für Datenschutz und Professor an der Universität Kassel. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei keineswegs die zentrale Ursache für Innovationshemmnisse. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass die Regulierung nicht zu einem generellen Einbruch bei Neuerungen geführt habe.

Gleichwohl benennt das Papier spürbare Herausforderungen: Während große Digitalkonzerne die regulatorischen Anpassungen meist gut bewältigen könnten, litten vor allem Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter bürokratischem Aufwand und Rechtsunsicherheit. Diese Schieflage müsse durch gezielte Entlastungen korrigiert werden. Die Forscher schlagen vor, Pflichten künftig strikt am tatsächlichen Verarbeitungsrisiko auszurichten und vermehrt Hersteller von Standard-Software in die Pflicht zu nehmen.

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Zudem gelte bei Künstlicher Intelligenz (KI) und datengetriebenen Geschäftsmodellen nicht das Prinzip der reinen Datenmaximierung. Entscheidend für unternehmerischen Erfolg seien vielmehr Datenqualität, Passgenauigkeit und die Exklusivität von Trainingsdaten.

Die Autoren warnen davor, europäische Grundrechte und Innovationspolitik gegeneinander auszuspielen. Insbesondere in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, bei Finanzdienstleistungen oder in der Verwaltung könne ein verlässlicher Datenschutz zum entscheidenden Wettbewerbs- und Vertrauensvorteil werden.

Um die Lücke zu den USA und China nicht weiter anwachsen zu lassen, empfiehlt die „Plattform Privatheit“ unter anderem die gezielte Förderung dateneffizienter KI-Verfahren, den Ausbau von Reallaboren zur risikofreien Erprobung sowie mehr Rechtssicherheit für die Forschung. So könne Grundrechtskonformität künftig zu einem international anerkannten Qualitätsmerkmal europäischer Digitaltechnologie werden.

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