CNN und weitere Medien verklagen US-Regierung wegen Pressefreiheit +++ Trumps Zustimmungswerte fallen in Umfrage auf Rekordtief +++ Der Newsblog.

Der US-Präsident: Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, „Politico“ und MS NOW ziehen vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurück zu erkämpfen. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance sieht den Ausschluss von CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus nicht als Verstoß gegen die in der Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. „Es geht um grundlegende Fairness“, sagte Vance am Montag während einer Reise nach North Carolina. „Sie können weiterhin berichten. Sie haben nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie werden nur kein Büro mehr im Weißen Haus bekommen.“
Trump hatte den Medien vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten, und ihnen deshalb den Zugang zum Weißen Haus verwehrt. CNN, MS NOW und „Politico“ argumentierten jedoch, Trump sei lediglich verärgert über kritische Berichte, in denen er und seine Regierung nicht gelobt würden. Sie reichten Klage ein und berichteten am Montag von außerhalb des Weißen Hauses.
Der Kalidünger für Landwirte in den USA soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump künftig verstärkt aus Belarus kommen. Die Vereinigten Staaten und Belarus arbeiten derzeit an einem „riesigen Abkommen“ dazu, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Der Preis läge deutlich unter dem, was wir derzeit an Kanada zahlen.“
In den vergangenen Wochen war der Handelskonflikt zwischen Kanada und den USA weiter eskaliert. Beide Nationen verhängten gegenseitige Strafzölle auf eine Reihe von Importen.
Landwirte in den USA sind beim Kalidünger vor allem auf Einfuhren angewiesen, und ihr mit Abstand größter Lieferant ist Kanada. Im Jahr 2023 kamen schätzungsweise 90 Prozent der Importe aus dem nördlichen Nachbarbarland. Nähere Angaben zu der Vereinbarung mit Belarus machte Trump zunächst nicht. Aktien von Düngemittelkonzernen in den USA und Kanada gerieten in Folge der Ankündigung unter Druck.
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA ist die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge auf den tiefsten Stand seiner politischen Karriere gefallen. In einer am Sonntag abgeschlossenen Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zeigten sich nur noch 32 Prozent der Befragten mit Trumps Arbeit zufrieden, nach 35 Prozent in der Vorwoche.
Die Zustimmung unter den Republikanern für Trump sank binnen einer Woche von 82 auf 73 Prozent. Grund dafür ist den Angaben zufolge der Umgang der US-Regierung mit den steigenden Lebenshaltungskosten vor dem Hintergrund des unpopulären Krieges gegen den Iran.
Nach dem Rauswurf des TV-Senders CNN aus dem Weißen Haus eskaliert die Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren US-Medien. Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, „Politico“ und MS NOW ziehen vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurück zu erkämpfen. Der Streit zieht noch weitere Kreise: Die engmaschige TV-Begleitung auf Trump-Terminen und -Reisen, die über ein Rotationsprinzip großer TV-Sender geregelt ist, wurde von diesen Sendern gestoppt - als Protestaktion, weil CNN Teil der Gruppe ist.
Die US-Nachrichtensender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“ haben die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt. Die Medienhäuser wollen damit ihre im ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte schützen.
CNN erklärte, das Weiße Haus habe die Akkreditierungen seiner Journalisten „ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren“ entzogen. Grund seien Einwände der Regierung gegen die Berichterstattung des Senders. Der erste Verfassungszusatz schützt unter anderem die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit.
Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. „Politico“ gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Trump hatte den betroffenen Medien zuvor in sozialen Netzwerken vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten, und weitere Ausschlüsse angekündigt. Im Oval Office nannte er unter anderem die „New York Times“ und die „Washington Post“ als „Fake News“, ohne ausdrücklich deren Ausschluss anzukündigen.
Der republikanische Präsident hatte bereits in der Vergangenheit versucht, Medien oder Journalisten von Presseterminen auszuschließen. Im vergangenen Jahr wurde die Nachrichtenagentur AP vom Kreis der mitreisenden Journalisten ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen.
Der von US-Präsident Donald Trump geplante riesige Triumphbogen in Washington soll nach Angaben des Republikaners auch als Militärstützpunkt dienen. Dort könnten viele Drohnen gelagert und bei Bedarf rasch eingesetzt werden, zudem ließen sich dort Scharfschützen postieren, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Auch könnten in dem Komplex große Mengen Munition für die Scharfschützen gelagert werden. „Es wird in der ganzen Welt keine solche Einrichtung geben“, schrieb Trump weiter.
Bislang war bei dem geplanten Bau eher die Rede von einer neuen Touristenattraktion für die Hauptstadt gewesen, inklusive Aussichtsplattform auf dem Dach. Dass nun Drohnen und Scharfschützen Vorrang haben sollen, begründete Trump mit einer angeblichen Bitte des Militärs und „Gründen der nationalen Sicherheit“. Details dazu nannte er nicht. Offen blieb auch, ob die Umwidmung des Triumphbogens neue Genehmigungsverfahren nötig macht.
Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE hat in Austin im Bundesstaat Texas einen Mann angeschossen und verletzt. Nach Angaben des Stadtratsmitglieds Mike Siegel ereignete sich der Vorfall am Sonntagnachmittag im Norden der Stadt. Demnach rammte der ICE-Beamte zunächst das Auto des Mannes. Anschließend stieg er aus seinem Dienstfahrzeug aus und gab mindestens fünf Schüsse ab. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Über seinen Zustand war zunächst nichts bekannt.
Der Wagen stand mit Schäden an der Beifahrertür unter einer Unterführung. Nach Angaben lokaler Medien waren dort Einschusslöcher zu sehen. Siegel sagte, er habe mindestens zwei erkennen können.
Am Ort des Geschehens waren zahlreiche Einsatzkräfte sowie Schaulustige. Polizei und Bürgermeister äußerten sich später zu dem Vorfall. Das US-Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde untersteht, reagierte zunächst nicht auf Anfragen nach weiteren Einzelheiten.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch in New York empfangen. Das Treffen soll am Montag im Amtssitz des Bürgermeisters, Gracie Mansion auf der Upper East Side in Manhattan, stattfinden, wie Mamdanis Büro mitteilte.
Bei dem Gespräch soll es demnach um Themen gehen, die die Stadt New York und ihre Einwohner betreffen. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Inhalten nannte das Büro zunächst nicht. Es wäre das dritte persönliche Treffen der beiden Amtsträger. Bisher hatten Treffen immer im Weißen Haus in Washington stattgefunden.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hält sich nach dem verkündeten Durchbruch im Streit um Grönland weiter mit Details zu dem Abkommen mit den USA zurück. Auf den Inhalt wolle sie erst genauer eingehen, wenn es eine unterzeichnete Vereinbarung gebe, sagte Frederiksen dänischen Medien zufolge vor ihrer Abreise zur UN-Generalversammlung in New York.
Sie verstehe, dass großes Interesse daran bestehe, was das Abkommen konkret bedeute. Sie selbst und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen würden jedoch kein Abkommen unterzeichnen, „wenn es nicht gut für Grönland wäre“, versicherte sie laut dem Sender TV 2.
US-Präsident Donald Trump will den von ihm in Washington geplanten Triumphbogen in einen Militärkomplex umwandeln. Er habe einer Bitte der Streitkräfte zugestimmt, das Bauwerk nahe dem Nationalfriedhof Arlington für die Unterbringung und den Einsatz von Drohnen sowie Scharfschützenmunition zu nutzen, sagte Trump am Sonntag. Als Grund nannte der Präsident Sicherheitserwägungen, ohne konkrete Bedrohungen zu erwähnen.
Trump hatte den Bau eines 76 Meter hohen Bogens anlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA angekündigt. Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte in der vergangenen Woche erklärt, das Bauwerk stelle keine Gefahr für den Flugverkehr dar, müsse jedoch mit einer ewigen Flamme an der Spitze versehen werden, teilte die Behörde mit. Luftfahrtexperten hatten zuvor wegen der Nähe zum Flughafen Reagan Washington National Sicherheitsbedenken geäußert. Zudem stellen sich Veteranen gegen das Projekt, weil das Bauwerk die historische Sichtachse zwischen dem Lincoln Memorial und dem Friedhof in Arlington zerstöre.
US-Präsident Donald Trump will eine „AI Force“ zur Überwachung der Künstlichen Intelligenz (KI) ins Leben rufen. Am Samstag kündigte er auf seiner Online-Plattform Truth Social an, in naher Zukunft einen KI-Beauftragten zu ernennen. Das Wachstum dieser Branche werde in keiner Weise behindert, schrieb Trump. Die Regierung werde die Technologie vielmehr wertschätzen, unterstützen und deren Wachstum beaufsichtigen. Zugleich werde man auf Missbrauch achten, was sich sehr leicht mit dem bestehenden Straf- und Zivilrecht regeln lasse. Das Präsidialamt nahm zu den Plänen zunächst nicht Stellung.
Anfang der Woche hatte Trump erklärt, es gebe eine „kranke Verschwörung“ gegen KI und Rechenzentren. Dabei wies er Forderungen nach neuen bundesweiten KI-Regeln zurück und betonte, die USA bräuchten für die Regulierung der Technologie lediglich einen starken Präsidenten. Zudem wollen US-Vertreter das Thema KI bei einem Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der kommenden Woche ansprechen. Washington und Peking betrachten Fortschritte bei der KI als entscheidend für ihre wirtschaftliche und militärische Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind sich jedoch uneins über den Zugang zu hochmodernen Chips, Vorwürfe des Technologiediebstahls und die Regulierung der Branche.
Die USA, Dänemark und Grönland haben im Streit um die Arktisinsel einen Durchbruch verkündet. In der kommenden Woche werde voraussichtlich ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, teilten die Regierungen von Dänemark und Grönland mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf der Plattform Truth Social von einem bereits besiegelten Deal zu Grönland geschrieben.
Lesen Sie hier mehr:
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Dänemark über Grönland erzielt. Diese solle den USA „dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit“ der Insel geben und die Bedenken der USA hinsichtlich des Gebiets ausräumen.
Trump gab die Vereinbarung
am Freitag auf seiner Plattform Truth Socialbekannt. Er erklärte, die Regelung gehe auf „ALLE unsere zahlreichen Bedenken“ ein und werde die USA „NICHTS“ kosten. Den Text der Vereinbarung oder konkrete Einzelheiten zu den Bedingungen veröffentlichte der Präsident nicht. Die USA haben bereits ein Abkommen mit Dänemark, das ihnen erlaubt, Truppen in Grönland zu stationieren.
Der US-Präsident versucht seit Langem, die Kontrolle über das zu Dänemark gehörende Gebiet auszuweiten. Dies stößt bei europäischen Verbündeten und den NATO-Partnern auf Widerstand.
„Medien sollten nicht die Möglichkeit haben, ständig FIKTION und LÜGEN zu schreiben oder zu berichten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Weitere Fake-News-Medien werden folgen.“
Trump hatte im Februar 2025 bereits Journalisten der Nachrichtenagentur AP den Zutritt zum Oval Office, zur Air Force One und zu anderen Veranstaltungen verwehrt. Es war eine Reaktion auf die Entscheidung der AP, seiner Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika nicht zu folgen. Die AP hat Klage eingereicht, und das Verfahren ist noch anhängig.
Der oberste Befehlshaber der Nato in Europa, US-General Alexus Grynkewich, nimmt an Beratungen über eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa teil. Diese sind Teil einer von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im Juni angekündigten Überprüfung. Hegseth droht damit, US-Beiträge an die Nato zurückzuhalten, falls Verbündete ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument zufolge soll die Überprüfung mindestens vier Optionen für Hegseth erarbeiten. Ziel des Vorhabens ist es, Europa zu mehr Eigenverantwortung zu bewegen und US-Streitkräfte für globale Aufgaben freizusetzen. Hegseth kritisiert zudem Verbündete, die den USA während des Iran-Krieges die Unterstützung verweigert hatten.
UN-Generalsekretär António Guterres protestiert gegen die Verweigerung eines Visums für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durch die USA. „Die uneingeschränkte Teilnahme aller Delegationen an der Arbeit der Organisation ist für deren ordnungsgemäßes Funktionieren unerlässlich“, ließ er über seinen Sprecher in New York mitteilen. Er bedaure die Entscheidung der USA und sei besorgt über ihre Auswirkungen.
Abbas wird dadurch voraussichtlich nicht an der Vollversammlung der Vereinten Nationen kommende Woche in New York teilnehmen können. „Der Generalsekretär fordert das Gastland auf, sicherzustellen, dass allen Delegationen im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem UN-Sitzabkommen Visa erteilt werden. Zu diesem Zweck wird er sich weiterhin mit den US-Behörden austauschen“, so Sprecher Stéphane Dujarric.
Dem US-Außenministerium zufolge verlängerten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Erteilung von Visa an Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie an Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Zur Begründung verwies das Ministerium auf ausbleibende Reformen der Autonomiebehörde und die Nichteinhaltung von Zusagen gegenüber den USA.
Trotz großen Widerstands unterschiedlicher Interessensgruppen treibt die US-Regierung den Bau einer Grenzmauer im Bundesstaat Texas voran. Die Grenzschutzbehörde CBP bestätigte der Nachrichtenagentur AP am Freitag, dass der Bau in der Region Big Bend begonnen habe. Vor allem Bauarbeiten im gleichnamigen Nationalpark hatten viel Kritik hervorgerufen und wurden vorübergehend gestoppt. Umweltschützer, Eigentümer von Grenzgrundstücken und Vertreter indigener Stämme wollen aber auch außerhalb des Nationalparks den Bau verhindern. An einem Teilstück wurde aber nun mit den Arbeiten begonnen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den bereits in seiner ersten Amtszeit begonnen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu Ende zu bringen. CBP teilte mit, dass entlang der mehr als 3.100 Kilometer langen Grenze mittlerweile jede Woche im Durchschnitt rund 19 Kilometer an Mauern und Barrieren errichtet werden. Das ist doppelt so schnell wie in vorherigen Schätzungen von CBP-Chef Rodney Scott. Vor kurzem war die Fertigstellung von 200 Meilen (322 Kilometern) an Grenzbarrieren seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps vermeldet worden.
In der Region Big Bend sind zahlreiche Stimmen gegen das Bauprojekt laut geworden, weil dort nach Angaben der Kritiker wenige Menschen versuchen, illegal ins Land zu geraten. Auf der Homepage von CBP, auf der der Fortschritt beim Bau der Mauer dokumentiert wird, war zu sehen, wie ein Kran dort gut neun Meter hohe Teile einer Stahlwand aufstellte.
Die USA dringen auf einen beschleunigten Ausbau der Kapazitäten zur Urananreicherung, um einen drohenden Mangel angesichts des wachsenden Interesses an der Atomkraft abzuwenden. Dies sagten zwei Vertreter des US-Energieministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn wir diese Renaissance der Atomkraft erleben wollen, werden wir das ohne Brennstoff nicht schaffen“, erklärte der stellvertretende US-Energieminister James Danly am Rande einer Konferenz in Paris. „Wir wollen so schnell wie möglich ein Höchstmaß an heimischen Kapazitäten aufbauen.“ Zahlreiche Länder planen den Bau neuer Reaktoren oder die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken, der unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) getrieben wird.
Aufgrund der gestiegenen Nachfrage haben sich die Kosten für Uran in den vergangenen fünf Jahren nach Angaben des Branchenberaters UxC fast verdreifacht. Die Regierung in Washington fordert nun Unternehmen wie die französische Orano sowie die US-Firmen Centrus und General Matter auf, ihre Anreicherungskapazitäten so schnell wie möglich auszubauen. Als Anreiz dienen unter anderem Verträge, die an das Erreichen bestimmter Entwicklungsziele geknüpft sind. Rund 900 Millionen Dollar an staatlichen Mitteln für neue Anlagen seien an die Einhaltung von Fristen gebunden, sagte Michael Goff, ein weiterer hochrangiger Vertreter des Ministeriums.
Hintergrund der US-Bemühungen ist auch das Ziel, die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben die USA die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland verboten. Allerdings können Unternehmen befristete Ausnahmegenehmigungen beantragen, um Lieferengpässe zu vermeiden. Diese Regelung laufe Anfang 2028 aus und es gebe keine Pläne, sie zu verlängern, sagte Goff. Dies solle ein Umfeld schaffen, in dem heimische Unternehmen investieren. Uran für Kernreaktoren wird für die Nutzung als Brennstoff angereichert, jedoch zu einem geringeren Grad als für Atomwaffen.
In mehreren US-Bundesstaaten hat die persönliche vorzeitige Stimmabgabe für die Zwischenwahlen begonnen. Unter anderem in Virginia, Idaho, Minnesota und South Dakota können die Wählerinnen und Wähler bereits ab Freitag ihre Stimmen in Wahlämtern oder Wahlzentren abgeben, wenn sie nicht bis zum 3. November warten wollen. Weitere Bundesstaaten folgen in den kommenden Wochen.
Die Wahlverantwortlichen erklärten, sie seien gut vorbereitet und zuversichtlich, dass die Abstimmung korrekt und sicher ablaufen werde. US-Präsident Donald Trump setzt unterdessen seine Bemühungen fort, bestimmte Wahlverfahren zu diskreditieren und die Organisation von Wahlen zu verändern. Dazu zählen Klagen, eine landesweite Überprüfung der Wählerverzeichnisse auf Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft sowie eine Kampagne, mit der Wahlbeamte zur Herausgabe sensibler Wählerdaten gedrängt werden sollen.
Die Zwischenwahlen entscheiden darüber, ob Trumps Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen können. Zusätzlich wird in den meisten Bundesstaaten über die Gouverneursämter sowie über die Zusammensetzung der Parlamente entschieden.
Das unbeabsichtigte Töten gefährdeter Tiere soll in den USA künftig nicht mehr als Verstoß gegen das Artenschutzgesetz gelten. Das geht aus einer neuen Auslegung des Endangered Species Act durch die Regierung von Präsident Donald Trump hervor. Eine entsprechende Richtlinie der US-Naturschutzbehörde Fish and Wildlife Service (FWS) wurde in dieser Woche an die Mitarbeiter der Behörde verschickt.
Die Regelung folgt auf eine im Juli beschlossene Änderung, mit der die bisherige behördliche Definition von „Schädigung“ im Artenschutzgesetz eingeschränkt wurde. Demnach soll das Fällen eines Baumes mit darin lebenden geschützten Fledermäusen beispielsweise nicht als Verstoß gelten, solange der Baum nicht mit dem Ziel gefällt wurde, die Tiere zu töten oder einzufangen.
Umweltschutzorganisationen warnen, die neue Auslegung könne unter anderem Rodungen und Bauprojekte erleichtern, bei denen geschützte Tiere unbeabsichtigt getötet oder verletzt werden. Die Regierung erklärt dagegen, die Änderungen stellten die ursprüngliche Absicht des Gesetzes wieder her. Der Endangered Species Act verbietet weiterhin ausdrücklich das gezielte Jagen, Verletzen, Töten, Fangen oder ähnliche Handlungen gegenüber geschützten Tieren.
Die US-Demokraten wollen im Fall eines Sieges bei den Kongresswahlen im November die Geschäfte der Trump-Familie, ihrer Geschäftspartner und milliardenschwerer Verbündeter untersuchen. Robert Garcia, ranghöchster Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, sagte
in einem Interview mit der „Financial Times“, der Ausschuss werde sich insbesondere auf mutmaßliche Korruption in der Trump-Regierung und im Umfeld des Präsidenten konzentrieren. Auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump könne vorbereitet werden.
Garcia kündigte zudem an, den Unternehmer Elon Musk sowie Geschäftsbeziehungen von Donald Trump Jr. und Jared Kushner ins Visier zu nehmen. Dabei geht es unter anderem um staatliche Aufträge und Kredite für Unternehmen aus dem Umfeld der Trump-Familie. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe zurück. Das Weiße Haus warf den Demokraten vor, Präsident Trump politisch zu behindern und unbegründete Anschuldigungen zu erheben.
Ein US-Kampfjet ist bei einem Übungsflug im Bundesstaat Michigan abgestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können und werde in einem Krankenhaus behandelt, teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit.
Warum es zu dem Absturz kam, war zunächst unklar. Das Flugzeug war eines von mehreren F-16-Kampfjets aus Texas, die an der Übung in Michigan teilnahmen. Augenzeugen berichteten von einem lauten Knall. Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigten eine schwarze Rauchwolke in dem ländlichen Gebiet, in dem die Maschine abgestürzt war.
Das US-Militär nahm 1979 den Flugbetrieb mit den Flugzeugen vom TYp F-16 auf. Nach Angaben des Sicherheitszentrums der Luftwaffe gab es seit dem Jahr 2000 mindestens 14 „Unfälle der Klasse A“ mit F-16. Diese Einstufung wird in der Regel verwendet, wenn der Schaden mehr als zwei Millionen Dollar beträgt, ein Flugzeug zerstört wird oder ein Soldat ums Leben kommt.
Die US-Post hat die Arbeiten an einem umstrittenen Computersystem eingestellt, das im Zentrum von Präsident Donald Trumps Vorhaben zur Einschränkung der Briefwahl stand. Der Chef der US-Post, David Steiner, sagte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag (Ortszeit), wegen einer gerichtlichen Verfügung werde derzeit nicht mehr an dem System gearbeitet. Der Oberste Gerichtshof hatte Trumps entsprechende Anordnung in dieser Woche zurückgewiesen.
Trumps Vorhaben, die Briefwahl weitgehend zurückzudrängen, brachte die Post in eine ungewöhnliche Rolle. Nur wenige Monate vor den wichtigen Kongresswahlen in diesem Jahr sollte die Behörde Vorgaben des Präsidenten umsetzen, die Einfluss darauf gehabt hätten, welche Briefwahlunterlagen zugestellt werden. Steiner machte jedoch deutlich, dass er diese politische Rolle nicht übernehmen wolle.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend seinen Personalvorschlag für die Leitung der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE zurückgezogen. Das Weiße Haus gab auf seiner Webseite bekannt, dass die bereits an die Parlamentskammer Senat eingereichte Nominierung zurückgezogen worden sei. Gründe wurden nicht genannt. Eigentlich wollte Trump, dass der ehemalige Staatspolizist Lance Schroyer aus dem Bundesstaat Oklahoma neuer Leiter wird.
Laut US-Medien zeichnete sich im Senat ab, dass das Verfahren zur Personalie zäh verlaufen würde. Mit der Rücknahme des Personalvorschlags bleibt die Leitung einer der zentralen Behörden in Trumps zweiter Amtszeit weiter unbesetzt. Es ist zudem ein Rückschlag für Trump.
Zum zweiten Mal in Folge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einer hochrangigen palästinensischen Delegation die Visa für die Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der kommenden Woche verweigert. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch (Ortszeit), palästinensische Vertreter, darunter der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, hätten ihre Verpflichtungen aus früheren Vereinbarungen zur Suche nach Frieden mit Israel nicht erfüllt.
Das Ministerium teilte mit, die Palästinensische Autonomiebehörde habe weiterhin rechtliche Schritte gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt. Zudem zahle sie weiterhin finanzielle Unterstützung an die Familien von Gefangenen, die wegen Terroranschlägen gegen Israelis verurteilt worden seien.
Das Ministerium begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht unzureichenden Reformwillen der Palästinenser sowie deren fortgesetzten Aktivitäten, die den Friedensaussichten entgegenstünden. Deshalb „werden die Vereinigten Staaten Sanktionen verlängern, die Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsfront und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde Visa verweigern“, teilte das Ministerium mit.
remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen
AnzeigeImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln
AnzeigeIT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik
AnzeigePresseportal Direkt hier lesen!
AnzeigeSTELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden
AnzeigeExpertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
| # | Наименование новости | Тональность | Информативность | Дата публикации |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Record high say Trump not paying attention to most important problems: Survey | 0 | 5.51 | 29-07-2026 |
| 2 | СМИ: предвыборный штаб Трампа подал в суд на CNN за клевету о его связях с Россией | 0 | 0 | 06-03-2020 |
| 3 | Американский канал CNBC прервал запись выступления Трампа "из-за ложных заявлений" | 0 | 0 | 06-01-2021 |
| 4 | Casa Blanca deniega acceso a periodistas de CNN, MS NOW y Politico y les confisca acreditaciones | 0 | 6.78 | 19-09-2026 |
| 5 | Трамп утверждает, что в США нет свободы прессы | 0 | 0 | 28-10-2020 |
| 6 | Трамп обвинил СМИ США в публикации заведомо ложных результатов опросов | 0 | 10 | 30-08-2026 |
| 7 | В США подали в суд на Трампа из-за платного доступа к постам | 0 | 7.39 | 13-08-2026 |
| 8 | Трамп заявил, что "продажные СМИ" замедляют его рейтинг | 0 | 0 | 05-06-2019 |
| 9 | Трамп заявил, что его ограничения в отношении ряда СМИ не бьют по свободе прессы | 0 | 4.53 | 21-09-2026 |