Ein Kunde verlangt die komplette Datenauskunft. Das Unternehmen verweigert sie – beim ersten Antrag. Der Grund: Der Antragsteller will gar nicht seine Daten prüfen, sondern nur einen Schadensersatzanspruch vorbereiten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 42 C-434/23

Nach Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO darf ein Unternehmen die Auskunft verweigern, wenn ein Antrag exzessiv ist. Ein Anspruch auf Auskunft und auf Herausgabe einer Kopie nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO entfällt dann, selbst wenn er formal gestellt wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine wiederholte oder um die erste Anfrage handelt – auch ein erster Antrag kann wegen Rechtsmissbrauchs exzessiv sein.

Nach dem Vorabentscheidungsverfahren hatte das Amtsgericht Arnsberg über die Widerklage auf Auskunft, Datenkopie und Entschädigung zu entscheiden. Ein familiengeführtes Optikunternehmen mit Filialen in V. und Niedersachsen sowie einem deutschlandweiten Onlineshop hatte am 26.04.2023 die Auskunft verweigert, die ein österreichischer Staatsbürger am 29.03.2023 per Fax nach Art. 15 DSGVO verlangt hatte. Das Unternehmen hielt das Ersuchen für rechtsmissbräuchlich.

Ein Vorabentscheidungsverfahren bedeutet konkret: Ein deutsches Gericht fragt den Europäischen Gerichtshof, wie eine EU-Vorschrift auszulegen ist. Die Antwort bindet das vorlegende Gericht und setzt den Maßstab auch für vergleichbare Auskunftsfälle. Eine Widerklage ist der Gegenanspruch des Beklagten im laufenden Prozess; hier verlangte der Mann seinerseits Auskunft, Datenkopie und Geld. Für Sie zählt vor allem die EuGH-Linie zu exzessiven Anträgen.

Die Widerklage des Mannes scheiterte vollständig. Er hatte die Herausgabe einer Kopie sämtlicher über ihn verarbeiteter Daten, Auskunft zu Verarbeitungszwecken, Empfängern und einer etwaigen automatisierten Entscheidungsfindung sowie eine Geldentschädigung verlangt. Das Amtsgericht Arnsberg wies sämtliche Ansprüche zurück und legte die Kosten des Rechtsstreits sowie des Vorabentscheidungsverfahrens (Az. C-526/24) dem unterlegenen Beklagten auf.

Für den Nachweis eines Missbrauchs verlangt der Europäische Gerichtshof im Verfahren C-526/24 objektive und subjektive Elemente. Objektiv muss eine Gesamtheit von Umständen vorliegen, aufgrund derer die betroffene Person das eigentliche Ziel der Auskunftsregelung trotz formaler Erfüllung der Voraussetzungen gar nicht erreichen will. Subjektiv muss die Absicht bestehen, sich durch künstlich geschaffene Voraussetzungen einen Vorteil aus der Vorschrift zu verschaffen. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Antrag nicht der Kontrolle der eigenen Daten dient, sondern allein dazu, einen Schadensersatzanspruch zu konstruieren. Maßgeblich sind dabei sämtliche Umstände des Einzelfalls – etwa die freiwillige Datenbereitstellung, ihr Zweck, der zeitliche Abstand zum Auskunftsantrag und das sonstige Verhalten der betroffenen Person. Öffentlich zugängliche Internetinformationen darf der Verantwortliche einbeziehen, wenn sie durch weitere Anhaltspunkte bestätigt werden. Verantwortlicher ist dabei das Unternehmen, das Ihre Daten verarbeitet und über den Antrag entscheidet. Fehlt bei Ihnen ein eigenes Kontrollinteresse und deuten die Umstände nur auf Schadensersatz, kann die Auskunft rechtmäßig verweigert werden.

Ausgehend vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.03.2026, Az.: C-526/24 ist Voraussetzung für den Nachweis der missbräuchlichen Verhaltensweise zum einen die Gesamtheit der objektiven Umstände, die trotz formaler Einhaltung der Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreichen und zum anderen in subjektiver Sicht die Absicht, sich aus der unionsrechtlichen Regelung einen Vorteil zu verschaffen, in dem die Voraussetzungen für das Erlangen der Informationen künstlich geschaffen werden. – so das Amtsgericht Arnsberg

Diese vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Maßstäbe legte das Amtsgericht Arnsberg seiner eigenen Prüfung zugrunde und bezog sich dabei sowohl auf die Entscheidung vom 19.03.2026 als auch auf jene vom 20.03.2026, beide unter dem Aktenzeichen C-526/24. Das Gericht war aufgrund einer Vielzahl von Indizien überzeugt, dass der Beklagte mit missbräuchlicher Absicht gehandelt hat. Der Einwand, mit der Widerklage werde neben dem Schadensersatz auch tatsächlich Auskunft begehrt, konnte die festgestellte Missbrauchsabsicht angesichts der zahlreichen Indizien nicht widerlegen.

Für die Missbrauchsprüfung können mehrere Umstände zusammenwirken: freiwillige Mehrangaben von Daten, ein fehlendes nachvollziehbares Interesse, eine kurze Zeitspanne bis zum Antrag, die Art der Antragstellung, eine unterlassene Behördenbeschwerde, bestätigte Internetberichte und ein widersprüchliches Verhalten der betroffenen Person.

Im konkreten Fall häufte das Gericht zahlreiche Einzelumstände zu einem missbräuchlichen Gesamtbild.

Bei der Newsletter-Anmeldung am 13.03.2023 gab der Beklagte nicht nur eine E-Mail-Adresse an, sondern zusätzlich seinen vollständigen Vor- und Nachnamen – mehr, als für die Anmeldung erforderlich war. Beim Auskunftsersuchen per Fax nutzte er zudem seinen kompletten Briefkopf mit Anschrift, E-Mail-Adresse und Faxnummer. Seine Erklärung, das Fax biete eine Empfangsbestätigung, überzeugte das Gericht nicht.

Der Mann wohnt in A. im Ausland, während der Onlineshop des Unternehmens nur innerhalb Deutschlands versendet und der Newsletter über Rabatte in Filialen in V. informiert. Seine Behauptung, er besuche regelmäßig Freunde in P. und U., blieb trotz sekundärer Darlegungslast unbewiesen. Sekundäre Darlegungslast heißt: Kann die Gegenseite einen Punkt kaum beweisen, müssen Sie Ihre günstigen Tatsachen greifbar schildern und belegen. Bleibt es bei bloßen Behauptungen, wertet das Gericht das regelmäßig zu Ihren Ungunsten. Selbst wenn solche Besuche stattgefunden hätten, wäre ein Brillenkauf weit entfernt vom Wohnort wegen Anreise, Zeitaufwand und möglicher späterer Gewährleistungsprobleme wirtschaftlich zweifelhaft geblieben – ein Rabatt hätte das kaum ausgeglichen.

Obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, blieb der Beklagte der mündlichen Verhandlung fern. Sein Prozessbevollmächtigter konnte das angebliche Interesse am Newsletter nur oberflächlich erläutern und äußerte lediglich die Vermutung, sein Mandant trage Kontaktlinsen.

Zwischen der Newsletter-Anmeldung und dem Auskunftsersuchen lagen gerade einmal neun Tage. Das Gericht hielt es für fraglich, ob in dieser kurzen Zeit überhaupt relevante Daten verarbeitet worden waren – ein weiteres Indiz gegen ein echtes Auskunftsinteresse. Hinzu kam: Eine Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde hatte der Beklagte offenbar nicht eingelegt, obwohl dies bei tatsächlichem Aufklärungsinteresse der naheliegendere Weg gewesen wäre.

Das Gericht durfte Berichte über massenhafte Abmahnungen des Beklagten einbeziehen, weil sie durch die übrigen Umstände bestätigt wurden. Eine bloße anwaltliche Werbemaßnahme sah das Gericht nicht als erwiesen an und berücksichtigte zudem eine mögliche Dunkelziffer weiterer, nicht veröffentlichter Fälle. Der Prozessbevollmächtigte hätte im Termin die Zahl vergleichbarer Fälle nennen können, berief sich stattdessen aber auf fehlende Auskunftsmöglichkeiten und interne Informationen. Wer sich als besonders datenschutzsensibel bezeichnet, müsste nach Auffassung des Gerichts vorsichtiger mit eigenen Daten umgehen – der Beklagte hatte sich jedoch wiederholt freiwillig zu Newslettern angemeldet, ohne nachvollziehbares Interesse und mit überschüssigen Angaben.

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt einen tatsächlichen Verstoß gegen die Verordnung voraus. Immaterieller Schaden meint Nachteile ohne Vermögensverlust, etwa empfundenen Kontrollverlust oder seelisches Unbehagen. Fehlt der Verstoß, entfällt der Anspruch bereits im Ansatz – zusätzlich können auch die Darlegung der Schadenshöhe und der Nachweis eines Kausalzusammenhangs scheitern. Kausalzusammenhang heißt: Sie müssen zeigen, dass gerade die Pflichtverletzung Ihren Schaden ausgelöst hat. Ohne belegten Verstoß und ohne diese Ursache-Wirkung-Kette bleibt eine Entschädigung für Sie aus.

Der Beklagte stützte seine Entschädigungsforderung gerade auf die verweigerte Auskunft. Außergerichtlich hatte er 1.000,00 EUR wegen Einschränkung seiner Rechte, eines Kontrollverlusts und emotionalen Ungemachs verlangt; mit der Widerklage forderte er eine ins Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung von mindestens 1.000,00 EUR. Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO bestand jedoch schon deshalb nicht, weil das Unternehmen zur Verweigerung berechtigt war und damit kein Verstoß gegen die DSGVO vorlag. Das Gericht äußerte zudem Zweifel, ob der behauptete immaterielle Schaden – Kontrollverlust, Sorgen, Ängste, Genervtsein, Einschränkung weiterer Rechte „aus 16 DSGVO“ – der Höhe nach überhaupt ausreichend dargelegt worden war. Entscheidend war letztlich die fehlende Kausalität: Allein das eigene Verhalten des Beklagten hatte den behaupteten Kontrollverlust und die Ungewissheit ausgelöst. Das Gericht verwies hierzu auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.03.2026, Az. C-526/24.

Formelle Fehler bei der Verweigerung führen allenfalls zu Sekundäransprüchen und beseitigen nicht die materielle Einrede aus Art. 12 Abs. 5 DSGVO. Die materielle Einrede ist das inhaltliche Recht, die Auskunft wegen Missbrauchs zu verweigern. Sekundäransprüche wären höchstens eigene Forderungen wegen einer fehlerhaften Mitteilung, etwa auf eine korrekte Begründung – nicht auf die Daten selbst. Art. 12 Abs. 4 DSGVO verlangt eine unverzügliche Mitteilung nach der getroffenen Entscheidung, eine Begründung und die Belehrung über einen Rechtsbehelf bei einer Behörde oder einem Gericht. Formmängel der Ablehnung verschaffen Ihnen deshalb nicht automatisch die Auskunft.

Der Beklagte griff die Ablehnung vom 26.04.2023 auch formell an, und das Gericht prüfte jeden dieser Einwände einzeln.

Der Einwand, das Unternehmen sei wegen einer formunwirksamen Weigerung mit dem Missbrauchseinwand präkludiert, überzeugte das Gericht nicht. Präklusion bedeutet hier: Ein formell fehlerhaft oder verspätet vorgebrachter Einwand dürfte nicht mehr gehört werden. Das Gericht lehnte das ab. Selbst bei formellen Fehlern bliebe die materielle Einrede aus Art. 12 Abs. 5 DSGVO bestehen; solche Fehler führen höchstens zu eigenständigen Sekundäransprüchen. Sie können aus Formfehlern der Ablehnung also nicht schließen, dass der Missbrauchseinwand entfällt.

Denn alle formellen Fehler würden, ihr Vorliegen unterstellt, nur zu Sekundäransprüchen führen, aber nicht das Bestehen der materiellen Einrede des Art. 12 Abs. 5 DSGVO aufheben. – so das Amtsgericht Arnsberg

Die Rüge, die Entscheidung sei verspätet gefallen oder die Internetrecherche habe zu lange gedauert, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Die Frist des Art. 12 Abs. 4 DSGVO war eingehalten: Unverzüglich muss allein die Antwort nach der getroffenen Entscheidung erfolgen, nicht die Entscheidungsfindung selbst. Dem Verantwortlichen ist eine gewisse Prüfungszeit zuzugestehen. Für Sie heißt das: Allein eine längere interne Prüfung macht die Verweigerung noch nicht rechtswidrig, solange die Mitteilung nach der Entscheidung zügig folgt.

Auch einen Begründungsmangel erkannte das Gericht nicht. Das Unternehmen hatte verständlich und ausführlich dargelegt, weshalb es die Anfrage ablehnte, sodass der Beklagte prüfen konnte, ob er einen Rechtsbehelf einlegen wollte. Die Rüge, die Rechtsbehelfsbelehrung habe nur auf die Landesbeauftragte für Datenschutz in V. verwiesen, nicht aber auf eine Behörde im Heimatland des Beklagten, verfing ebenfalls nicht: Art. 12 Abs. 4 DSGVO verlangt nur die Belehrung über die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs bei einer Behörde – nicht bei allen zuständigen Behörden – und bei einer Behörde oder einem Gericht, nicht kumulativ bei beiden. Von einem privaten Unternehmen kann nicht verlangt werden, für jede Anfrage sämtliche für den jeweiligen Anfragenden zuständigen Beschwerdestellen zu ermitteln.

Nach einer bereits erfolgten Vorabentscheidung und einer erneuten Prüfung durch das nationale Gericht entfällt die Notwendigkeit einer weiteren Aussetzung oder Vorlage, wenn keine Verletzung der Auskunftspflicht mehr in Betracht kommt.

Aussetzung bedeutet: Das Gericht legt das Verfahren vorübergehend still, bis eine andere Entscheidung vorliegt. Eine erneute Vorlage an den EuGH kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsfrage noch offen und entscheidungserheblich ist. Steht fest, dass keine Auskunftspflicht verletzt wurde, nützt Ihnen ein solcher Antrag in der Regel nichts.

Hilfsweise wollte der Beklagte das Verfahren erneut nach Luxemburg bringen oder zumindest aussetzen lassen, bis über andere von ihm genannte Verfahren entschieden sei. Die Voraussetzungen dafür lagen nach Auffassung des Amtsgerichts Arnsberg nicht vor: Nach der bereits erfolgten Vorlage und der erneuten Prüfung stand fest, dass keine Verletzung der Auskunftspflicht vorlag. Für die hilfsweise angeregte Einbeziehung der Datenschutzproblematik rund um Google Fonts fand das Gericht keine Anhaltspunkte – der Beklagte hatte sich weder außergerichtlich noch im Prozess darauf gestützt, sodass der Antrag nach Einschätzung des Gerichts lediglich prozesstaktisch gestellt war. Hätte der Beklagte tatsächlich ein grundsätzliches, „missionierendes“ Anliegen verfolgt, hätte er nach Auffassung des Gerichts die Datenschutzbehörde mehrfach einschalten müssen. Eine Aussetzung wegen anderer, von ihm angeführter Verfahren war deshalb ebenfalls nicht erforderlich.

Die Auslegung des EuGH zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO ist bei der Anwendung des Unionsrechts verbindlich. Das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg bewertet dagegen einen Einzelfall und bindet andere Gerichte nicht. Übertragbar sind vor allem Fälle mit mehreren belegbaren Indizien für ein fehlendes eigenes Auskunftsinteresse.

Wenn Ihre Auskunft abgelehnt wird, bewahren Sie Antrag und Ablehnung auf. Benennen Sie Ihr konkretes Interesse an Ihren Daten und prüfen Sie die genannten Gründe. Ohne einen nachvollziehbaren Anlass und bei Indizien für eine alleinige Schadensersatzforderung kann die Ablehnung rechtmäßig sein; dann besteht regelmäßig auch kein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verweigerung.

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