Haben Menschen ein Recht darauf, sich Algorithmen in großen Onlineplattformen zu entziehen? Und das ohne das bekannte Totschlagargument in Diskussionen, dann doch einfach nicht online zu gehen? Australien bejaht diesen Anspruch und will Anbietern im Netz mit einem Gesetzentwurf namens „Digital Duty of Care“ (Online Safety Amendment Bill 2026) klare Regeln auferlegen. Die USA haben dagegen jetzt über ihre Botschaft in Australien protestiert: Sie hätten ernsthafte Bedenken gegen Vorgaben, die „diktieren, wie Plattformen Inhalte und die Feeds der Nutzer verwalten“.

Der Ansatz Australiens erinnert an die Regulierung der Europäischen Union, geht aber im Vergleich zum Digital Services Act (DSA) deutlich weiter: Australien unterscheidet nicht nach sehr großen und kleineren Plattformen, sondern nimmt grundsätzlich alle in die Pflicht: Zugangsanbieter, Social Media, Messenger, Mailanbieter, Gaming-Dienste, Websites, Apps, Hoster, Suchmaschinen, App Stores, Gerätehersteller und mehr. In Europa gelten die schärfsten Vorschriften des DSA nur für sehr große Plattformen. Australiens Regierung räumt sich selbst das Recht ein, Dienste per Verordnung auszunehmen, die wenig Risiko bergen oder in Australien kaum genutzt werden.

Das Gesetz soll Nutzern ab 16 Jahren einen Algorithmen-Opt-Out ermöglichen. Ihnen wird das Recht eingeräumt, zu wählen, ob sie einen personalisierten Feed wollen oder nur Inhalte von selbst gewählten Kontakten. Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sollen Empfehlungsalgorithmen, Endlos-Feeds und Stories sogar komplett tabu sein. Als erstes Land weltweit hatte Australien ein Verbot von Social Media für Personen unter 16 verhängt – das jedoch bislang wenig Wirkung zeigt und die Regierung zu verschärften Strafen veranlasste. Zudem müssen für Nutzer unter 18 Jahren Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die unter anderem für Pornografie, Verherrlichung von Kriminalität, Inhalte zu Essstörungen, gefährlichen Stunts, Mobbing und Missbrauch gelten. Sehr umstritten ist, was unter Inhalte fällt, die als „feindselige Haltung gegenüber Frauen und der Gleichstellung“ gelten. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, dem drohen Bußgelder von bis zu umgerechnet rund 60 Millionen Euro.

Die US-Botschaft kritisiert im Namen der Trump-Regierung unter anderem, dass vage bleibt, welche Inhalte als schädlich angesehen werden. Dies könnte zu meinungsbasierter Zensur führen und Plattformen zu einem Übermaß an Moderation drängen, heißt es in einem Schreiben, das auch online veröffentlicht wurde. In der Stellungnahme, die fristgerecht während der Konsultationsphase des Gesetzes eingereicht wurde, fordern die USA, dass Australien seine Pläne teilweise zurückziehen soll.

Die für ein Botschaftsschreiben ungewohnt gereizt klingende Reaktion aus Amerika hat damit zu tun, dass die USA das australische Gesetz vor allem als Maßnahme gegen ihre Internetwirtschaft ansehen. Die meisten betroffenen Plattformen haben ihren Sitz in den USA. Die Trump-Administration befürchtet, dass Australiens Beispiel Schule machen könnte und weitere Länder ebenfalls solche Gesetze auf den Weg bringen. Außerdem sei zu befürchten, dass die Diensteanbieter die neuen Pflichten nicht nur in Australien, sondern gleich global umsetzen. Es drohe eine Zensur der Meinung von US-Bürgern.

Überdies bemängeln die USA, dass Australien mit dem Gesetz den Marktzugang und fairen Wettbewerb einschränkt. Dies sei aber davon abhängig, wie genau das Gesetz umgesetzt wird.

Australien plant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu beschließen und in Kraft zu setzen. Ministerpräsident Anthony Albanese wies die Vorbehalte der USA zurück und erklärte vor Reportern, es gehe darum, den Menschen die Kontrolle zurückzugeben.

(mki)