2. Saarland
3. Aus dem Gerichtssaal

Die Gemeinde Schiffweiler hat sich offenbar von ihrem Bauhofleiter getrennt. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung wurde dem leitenden Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Kauf und Verwenden von Baumaterial fristlos gekündigt. Der Hauptausschuss des Gemeinderats soll dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung Anfang der Woche zugestimmt haben. Der SR hatte zuerst darüber berichtet.

Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Anwalt der Gemeinde, Guido Britz, bestätigte die Kündigung auf Anfrage nicht, verwies auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzung. Er erklärte jedoch: „Die Gemeinde hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.“

Nach SZ-Informationen soll der inzwischen freigestellte Bauhofleiter Material auf Kosten der Gemeinde bestellt und zumindest teilweise an seinem Haus verbaut haben. Im Zuge der internen Aufarbeitung wurden demnach verschiedene Baustellen überprüft. Bürgermeister Cedric Jochum (CDU), früher selbst Polizist, habe die Untersuchungen geleitet.

Dabei soll die Gemeinde Material teilweise auf dem Privatgrundstück des Bauhofleiters gefunden haben. Nach SZ-Informationen räumte der 43-Jährige die Vorwürfe teilweise ein. Für den Betroffenen gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Insgesamt soll es um eine größere Zahl von Bestellungen gehen. Wie hoch ein möglicher Schaden ist, lässt sich derzeit noch nicht beziffern.

Die Gemeinde hatte angekündigt, die Erkenntnisse rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft hat noch „kein registriertes Verfahren vorliegen“, wie die Staatsanwaltschaft der SZ erklärte. Das kann bedeuten, dass es noch keine gibt - oder die Anzeige noch auf dem Postweg ist. Die personelle Konsequenz zeichnet sich auch organisatorisch ab: Die Stelle des Bauhofleiters ist bereits neu ausgeschrieben.

Die Gemeinde verweist bei der Aufklärung auf ihre Kontrollstrukturen. Unter anderem habe sie vor zwei Jahren eine Compliance-Stelle eingerichtet, an die hätten sich Bauhofmitarbeiter gewandt, als sie Unregelmäßigkeiten festgestellt hätten.

Die Gemeinde will nach Angaben von Guido Britz mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Über weitere Einzelheiten will sie informieren, sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen und eine Veröffentlichung rechtlich möglich ist. (lck)