1. Startseite
2. Welt
3. Politik

Stand: 26.09.2026, 09:57 Uhr

Uns auf Google folgen

CDU-Gesundheitsminister Linnemann will kommende Woche seine Pflegeversicherung durchbringen. Doch die SPD sieht in einigen Punkten Redebedarf.

Berlin – Was von der schwarz-roten Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits für die Rente praktiziert wurde, plant Neu-Gesundheitsminister Carsten Linnemann nun auch für eine Pflegereform: den Einsatz einer Expertenkommission. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der CDU-Politiker jüngst in der FAZ, und wenn man es nicht umbaue, würde es kollabieren. Ziel sei, auf Experten-Basis 2027 „eine strukturelle Pflegereform“ zu erarbeiten.

Für Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wären stark steigende Pflegebeiträge für Gutverdiener heikel. © dts Nachrichtenagentur/Imago

Konkrete eigene Vorstellungen oder die seiner Vorgängerin Nina Warken will Linnemann jedoch bereits in der kommenden Woche durchs Kabinett bringen. Details sind noch nicht bekannt, doch erwartet werden in erster Linie Kürzungen. Orientiert an den Warken-Vorschlägen sind unter anderem strengere Pflegebegutachtungen, längere Wartezeiten auf höhere Heimzuschläge oder Beitragspflicht für Minijobber geplant. Die geringeren Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind wohl vom Tisch.

SPD gegen Vorschläge der CDU zur Pflegeversicherung

Die SPD hat jedoch bereits Widerstand angekündigt und droht, den Linnemann-Entwurf zu blockieren. Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in einer Mitteilung. Bei den Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen „massive Kürzungen“, ergänzte Klüssendorf. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen: „Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden.“

Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte – also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim. Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis erklärte konkret, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf, weshalb er einen „systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich“ fordert. Das sei „eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.

Schwarz-Rot will gegen Defizite in der Pflegeversicherung angehen

Die Regierungskoalition arbeitet an einer strukturellen Änderung der Pflegeversicherung, um das für 2027 erwartete Milliardendefizit zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Wer den Hauptanteil der Kosten tragen soll, darin scheinen sich SPD und Union noch längst nicht einig. (Quellen: dpa, AFP) (ktho)