Berlin. Das Bundesarbeitsministerium verspricht, die Wirtschaft pro Jahr um Bürokratiekosten von letztlich einer Milliarde Euro zu entlasten – allein bei den Regeln zum Arbeitsschutz.

Das zeigen die Pläne aus dem Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD), die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen soll. Reduziert werden sollen die Anforderungen an Unternehmen, Sicherheitsbeauftragte zu benennen, und die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle sämtlicher Elektrogeräte.

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Entlastungskabinett“ angekündigte Ministerrunde will daneben den umfangreichen Abbau von Bürokratie im Bereich des Digital- und des Gesundheitsministeriums beschließen. Insgesamt sollen 2,1 Milliarden Euro in diesem Entlastungskabinett zusammenkommen, wovon allerdings 1,5 Milliarden bereits im Vorfeld verabschiedet worden sind. Das geht aus dem aktuellen Stand des Berichts zum Bürokratieabbau hervor, der morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll und dem Handelsblatt vorliegt.

„Seit dem ersten Entlastungskabinett haben wir Maßnahmen mit einer jährlichen Entlastung von mehr als neun Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, sagte Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin.