Die EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Killing The Internet: Keine digitale ID & keine Altersüberprüfung“ offiziell registriert. Die Organisatoren und eine breite Koalition aus Bürgerrechts- und Digitalorganisationen fordern darin verbindliche EU-Rechtsvorschriften, die garantieren, dass sämtliche Systeme zur digitalen Identifizierung und Altersverifikation beim Zugang zu Online-Diensten freiwillig, datenschutzfreundlich und diskriminierungsfrei bleiben.

Hinter der Kampagne Stop Killing The Internet steht ein internationales Bündnis aus Zivilgesellschaft und Datenschutzaktivisten. Zu den Unterstützern und Partnern gehören die Electronic Frontier Foundation (EFF), die Open Rights Group, Big Brother Watch und die Piratenpartei. Sie warnen vor den Folgen staatlich verordneter Identifikationspflichten und Alterskontrollen im Netz. In ihrem Manifest kritisieren die Initiatoren die Politik, die den Schutz von Kindern vorschiebe, um tiefgreifende Überwachungsstrukturen und Zugangssperren für Plattformen wie YouTube, Twitch, Reddit oder Discord durchzusetzen.

Kritik an Ausweispflicht und Datenrisiken im Netz

Sie heben hervor, dass eine Pflicht zum Vorweisen von Ausweisdokumenten im Netz große Sicherheitsrisiken und Einfallstore für Cyberkriminelle schaffe. Als warnendes Beispiel führen sie Datenlecks bei Drittanbietern von Discord an, bei denen zehntausende Ausweisbilder entwendet wurden. Sie betonen, dass Grundrechte und Anonymität im Internet nicht für vermeintliche Sicherheit geopfert werden dürften.

Konkret verlangt die Initiative von der EU-Kommission Gesetzesentwürfe, die die Pflicht zur Identifizierung auf das absolut Notwendige beschränken. Zum Nachweis des Alters sollten allenfalls anonyme oder pseudonyme Verfahren auf Basis datenschutzfreundlicher Kryptografie zugelassen werden. Ferner fordert das Bündnis ein Verbot von plattformübergreifendem Nutzer-Tracking, die Durchsetzung von Datensparsamkeit sowie den Einsatz von Open Source und unabhängig geprüften Protokollen. Bürger, die keine digitale Brieftasche nutzen wollten, müssten gleichwertige Alternativen erhalten.

Der Start der EBI fällt mit der Debatte über die EUDI-Wallet und Pilotprojekte der Kommission für Altersverifikations-Apps zusammen. Für einen Erfolg müssen die Organisatoren innerhalb von zwölf Monaten mindestens eine Million gültige Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten sammeln. Dafür bleiben sechs Monate Zeit. Die Initiative schließt an frühere netzkulturelle Protestwellen wie ihre Schwesterkampagne „Stop Killing Games“ an. Diese macht sich für den Erhalt von Online-Spielen stark, blitzte bei der Kommission trotz knapp 1,3 Millionen Unterschriften aber zunächst weitgehend ab.

(wpl)