Schlechte Nachrichten für Selenskyj. Die Ukraine bekommt keine neuen Patriot-Raketen. Zudem machen die Partner Druck. Sie wollen endlich Reformen.
Der Juli war der tödlichste Monat in Kiew seit Kriegsbeginn. Die folgenden Monate könnten noch schlimmer werden.
Foto: AFP/GENYA SAVILOV
Kiew hat eine weitere Angriffsnacht hinter sich. Erneut hat Russland die ukrainische Hauptstadt und insgesamt fünf Regionen des Landes mit Raketen und Drohnen angegriffen. Russischen Angaben zufolge wurden dabei Rüstungsunternehmen getroffen. Die Ukraine spricht von mindestens einem beschädigten Wohnhaus. Bei den Angriffen in der Nacht zum Sonnabend seien mindestens zehn Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst mit.
Bereits vor Tagen hatten ukrainische Behörden vor einem neuen großen russischen Luftangriff gewarnt. Dennoch musste man beinahe tatenlos zuschauen. In der Nacht zu Sonnabend konnte die ukrainische Luftabwehr laut Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj lediglich eine russische ballistische Rakete abfangen, da der Armee schlicht Munition für die Luftabwehr, insbesondere Patriot-Raketen, fehlt. Die russische Armee hat dadurch relativ leichtes Spiel.
USA geben keine neuen PatriotsIn den vergangenen Tagen war Selenskyj nach Washington gereist, um dort 300 weitere Patriot-Raketen zu erbitten und die Lizenz zur eigenen Fertigung in der Ukraine. Vorbereitet und begleitet wurde die Reise von Selenskyjs üblichen großspurigen Ankündigen und Prophezeiungen. Am Ende der Woche ist von den markigen Worten aber nichts übrig. Neue Patriots gibt es nicht und erst recht nicht die Lizenz zur Fertigung.
»Ich suche keine Raketen. Wir suchen Frieden.«
Donald Trump US-Präsident
Zunächst hatte sich Boeing geweigert, der Ukraine eine Lizenz zum Bau der Sprengköpfe zu überlassen, womit sich die Idee schon erledigt hatte. Zu komplex sei die Herstellung, hieß es vom Unternehmen. Zudem müsste man erst mal die Fabriken dafür bauen. Und das braucht Zeit. Zumal nicht sicher ist, wie lange die Fabrik anschließend stehen bleibt. In der vergangenen Woche hatte Russland erstmals direkt einen US-Drohnenhersteller in der Ukraine angegriffen. Letztlich stellte sich auch US-Präsident Donald Trump gegen Weitergabe der Technologie, auch weil diese anschließend gegen die USA selbst verwendet werden könnte, befürchtet Trump: »Diese Waffen sind unglaublich. Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir jemandem erlauben, sie zu bauen.«
Trump stellte zudem klar, dass ein Kriegsende für ihn Priorität habe. »Ich suche keine Raketen. Wir suchen Frieden«, so der US-Präsident, der Selenskyj damit ziemlich brüskierte. Glaubte der Ukrainer bis zu seiner Reise doch, den Mann im Weißen Haus endgültig auf seine Seite gezogen zu haben.
Selenskyj verwirrt mit OpferzahlenDie Ukraine wird sich damit weiter nicht ausreichend in der Luft verteidigen können. Zerstörung und Sterben werden weitergehen. Vor allem die Zahl der zivilen Opfer war in den vergangenen Monaten gestiegen. Nach UN-Angaben verloren rund 15 000 Menschen in der Ukraine ihr Leben. Kiew hat mit 60 Todesopfern den blutigsten Monat seit Kriegsbeginn hinter sich. Und vieles spricht dafür, dass der August ähnlich schlimm wird.
Wie viele Soldaten das Land in der Zeit verlor, wird offiziell nicht mitgeteilt. Vielmehr versucht man in Kiew Journalisten Sand in die Augen zu streuen, indem man fantastische Zahlen getöteter russischer Soldaten verbreitet. Ab und zu beziffert Selenskyj doch auch eigene Verlusten, nur um sich damit bloßzustellen. Dem US-Sender Fox sagte der ukrainische Präsident nun, die ukrainische Armee habe in ihrem Abwehrkampf 50 000 Soldaten verloren. Im Februar hatte Selenskyj hingegen von 55 000 getöteten ukrainischen Soldaten gesprochen. An wundersame Auferstehung glauben die Ukrainer nur im Scherz. Zu voll sind die Friedhöfe und die Ehrengalerien überall im Land. Seit Tagen kursieren in sozialen Medien erneut Bilder und Videos von Flaggenmeeren auf Friedhöfen und Ehrentafeln für Gefallene, die ganze Straßenzüge lang sind. Die Botschaft ist klar: Die Menschen in der Ukraine wollen sich von ihrem Präsidenten nicht anlügen lassen.
Weitere Proteste für FedorowGroßen Protest muss Selenskyj deswegen jedoch nicht befürchten. Anders als im Fall des gefeuerten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und des Umbaus der Armeeführung. Nach ukrainischen Medienangaben zogen rund 5000 Menschen durch Kiew, die eine Wiedereinsetzung Fedorows forderten. Aus seinem Unterstützerkreis wird zudem medial Druck auf den Präsidenten und dessen Umfeld ausgeübt.
Verbreitet wird die These, dass der Hauptgrund für die Entlassung Fedorows der Wunsch von Selenskyj und ihm nahestehenden Unternehmen (insbesondere des Drohnenherstellers Firepoint) war, sich den riesigen Verteidigungshaushalt auf korrupte Weise »anzueignen«, wogegen sich der ehemalige Verteidigungsminister wehrte.
Mit Dawyd Arachamija, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Diener des Volkes, gerät auch eine der wichtigsten Personen in Selenskyjs Umfeld immer mehr in den Fokus. Arachamija soll Hauptideologe und Organisator der Entlassung gewesen sein, so der Vorwurf. Beweise dafür gibt es nicht. Dementsprechend negativ verhält sich Selenskyj in der Frage der Wiedereinsetzung Fedorows.
Kampf um Kontrolle in der RegierungDer Fall Fedorow deckt die Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse der Ukraine auf. Und den Einfluss ausländischer Geldgeber auf das Regierungskonstrukt. Fedorow gilt als Mann, der von ausländischen Geldern profitiert und die Ideen von Stiftungen und Regierungen durchsetzen soll. Einfach gesagt ist das Ziel, Selenskyjs Machtfülle zu verringern.
Daran hat auch die EU zunehmendes Interesse. Am Donnerstag hatte der Rat der Europäischen Union Änderungen bei der Förderung im Rahmen des »Ukraine Facility«-Programms und dem damit verbundenen »Ukraine-Plan« gebilligt, wie RBK-Ukrajina mit Verweis auf die Pressestelle des Rates berichtet. Über den »Ukraine Support Loan« sollen für dieses Jahr zusätzliche 8,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Verknüpft ist die Auszahlung jedoch mit Bedingungen. Welche genau, ist noch nicht bekannt. In ukrainischen Medien hieß es zuvor jedoch, dass Kiew zunächst die Befugnisse der unabhängigen Antikorruptionsbehörden erweitern und dem Präsidenten faktisch die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entziehen müsse, indem bei der Personalauswahl das entscheidende Stimmrecht »internationalen Experten« einräumt wird, die von den Geberländern ernannt werden. Bislang wehrt sich Selenskyj gegen die Umsetzung solcher Forderungen und lässt über seine Partei regelmäßig Abstimmungen im Parlament platzen.
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