SPD-Chefin Bärbel Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. „Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht “einzelne Dinge rausnehmen kann„.

Es gebe vor allem “in der Union jetzt Stimmen, die das aufschnüren wollen„, sagte Bas mit Blick auf die Forderung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte entgegen den Komissionsempfehlungen festzuhalten. “Ich begrüße, dass die Union einsichtig geworden ist, dass das vielleicht doch ein wichtiges Thema ist„, fügte sie hinzu. Allerdings müssten die Ost-Ministerpräsidenten dies jetzt zunächst mit der Unionsfraktion im Bundestag klären.

Wenn dabei herauskomme, dass die Union doch an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, dann “wird die SPD sicher nicht dagegen sein„, stellte Bas weiter klar. Die SPD habe immer vertreten, dass “Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen.„

Bas äußerte auch Verständnis für den Hinweis der Ministerpräsidenten auf die besondere Lage der Menschen in Ostdeutschland. Für diese sei die gesetzliche Rente sehr wichtig, denn “die haben nur die gesetzliche Versicherung„. Dennoch sei sie der Ansicht, dass das von der Kommission vorgeschlagene Rentenpaket insgesamt “auch zusammenbleiben sollte„.

Allerdings geht Bas davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren “an einzelnen Punkten sicherlich auch Diskussionen geben" werde. Sie verwies dabei auch auf Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, an bestehenden Ausnahmeregelungen für Abgaben auf Minijobs festzuhalten, die nach dem Willen der Kommission weitgehend entfallen sollen.

Das Bundesarbeitsministerium bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. Dieser soll dann vom Kabinett beschlossen und im Herbst im Bundestag beraten werden.

In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat auch CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.

Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. „Und eigentlich haben alle Parteien sofort gesagt in ihren Vorstandssitzungen mehrfach, dass sie genau das eins zu eins übernehmen wollen“, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien.

Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen - allen voran die Automobilindustrie - verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente „eher auf Dauer nicht funktionieren werden“.

Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhalte. Dagegen teilte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mit, sie sei grundsätzlich bereit zu Gesprächen, jedoch müsse die Union erst mal ihre Position zur Rentenfrage intern klären.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält derweil die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar. Fratzscher sagte unserer Redaktion: „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform. Eine Abschaffung schafft schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.“ Weiter warnte Fratzscher: „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot. Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“

Ohne die Abschaffung der Rente mit 63 würde „die gesetzliche Rente in Zukunft zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen“. Fratzscher betonte: „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“