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Wie sozial gerecht sind die von der CDU/SPD Bundesregierung geplanten Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen? Bei den Parteien im Saarland sind die Positionen dazu sehr unterschiedlich.

Den ursprünglichen Reformkurs der Bundesregierung vertritt nur noch die CDU-Fraktion an der Saar. SPD- und AfD-Fraktion fordern Änderungen.

„Es war ein Fehler zu sagen, das wird jetzt eins zu ein umgesetzt, was die Rentenkommission empfohlen hat“, sagt der SPD-Frakionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Grundsätzlich sehen auch Commerçon und seine Fraktion die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen in Deutschland.

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05.12.2025

„Selbstverständlich brauchen wir Reformen“, sagt der SPD-Fraktionschef und nennt als Gründe den demografischen Wandel, den Strukturwandel und den Klimaschutz. Allerdings dürfe es keine Reformen „um Ihrer selbst Willen“ geben. Vielmehr müssten diese dafür führen, dass es den Menschen im Land wieder besser geht. „Eine Streichliste ist noch keine Reform“, so Commerçon.

Die Ansätze der Bundesregierung bei der Renten- und Gesundheitsreform seinen „vom Kern her richtig, Kritik gibt es von der SPD aber insbesondere an der angedachten und von der Rentenkommission vorgeschlagenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Deren Erhalt stehe im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund. Und eine große Mehrheit in Deutschland befürworte die Rente nach 45 Versicherungsjahren, so der SPD-Mann.

Laut aktuellen Umfragen sind 75 Prozent der Deutschen gegen eine Abschaffung. „Dass die Beitragsjahre überhaupt nicht mehr gelten sollen, sondern nur noch das Lebensalter, kann nicht gerecht sein. Die Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen davon auch am Ende etwas haben“, betont Commerçon. Deshalb müsse man das bei der Rentenreform berücksichtigen.

Das sieht CDU-Fraktionschef Stephan Toscani ganz anders. Zur Abschaffung der Rente nach 45 Versicherungsjahren sagt der CDU-Mann: „Wenn man das jetzt wieder infrage stellt, wenn man das verschiebt und nicht macht, dann kann man die Rentenreform vergessen, dann ist der wesentliche Punkt raus.“

Toscani spricht sich gegen Änderungen an der geplanten Rentenreform aus und sieht darin, anderes als CDU-Landeschefs in Ostdeutschland kein Gerechtigkeitsproblem. „Für die Fälle das jemand nach 45 Jahren einfach nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten, für die sind im Rentenpaket Lösungen vorgesehen“, sagt Toscani und nennt geplante Härtefallregelungen im Vorschlagspaket der Rentenkommission.

Darin steht: „Die Kommission empfiehlt, dass Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten sollten.“

Wie das konkret umgesetzt werden könnte, ist noch unklar. „Wer aus gesundheitlich, aus körperlichen Gründen, nicht länger arbeiten kann, für den gibt’s Lösungen und für den braucht es auch Lösungen“, so Toscani.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr wirft der Bundesregierung vor, sie sei zu Reformen „unfähig“ und nannte die geplanten Vorhaben „Reförmchen“. Sein Fraktionskollege Christoph Schaufert sagt: „Jemand, der 45 Jahre ins System bezahlt hat, kann nicht das Problem sein. Wenn das so der Fall ist, dann ist das System falsch“.

Der Fraktionsvorsitzende Dörr sprach sich für tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und eine grundlegende Rentenreform aus. Das Rentenkonzept der Bundes-AfD verspricht eine Anhebung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts und spricht sich gegen eine Anhebung des Rentenalters aus.

Finanziert werden soll dies laut AfD durch eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. „Die Vorschläge würden zu einer Umschichtung der Finanzierung der Rente führen und das Finanzierungsproblem durch die Rentenerhöhung sogar noch verschärfen“, sagt dazu das ifo Institut für Wirtschaftsforschung.

Auch die saarländische AfD lässt die Finanzierungsfrage offen. „Man kann ja von einer Partei, die nicht an der Regierung ist, nicht verlangen, dass sie schon fertige Pläne vorlegt“, sagt Josef Dörr. Sparen könne man aber an anderer Stelle, so Dörr, etwa bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg oder, meint Schaufert, durch die Abschiebung von „ausreisepflichtigen Ausländern“. (oli)