2. Saarland
3. Landespolitik

Die CDU im Saarland wirft Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor, mit ihrem Vorschlag eines Pflegedeckels von 1500 Euro falsche Erwartungen zu wecken. „Das klingt so, als müssten Pflegebedürftige künftig höchstens 1500 Euro im Monat für ihren Heimplatz zahlen. Aber genau das ist nicht der Fall“, kritisierte die Beauftragte der CDU-Fraktion für Seniorenpolitik, Dagmar Heib.

Rehlinger hatte diese Woche die Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils auf 1500 Euro vorgeschlagen. Dieser „pflegebedingte“ Eigenanteil macht im Saarland derzeit rund 1800 Euro des von Heimbewohnern insgesamt zu zahlenden Eigenanteils von im Durchschnitt knapp 3700 Euro aus.

„Wer trotzdem mit der Zahl von 1500 Euro öffentlich wirbt, ohne diesen entscheidenden Punkt klar und deutlich zu sagen, verkauft den Menschen eine schöne Überschrift statt einer ehrlichen Rechnung. Das ist keine seriöse Politik, das ist Augenwischerei“, warf Heib vor. Im Frühjahr hatte Rehlinger einen weitaus umfassenderen Deckel von 1500 Euro, bezogen auf die von Pflegebedürftigen zu zahlenden Gesamtkosten vorgeschlagen, alles darüber sollte die Pflegeversicherung übernehmen.

Dazu sollte unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden. Beim neuen Vorschlag hatte Rehlinger nur noch von einem Deckel für den pflegebedingten Eigenanteil gesprochen.

Die CDU fordert stattdessen eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land, die auf die Pflegekosten umgelegt werden und bei gut 500 Euro liegen. Zudem schlägt die CDU ein sogenanntes Landespflegegeld für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad drei vor, die zu Hause gepflegt werden.

„Wir wollen Pflegebedürftige bei den Heimkosten entlasten, pflegende Angehörige mit einem Landespflegegeld unterstützen, Budgets in der Pflegeversicherung erhalten und die Versorgung vor Ort verbessern“, erklärte Heib. Dazu wird die CDU einen Antrag in die kommende Landtagssitzung einbringen. (sas)