2. Saarland
3. Landespolitik

Der saarländische Landtag hat das neue Kita-Gesetz beschlossen. Darin wird unter anderem die bereits beschlossene Beitragsfreiheit vom kommenden Jahr an auch gesetzlich geregelt. Die größte Neuerung für Eltern ist allerdings die schrittweise Reduzierung der Schließtage.

Vorgesehen sind zunächst 28, anschließend 25 und danach 23 Schließtage. Vom Kita-Jahr 2030/31 an dürfen Kitas nur noch maximal 20 Tage im Jahr schließen. An allen anderen Tagen müssen sie Betreuung bieten. Das heißt, sie müssen mindestens die Hälfte ihrer regulären Betreuungszeit geöffnet haben.

Damit wird die Zahl der Schließtage an die der Ganztagsbetreuung an Schulen angepasst. „Beitragsfreiheit und Verlässlichkeit gehören zusammen. Unser Anspruch ist eine Kita, auf die Eltern zählen können“, erklärte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Mit 25 Schließtagen liege das Saarland deutlich über dem Bundesschnitt. Mit dem Stufenplan über die nächsten vier Jahre gebe man den Trägern Zeit, sich vorzubereiten.

Vonseiten der Träger hatte es wegen der teils knappen Personaldecke dennoch Kritik gegeben. Kritik, die die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Jutta Schmitt-Lang teilte. Dann fehle an anderen Tagen Personal und Betreuungszeiten müssten eingeschränkt werden. „Das ist der Horror von Eltern, die sich dann nämlich nicht vorbereiten können. Hier bräuchte es mehr Zeit, aber dazu ist die SPD nicht bereit.“

Auch an der Beitragsfreiheit übte Schmitt-Lang Kritik. Angesichts immer noch fehlender Plätze und dünner Personaldecke müsse man andere Prioritäten setzen: „Der Anspruch muss vor allem lauten, dass Kita verlässlich ist. Priorität muss die Qualität haben.“ Dann könnte man über Beitragsfreiheit nachdenken. Für AfD-Fraktionschef Josef Dörr schließe sich beides nicht aus. Beitragsfreiheit, Plätze und Qualität seien möglich: „Es fehlt aber der Wille.“ Derzeit würden Kinder „nur verwahrt und versorgt“. (oli)