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Die AfD im Saarland warnt weiterhin vor angeblichen Manipulationen bei Wahlen und fordert eine Neuregelung der Briefwahl im Saarland. Im Landtag hat die AfD-Fraktion am Mittwoch einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Briefwahl in ihrer jetzigen Form bei Landtagswahlen abschaffen würde.

Aktuell können Wähler, die sich für eine Briefwahl entscheiden, zu Hause (oder zum Beispiel auch in Pflegeeinrichtungen) den Stimmzettel und eine eidesstattliche Versicherung, dass der Stimmzettel persönlich angekreuzt wurde, ausfüllen und per Post zum entsprechenden Wahlamt senden. Das will die AfD-Fraktion abschaffen.

Stattdessen soll auf Antrag und nach einer Terminvereinbarung eine „mobile Briefwahleinheit“, aus mindestens drei Personen, die Wähler zu Hause oder im Heim aufsuchen und kontrollieren, ob die Wähler die Stimmzettel persönlich ausfüllen und dabei nicht von anderen Personen beeinflusst werden.

„Bei der herkömmlichen Briefwahl verlässt sich der Staat bei allem, was die geheime Wahl ausmacht im Kern auf ein Blatt Papier und eine Unterschrift. Das wird in der überwältigenden Zahl der Fälle wohl ordnungsgemäß geschehen. Aber die entscheidende Frage lautet: Können wir uns dessen auch sicher sein? Die ehrliche Antwort: In aller Regel nicht“, sagte der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert bei der Begründung des Gesetzesentwurfs. Die AfD wies erneut darauf hin, dass es im Saarland keinerlei Beweise für Manipulationen bei der Briefwahl gebe. Tatsache sei aber, dass die Partei bei der Briefwahl in der Regel schlechter abschneide als bei der Urnenwahl. Die AfD ruft bundesweit allerdings auch ihre Anhänger regelmäßig dazu auf, nicht per Briefwahl abzustimmen.

SPD- und CDU-Fraktion lehnten den Gesetzesentwurf der AfD ab. „Ein ungutes Gefühl“ von dem die AfD in Sachen Briefwahl spricht, sei „keine Grundlage für ein Gesetz“, so die SPD-Abgeordente Nadia Schindelhauer. Zudem sei der Aufwand für die geforderten mobilen Wahlteams in den Kommunen viel zu hoch. Es sei „vollkommen lebensfremd“ für jeden Briefwähler einen Termin zu koordinieren und dann eine Briefwahl-Truppe aus drei Personen vorbeizuschicken. „Wie viele Teams sollen das denn sein? Woher sollen diese Leute denn kommen?“, fragt Schindelhauer.

Der CDU-Abgeordnete und künftige Bürgermeister von Nonnweiler, Jonas Reiter, machte es konkret. „Bei meiner Bürgermeisterwahl in Nonnweiler gab es 1.118 Briefwähler. Nehmen wir an, die Briefwahleinheit bräuchte pro Wähler nur 20 Minuten. Dann kommen wir auf 606 Stunden, das sind mehr als 25 Tage bei 24 Stunden Einsatz am Tag ohne Pausen“, das sei in den Kommunen nicht zu leisten, so Reiter.

Der stellvertretende Landeswahlleiter, Andreas Bittner, teilte auf SZ-Anfrage mit, dass „grundsätzliche Probleme bei der höchstpersönlichen und geheimen Stimmabgabe von Briefwählern der Landeswahlleiterin“ nicht bekannt seien. Auf die Anfrage der Saarbrücker Zeitung, ob es Hinweise auf Briefwahl-Manipulation bei Wahlen im Saarland in den letzten Jahren gegeben habe oder sogar konkrete Fälle, antwortete die Landeswahlleitung nicht. (oli)