Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat ⁠die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt, die zivilgesellschaftlichen und humanitären Ukraine-Hilfen genauso wie die Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. „Ich halte das für eine sinnvolle Idee“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“ Alabali Radovan hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für die humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe in anderen Regionen erhöhen würde.

Nach den Grundgesetzänderungen vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung sind für die Aufrüstung unbegrenzt neue Schulden möglich. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese sogenannte Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zuletzt in seiner Sommer-Pressekonferenz vergangene Woche damit begründet, dass Deutschland angesichts der gewachsenen Bedrohungslage so schnell wie möglich wieder verteidigungsfähig werden müsse. Als Gegenleistung für die Zustimmung der SPD und der Grünen zu der Bereichsausnahme hatte die Union eingewilligt, für mehr öffentliche Infrastruktur-Investitionen ein ebenfalls kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einzurichten.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan sieht nun die Notwendigkeit, auch für die Ukraine-Hilfen mehr neue Schulden zu ermöglichen. „Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten alleine im letzten ‌Winter mehr ⁠als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom ‌und Wärme versorgt werden“, hatte die SPD-Politikerin gesagt. Ihr Ministerium leiste damit einen zentralen Beitrag ⁠zur Resilienz der Ukraine. „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen könnten“, fügte Alabali Radovan hinzu. 2025 betrug die entwicklungspolitische Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine 324 Millionen Euro.

Wadephul schloss sich dem an, zeigte sich aber auch überzeugt, dass der massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. „Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt“, sagte er. „Aber es ist klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehrt und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein wird“, sagte er.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte nun die Äußerungen Wadephuls und Alabali Radovans scharf. „Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Nach den Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollen auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Frau Alabali Radovan und Herrn Wadephul. Weitere willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung werden so immer wahrscheinlicher“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Unsere Glaubwürdigkeit in Europa, wo wir die Schuldenregeln auch nur noch mit Taschenspielertricks knapp einhalten, und unsere Bonität auf den internationalen Finanzmärkten stehen auf dem Spiel“, sagte Kubicki. „Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen.“