Trotz der zuletzt gewachsenen Harmonie in der schwarz-roten Koalition bahnen sich zwischen Union und SPD neue Auseinandersetzungen um die Reform der Schuldenbremse an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in dieser Woche in seiner Sommer-Pressekonferenz ein klares ablehnendes Signal an den Koalitionspartner gesendet. Er sehe weder eine Chance für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag noch die Chance für einen Koalitionskompromiss angesichts der Uneinigkeit einer Expertenkommission. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns ⁠gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. Die SPD beharrt jedoch auf der Reform.

Bei der Vorlage des Bundeshaushalts in der Vorwoche hatte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, man werde sich den erwarteten Bericht einer eingesetzten Expertenkommission in einem der nächsten Koalitionsausschüsse vornehmen. Dann müsse man politische Entscheidungen treffen. „Ich halte das auch für dringend notwendig.“ Im Koalitionsvertrag sei verabredet, die Schuldenregeln so zu reformieren, dass man dauerhaft mehr öffentliche Investitionen ermögliche. Der Bericht verzögert sich nun aber. Klingbeil erwartet ihn jetzt nach der Sommerpause.

Der Minister hatte das 15-köpfige Expertengremium im September damit beauftragt, konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz zu erarbeiten. Das Ziel sei, „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands zu ermöglichen“. Den Vorsitz übernahmen der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere Finanzminister Niedersachsens Reinhold Hilbers (CDU) und der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller (CSU). Fast alle übrigen Mitglieder sind Wissenschaftler, darunter Ifo-Chef Clemens Fuest und die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.

Dem Vernehmen nach konnte sich die Kommission wegen großer Meinungsunterschiede aber bisher nicht auf einen gemeinsamen Reform-Vorschlag einigen. Mehrere Medien hatten zuletzt über drei mögliche Vorschläge berichtet – eine strengere Empfehlung der unionsnahen Mitglieder, eine mildere Variante der SPD-nahen Fachleute mit mehr neuen Verschuldungsmöglichkeiten sowie eine der beiden Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber. Anders als bei der Rente kann die Koalition nicht darauf hoffen, dass ihr die Expertenrunde die Schlichtung des strittigen Themas Schuldenbremse abnimmt.

Ob die Kommission ihre Ergebnisse tatsächlich vor den ostdeutschen Landtagswahlen im September vorlegen wird, dürfte die Regierungsspitze bald entscheiden. Eine neue Kontroverse wollen sich Union und SPD vor den für sie schwierigen Wahlen sicher ersparen.

Der Kanzler jedenfalls vermittelte den Eindruck, das Thema Schuldenbremse lieber ad acta legen zu wollen. Er steht allerdings auch bei den Grünen im Wort: Sie hatten der Koalition noch vor deren Amtsantritt ‌in der alten Zusammensetzung des Bundestages zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen, damit das Grundgesetz geändert werden konnte. Damit war der Weg für die Koalition frei, die Schulden innerhalb von nur einer Legislaturperiode um eine Billion Euro zu steigern.

Denn mit der damaligen Mehrheit wurden Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Zudem wurde ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Als Gegenleistung erhielten die Grünen von der Union das Zugeständnis, weitere langfristige Neuerungen bei der ⁠Schuldenbremse zu prüfen. Die Grünen pochen nun vehement auf die Einhaltung der Verabredung. Zudem steht im Koalitionsvertrag: Man „wolle“ auf der Grundlage der Vorschläge der Expertenkommission „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“. Der Termin kann zwar nicht mehr eingehalten werden, allerdings gibt es im Vertrag den Hinweis auf eine nachfolgende Gesetzgebung.

Trotz der enormen Schuldenaufnahme fehlen Klingbeil viele Milliarden im Haushalt. Ein 34-Milliarden-Loch im Etat 2027 konnte er mühsam stopfen, von 2028 bis 2030 fehlen ihm aber erneut über 100 Milliarden Euro. Die Expertenkommission soll sich zudem einig sein, dass die Verteidigungsausgaben spätestens ab 2030 wieder aus Steuermitteln und nicht aus Schulden finanziert werden müssen. Das könnte dann zusätzlich weitere erhebliche Kürzungen bei Sozialausgaben und Investitionen sowie spürbare Steuererhöhungen erforderlich machen.

„Eine dringend benötigte Reform ist es, dass Verteidigungsausgaben nicht länger an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden können“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. Die Leistungsversprechen an die Babyboomer-Generation würden jüngere Generationen überfordern.

„Insbesondere die nach oben offene Bereichsausnahme sollte über die Zeit abgeschmolzen werden. Entweder durch einen Deckel oder indem Jahr für Jahr ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss“, sagte auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Es ist aber nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In dem Fall sollte man lieber nichts ändern, anstatt die Regeln noch weiter aufzuweichen“, schränkte sie ein.