Wie schon in Berlin hat das »Projekt M1llion« 10 000 Teilnehmende zum Protest in Plauen angemeldet. Die Forderungen bedienen populistische Narrative.

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Plauen.  Eine bundesweite Protestbewegung gegen die aktuelle Bundesregierung will am kommenden Samstag abermals versuchen, mehr als 10 000 Menschen in Plauen auf die Straße zu bringen. Zu dieser »Großdemonstration« seien Busse und Autokonvois aus vielen Bundesländern geplant.

Die Demonstration knüpfe an die Tradition der Friedlichen Revolution in der DDR an, erklärt der Initiator des Projekts »M1llion«, Marcel Baldauf. In Plauen nahe der Grenze zu Bayern hatte es am 7. Oktober 1989 – dem 40. Geburtstag der DDR – die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben. Unter dem Titel »Einigkeit für Deutschland« wird nun statt des Rücktritts des Zentralkomitees jener der Bundesregierung gefordert.

Zu den elf »Thesen« der Initiative gehört die »Einführung einer knallharten Politikerhaftung!«. Amtsträger sollten »bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlentscheidungen zivilrechtlich und strafrechtlich persönlich zur Verantwortung gezogen werden«.

Außerdem will das Projekt »M1llion« die Gesundheitsreform stoppen, niedrigere Abgaben bei Strom und Gas durchsetzen, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Abschaffung der »Zwangsgebühr« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung »aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten«. Diese dürften sich nur in Deutschland aufhalten, wenn sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hätten und »integriert« seien.

Schon Anfang Juni waren einige Tausend Menschen einem entsprechenden Aufruf gefolgt und hatten am Brandenburger Tor in Berlin den Rücktritt der Regierung gefordert. Angemeldet waren damals ebenfalls 10 000 Menschen. Die Berliner Polizei nannte jedoch mittags die Zahl von nur 2000 Teilnehmern, anderen Berichten zufolge sollen es nicht mehr als 4000 gewesen sein.

Die Bewegung steht laut Baldauf zudem in Zusammenhang mit einer weiteren stillen Protestaktion der vergangenen Wochen. Dabei wurden vielerorts T-Shirts mit der Aufschrift »Unser letztes Hemd« an Ortsschildern aufgehängt. Die Aktion habe in Norddeutschland ihren Anfang genommen und war zuletzt auch in Sachsen präsent.

Die Polizei erklärt, die bisherigen Gespräche mit den Anmeldern seien konstruktiv gewesen. »Aus derzeitiger polizeilicher Einschätzung ist keine konfrontative Lage zu erwarten.« Allerdings gibt es Gegenprotest: Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien und Privatpersonen hat für denselben Tag Gegenkundgebungen in Plauen angemeldet. Geplant sind Kundgebungen am Oberen Bahnhof und am Albertplatz sowie ein Rahmenprogramm mit Musik.

Unter dem Motto »Plauen zeigt Haltung« wollen die Organisatoren ein sichtbares Zeichen gegen die rechtsextreme Vereinnahmung der Friedlichen Revolution von 1989 setzen. Komplexe Handlungsfelder der Energie-, Gesundheits- oder Verkehrspolitik würden von Baldaufs »M1llion« vereinfacht dargestellt und in das populistische Narrativ »Das Volk gegen die Eliten« eingebettet. Die Forderung eines »Migrationsstopps« sei ebenfalls von extrem rechten Akteuren übernommen worden.

Beworben wird die geplante »Großdemonstration« des Projekts »M1llion« im Internet auch von der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen. »Wir distanzieren uns«, betont Baldauf auf dpa-Nachfrage. Die Aktion sei parteipolitisch unabhängig; Fahnen oder Logos von Parteien seien bei der Kundgebung und dem Aufzug in Plauen nicht erwünscht.  nd