Eine Antifa- und eine Regenbogenfahne während einer Demonstration 2017 vor dem Kapitol. Inzwischen gelten die Strömungen in den USA als Staatsfeinde.

Foto: Eine Antifa- und eine Regenbogenfahne während einer Demonstration 2017 vor dem Kapitol. Inzwischen gelten die Strömungen in den USA als Staatsfeinde.

Das ursprünglich für die »Terrorlisten« der Vereinigten Staaten zuständige »Zentrum zur Überprüfung von Bedrohungen« (TSC) des FBI sucht nach einem System Künstlicher Intelligenz, das auch andere »Bedrohungen« vorab erkennen soll. Das geht aus Vergabeunterlagen hervor, über die das US-Magazin »Reason« berichtet. Die im März von der Bundespolizei versandte Anfrage an mögliche Anbieter beschreibt demnach ein Projekt, das die Datenbank des TSC um vorausschauende Analysefunktionen erweitern soll. Damit will das FBI entdecken, wo im gesamten Behördennetzwerk der Bundesstaaten und der Regierung weitere relevante Daten zu Personen von Interessen zu finden sein könnten.

Laut den Unterlagen soll das System vorhandene Datensätze nachträglich durchsuchen und neue Einträge automatisch abgleichen. Wer den Zuschlag erhält, ist offen – derartige Prognosesoftware bietet etwa der US-Konzern Palantir an, bei der Einwanderungsbehörde ICE ist sie bereits im Einsatz.

Beim FBI ergänzt das System bereits vorhandene neue Fähigkeiten: Im Kongress berichtete FBI-Direktor Kash Patel im März, der Einsatz biometrischer Verfahren sei um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen. Das habe die Aufklärungsleistung der Behörde entscheidend verbessert. Auch große Technologiekonzerne seien inzwischen fest eingebunden, um mithilfe von KI »sofort verwertbare Ergebnisse« in der Terrorismusbekämpfung zu erzielen.

Das TSC wurde 2003 als »Terrorist Screening Center« auf Anordnung von Präsident George W. Bush gegründet. Die Behörde sollte sämtliche Beobachtungslisten des Bundes in einer Stelle zusammenführen und rund um die Uhr Anfragen anderer Sicherheitsbehörden beantworten. Diese können etwa erfolgen, wenn gelistete Personen bei einer Polizeikontrolle, Grenzübertritten oder Überwachungsmaßnahmen ins Raster geraten.

Die meisten Namen auf der TSC-Liste betreffen ausländische Staatsangehörige mit mutmaßlichen Verbindungen zu als »islamistisch« bezeichneten Gruppen. Mit der Umbenennung in »Threat Screening Center« wurde der Auftrag der Behörde im Sinne von Trump auf Mitglieder »ausländischer terroristischer Organisationen« ausgeweitet.

Grundlage ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Memorandum des Weißen Hauses, das unter anderem Antiamerikanismus, Antikapitalismus und »Feindseligkeit gegenüber traditionellen Vorstellungen von Familie, Religion und Moral« kriminalisiert. Die Vergabeunterlagen des FBI für eine KI-Prognosesoftware verweisen laut »Reason« ausdrücklich auf dieses von Präsident Trump unterzeichnete Memorandum.

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, wie leicht Namen auf die TSC-Liste gelangen – und wie schwer eine Streichung zu erreichen ist. Mittlerweile sollen rund zwei Millionen Personen eingetragen sein.

Laut »Reason« hat das Außenministerium vor allem die Zahl ausländischer Organisationen, die es als terroristisch einstuft, deutlich erhöht. Betroffen ist etwa die Solidaritätsorganisation International Anti-Fascist Defense Fund, die Spenden für die Repression gegen Antifaschist*innen sammelt. Gegen die Organisation ermittelt inzwischen das National Counterterrorism Center der USA.

Nachdem die US-Regierung im September 2025 die »Antifa« als terroristische Organisation eingestuft hatte, stellte der Fonds seine Spendeninfrastruktur in den Vereinigten Staaten vorübergehend ein und kündigte an, den Betrieb ins Ausland zu verlagern. Als aktueller Eintrag findet sich auf der Webseite des International Anti-Fascist Defense Fund ein Spendenaufruf für die »Ulm 5«, die wegen Sabotage an einer Waffenfabrik von Elbit Systems in Deutschland vor Gericht stehen.

Zum vergangenen Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank der deutschen Solidaritätsorganisation Rote Hilfe die Konten gekündigt haben. Vermutet wurde, dass dies auch an US-Finanzermittlungen gegen linke Gruppen im Ausland gelegen haben könnte: Das US-Außenministerium hatte im November die Informelle Anarchistische Föderation/Internationale Revolutionäre Front (FAI/FRI) aus Italien, die griechischen Gruppen »Bewaffnete Proletarische Justiz« und »Selbstverteidigung der Revolutionären Klasse« sowie die deutsche »Antifa Ost« als terroristisch eingestuft und Belohnungen von bis zu zehn Millionen Dollar für Hinweise zu deren Finanzierung ausgesetzt.

Vor drei Wochen richtete US-Außenminister Marco Rubio außerdem eine »Ministerkonferenz zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus« aus, die sich ausschließlich dem vermeintlich »transnationalen Linksextremismus« widmen sollte. Die Konferenz wird in Deutschland fortgesetzt, bestätigte das Bundesinnenministerium. Die »Mitausrichtung« liege im deutschen »sicherheitspolitischen Interesse«, so die Erklärung. »Im Übrigen ist es aus amerikanischer Sicht aus geografischen Gründen vorteilhaft, den Workshop mit und in Deutschland durchzuführen, um vielen Delegationen die Teilnahme zu erleichtern«, sagte das Ministerium »nd«. Welche Länder eingeladen werden, ist unklar.

Zuletzt veröffentlichte Rubio zudem einen Bericht über angebliche kubanische Bemühungen, weltweit einen »linksgerichteten Terrorismus« zu fördern. Auf rund 100 Seiten werden darin unter anderem die Abgeordnete Ilhan Omar, die Amazon Labor Union, New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani und der Unternehmer Ben Cohen von Ben & Jerry’s genannt. Ebenfalls gelistet sind Kampagnen wie Black Lives Matter und die Frauen des Antikriegs-Netzwerks Code Pink.