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Wird nun doch kein Ausstellungsstück gegen »Linksextremismus«: das Wrack der ehemaligen Lufthansa-Maschine »Landshut« am Flughafen Friedrichshafen.

Foto: dpa/Silas Stein

Berlin. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) plant eine inhaltliche Kurskorrektur. Man werde die inhaltliche Arbeit »stärker entlang ihres Kernauftrags ausrichten«, sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nach dessen Informationen soll sich die Behörde künftig verstärkt den Themen »Linksextremismus und Islamismus« zuwenden. Die Entscheidung wird in einer Zeit getroffen, in der die Bundeszentrale führungslos ist: Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, war in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten im Amt ausgeschieden.

Im Zentrum der Neuausrichtung sollen laut der bpb »zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen« stehen: »staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit sowie wirtschaftlich-soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt«. Angesprochen werden solle damit die gesamte Breite der Gesellschaft, so die Sprecherin. Die Markenkerne der Behörde – wissenschaftlich fundierte, kontroverse Wissensformate, Fach- und Dialogveranstaltungen, Social-Media-Präsenz sowie die Unterstützung von Trägern der Demokratiearbeit – blieben davon unberührt.

Gestrichen wird dagegen das geplante Museum rund um die vor knapp 50 Jahren von einem vierköpfigen Kommando der Volksfront zur Befreiung Palästinas entführte »Landshut«, meldet RND. Die im Flughafen Friedrichshafen eingelagerte Maschine sollte eigentlich als »Demokratieraum« für eine Dauerausstellung aufbereitet werden; Kritiker hielten das schon bei der Entscheidung für zu teuer. Zu den Sparplänen gehören laut des Berichts außerdem Studienreisen der bpb nach Israel. Gründe dafür nennt RND nicht.

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hatte sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) auch zu einer möglichen Nachjustierung des Bundesprogramms »Demokratie leben!« im Hinblick auf »Linksextremismus« geäußert. Auf die Frage, ob eine Revision der Förderung geplant sei, sagte Prien, man wolle im Zuge der Neuausrichtung ohnehin zusätzliche Mittel für Angebote gegen alle Formen des Extremismus bereitstellen – »also nicht nur Rechtsextremismus, sondern eben auch Islamismus und Linksextremismus«.

Wohin die Reise gehen könnte, zeigt ein Blick auf die bpb-Website: Dort stammen viele Beiträge zu »Linksextremismus« vom »Extremismusforscher« Armin Pfahl-Traughber, der unter anderem beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt war. Dessen Blick auf linke Kapitalismus- und Staatskritik ist entsprechend einseitig geprägt. nd

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