Mustafa Groener mit der Linke-Ko-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Magdeburger Genoss*innen Mitte Juli auf Wahlkampf-Rallye in der Landeshauptstadt

Foto: Die Linke Magdeburg

Sie sind erst seit Kurzem in der Linken und kandidieren schon zur Landtagswahl am 6. September. Was hat Sie motiviert, sich in dieser Partei zu engagieren?

Ich habe mich über die Linksjugend politisiert, da war ich schon mit 13 dabei. In der Linken war ich schon mal ab 2014 ein paar Jahre. Ich bin wieder ausgetreten, unter anderem, weil sich Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen nicht mehr mit meinen Werten vereinbaren ließen. Gerade beim Thema Migration haben sich starke Differenzen aufgetan. Ende 2023 sind Wagenknecht und andere aus der Linken ausgetreten. Das war der Zeitpunkt, an dem ich gedacht habe: Jetzt gibt es wieder die Chance, Die Linke zu einer Partei zu machen, in der alle gemeinsam gegen rassistische Politik und gegen Sozialkürzungen kämpfen. Kurz vor der Bundestagswahl 2025 bin ich dann mit Genossen an die Haustüren gegangen und habe gemerkt: Wir können Menschen erreichen. Schon damals haben wir gemeinsam den Plan erarbeitet, hier in Magdeburg bei der Landtagswahl ein Direktmandat zu gewinnen, die Nachbarschaft zu ermächtigen, für ihre eigenen Anliegen mit uns aktiv zu werden.

Apropos Nachbarschaft: Sie haben viele Haustürgespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis geführt. Welche Erfahrungen machen Sie dabei? Wie reagieren die Leute auf jemanden mit »sichtbarer« Migrationsgeschichte?

Wir machen seit fast zwei Jahren Haustürgespräche hier, und die Menschen sind immer noch manchmal überrascht, wenn eine Partei plötzlich vor ihrer Tür steht und klingelt. Politik findet für die meisten nur in unverständlichen Pressekonferenzen statt, nicht in ihrem Alltag. Ich hatte mal die Situation, dass wir in der Tür standen und gefragt haben: Was stört Sie? Und ich hab richtig gemerkt, wie die Person sich erst nicht so richtig getraut hat, das auszusprechen – aber sie meinte dann: Es gibt zu viele Migranten, die Bürgergeld beziehen. Ich konnte aber herausfinden, was sie eigentlich stört: Dass sie zu wenig Kohle hat. Sie hatte aber die Illusion, dass die AfD dafür sorgen könne, dass ihre ökonomische Situation besser wird.

Ich frage bei den Gesprächen, was die Leute interessiert, was sie gern ändern würden und was ihre Probleme sind, und wir merken schnell, dass ich als Person mit Migrationshintergrund und andere Arbeiterinnen und Arbeiter dieselben Probleme haben: Steigende Mieten und Preise, dass Busse und Bahnen dauernd ausfallen, dass es zu wenig Personal in Kitas und Schulen gibt. Ich merke, dass es ein Aufeinander-Zugehen gibt.

Warum sieht Die Linke, sehen Sie es als so wichtig an, in Magdeburg ein Direktmandat zu holen, obwohl die Partei in den Umfragen bei 13 Prozent steht, also sicher in den Landtag kommt?

Dieser Wahlkreis ist mein Zuhause, die Wähler*innen hier sind meine Nachbarn. Ich will genau hier Politik machen, mit genau diesen Menschen, und dafür will ich mir ihr Vertrauen verdienen. Wir wollen hier zeigen, dass wir mit unserer Art, Politik zusammen mit Menschen zu gestalten und für Verbesserungen zu kämpfen, die AfD besiegen können. Dass es einen Unterschied macht, wen die Menschen mit ihrer Erststimme wählen.

Ansonsten hängen an so einem Landtagsmandat viele Ressourcen, da würde es also sehr helfen, zusätzlich zu den über die Landesliste gewonnenen Parlamentssitzen weitere zu haben. Ein Landtagsabgeordneter bekommt einen Haufen Kohle – dreimal so viel, wie ich jetzt bekomme. Ich habe immer gesagt, dass ich mein Gehalt auf 2800 Euro netto deckele. Das restliche Geld würden wir in einen Stadtteilladen stecken. Wir könnten dann Strukturen des Widerstands aufbauen gegen eine AfD-Regierung, die massenhaft Menschen abschieben will, aber auch gegen eine CDU-Regierung, die Sozialkürzungen vorantreibt. Dafür braucht es Mittel, Zeit und Geld. Davon abgesehen denke ich, wir als Linke können mit einem Gehaltsdeckel Glaubwürdigkeit ausstrahlen und den Menschen zeigen, dass wir uns nicht kaufen lassen und auf ihrer Seite stehen.

Sie werben damit, dass Sie die Forderungen aus der Nachbarschaft im Landtag aufgreifen wollen. Welche sind die wichtigsten – und welche würden Sie nicht vertreten?

Die meistgenannten Forderungen waren die nach mehr Personal in Kitas und Schulen, einem besseren Nahverkehr, und dass vor allem das Leben wieder bezahlbar wird, dass also die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Spritpreise nicht weiter steigen. Das Geld dafür ist in Sachsen-Anhalt da, zum Beispiel wenn die CDU aufhört, jedes Jahr Millionen für Berater aus dem Fenster zu schmeißen. Gleichzeitig haben wir als Linke natürlich auch weitere Grundwerte. Die werden wir verteidigen. Deshalb wollen wir eben auch Räume schaffen, in denen die Menschen zusammenkommen, in den Austausch gehen, Debatten führen und sich weiterbilden können. Wir werden dann auch immer wieder klarmachen, dass sich die Situation der Leute nicht verbessern wird, wenn Menschen abgeschoben werden – im Gegenteil.

Hatten Sie in den Gesprächen den Eindruck, dass dieses Argument gezogen hat? Genau das sagt ja zum Beispiel Gregor Gysi seit vielen Jahren immer wieder öffentlich.

Ich glaube, im direkten Gespräch ist es noch mal was anderes. Dabei kann man Leute besser erreichen, als wenn sie mal nebenbei etwas in Talkshows oder von einer Bühne herab hören. Man kann Widersprüche in Darstellungen von rechts besser verdeutlichen. Die Person, die über die migrantischen Bürgergeldbezieher geschimpft hat, arbeitet zum Beispiel in einer Behindertenwerkstatt. Sie hat dann verstanden, dass ihr magerer Lohn nicht angehoben wird, bloß weil weniger Menschen mit dunkler Haut und dunklen Haaren in der Stadt sind.

Auch die Linke-Bundesspitze ist im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, die Vorsitzenden waren auch mit Ihnen unterwegs. Welche Motivation steckt dahinter?

Es geht darum zu zeigen, dass Sachsen-Anhalt nicht an die AfD verloren ist. Und dass wir, wenn wir gemeinsam solidarisch Politik gestalten und grundlegend anders machen, Sachsen-Anhalt nachhaltig verändern können. Ich denke, die Bundespartei hat verstanden, dass es nicht so weitergehen kann wie in den 15 Jahren zuvor. Die Menschen haben Politik lange als etwas erlebt, das weit entfernt von ihrem Alltag war. Dass die Parteien in den Parlamenten saßen, in Versammlungen und Pressekonferenzen und gefühlt mit den Arbeiterinnen und Arbeitern nichts zu tun hatten.

Würden Sie sagen, dass die Leute diesen Eindruck auch von der Linken hatten?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Genossinnen und Genossen immer versucht haben, gute Arbeit zu leisten. Aber halt mit einem anderen Politikstil. Ende 2024 lag die Partei in den bundesweiten Umfragen nur noch zwischen drei und fünf Prozent. Erst durch diesen neuen Politikstil haben wir es geschafft, wieder Menschen zu erreichen und zu mobilisieren: Nah bei ihnen zu sein, gemeinsam mit ihnen in den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse zu gehen.

Nach der Landtagswahl könnte es in Sachsen-Anhalt zu einem Dreiparteienparlament mit AfD, CDU und Die Linke kommen. Das bringt Die Linke wieder in eine Zwickmühle. Würden Sie ein Tolerierungs- oder Mitregierungsmodell gegenüber einer CDU-Minderheitsregierung unterstützen?

Ich möchte vorausschicken: Ich habe gar keinen Bock darauf, dass ein Faschist wie Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird und die AfD regiert. Aber um mit der CDU zusammenzuarbeiten, müsste diese Partei eine 180-Grad-Wende vollziehen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat die Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger eingeführt, und dafür gesorgt, dass Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten müssen. Die CDU sorgt seit Jahrzehnten dafür, dass das Leben immer teurer wird und ist damit verantwortlich für den Aufstieg der AfD. Aber wenn die CDU ihren Kurs korrigieren will, sind wir bereit, darüber zu sprechen.

Das BSW versucht auch in Sachsen-Anhalt, mit dem Thema Friedenspolitik zu punkten. Halten Sie das Thema auch für Die Linke in Ihrem Bundesland für wichtig?

Definitiv. Wir können ja die Sozialkürzungen, die gerade auf Bundesebene geschehen, nicht ausblenden. Der Staat macht das ja maßgeblich, weil immer mehr Geld ins Militär gesteckt wird. Deswegen bereiten wir hier in Magdeburg gerade mit den Gewerkschaften Proteste dagegen vor und gehen am 26. September hier und bundesweit gemeinsam auf die Straße.