Unter den Eingebürgerten und Menschen mit familiärem Migrationshintergrund in der Schweiz haben laut Vox-Analyse von GfS Bern deutlich weniger dem Volksbegehren der SVP zugestimmt. Ein Gespräch mit der Politikwissenschafterin Corina Schena.
Unter den Eingebürgerten und Menschen mit familiärem Migrationshintergrund in der Schweiz haben laut Vox-Analyse von GfS Bern deutlich weniger dem Volksbegehren der SVP zugestimmt. Ein Gespräch mit der Politikwissenschafterin Corina Schena.

Salvatore Vinci für NZZ
Frau Schena, «Ur-Schweizer» haben der 10-Millionen-Initiative mit 49 Prozent zugestimmt, Eingebürgerte mit 34 Prozent und Schweizer mit familiärem Migrationshintergrund mit 35 Prozent. Wäre die Initiative angenommen worden, hätten nur Schweizer mit Schweizer Eltern darüber abgestimmt?
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Gemäss unserer Nachbefragung eher nicht, aber das Ergebnis wäre sehr knapp ausgefallen. Bei Personen ohne eigenen oder familiären Migrationshintergrund stimmten 49 Prozent Ja und 51 Prozent Nein. Klar ist jedoch, dass diese Gruppe der Initiative deutlich häufiger zustimmte als Eingebürgerte oder Schweizerinnen und Schweizer mit familiärem Migrationshintergrund. Wie ein Urnengang nur mit dieser Gruppe tatsächlich ausgegangen wäre, lässt sich aber nicht abschliessend sagen.

PD
49 Prozent Ja-Stimmen in einer Nachbefragung könnten – wenn man die Fehlerquote berücksichtigt – doch auch etwas mehr als 50 Prozent an der Urne bedeuten, oder?
Rein statistisch ist das möglich. Bei einem Wert von 49 Prozent sind unter Berücksichtigung des statistischen Unsicherheitsbereichs auch Werte knapp über 50 Prozent möglich. Genauso könnte der tatsächliche Wert aber etwas tiefer liegen. Der belastbare Befund ist deshalb nicht, dass diese Gruppe die Initiative angenommen hätte, sondern dass sie nahezu hälftig gespalten war.
91 Prozent der Menschen, die mit Ja gestimmt haben, finden, die Bevölkerung müsse begrenzt werden, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Über alle Befragten stimmen dieser Aussage 54 Prozent zu. Hat die Schweiz der SVP in der Sache recht gegeben – und ihr lediglich die Lösung nicht abgekauft?
Diese Interpretation halte ich für durchaus plausibel. Noch deutlicher zeigt sich das beim Thema Infrastruktur. 77 Prozent der Befragten sagen, das Bevölkerungswachstum belaste Strassen, öffentlichen Verkehr oder den Wohnungsmarkt. Die SVP hat es geschafft, ein Alltagsproblem aufzugreifen, das weit über ihre eigene Wählerschaft hinaus wahrgenommen wird. Der Problemdruck wird von links bis rechts gesehen. Gescheitert ist die Initiative aber an der vorgeschlagenen Umsetzung.
54 Prozent kritisieren die Machart der Initiative, wirtschaftliche Gründe wie etwa der Fachkräftemangel werden nur von jedem Dritten genannt. Hat das Hauptargument der Gegner überhaupt verfangen?
Die wirtschaftlichen Argumente haben durchaus eine Rolle gespielt, aber entscheidender war die konkrete Ausgestaltung der Initiative. Der starre 10-Millionen-Deckel hat viele Stimmberechtigte abgeschreckt. Es entstand der Eindruck, dass die vorgeschlagene Lösung mehr Probleme schaffen als lösen würde – etwa bei den Beziehungen zur EU, beim Fachkräftemangel oder beim Familiennachzug. Die SVP hat das Problembewusstsein geschärft, aber ihre Lösung überzeugte eine Mehrheit nicht.
Bei der SP, der GLP und den Grünen gibt es deutlich mehr Sympathisanten mit Migrationsgeschichte als bei den bürgerlichen Parteien. Wie wirkt sich das auf das Resultat aus?
Personen mit Migrationsgeschichte sympathisieren häufiger mit Parteien, deren Anhängerschaft die Initiative klar ablehnte. Das erklärt einen beträchtlichen Teil ihres tieferen Ja-Anteils. Gleichzeitig sind Parteisympathie, Werte und persönliche Biografie eng miteinander verbunden. Der Migrationshintergrund verschwindet also nicht als Faktor, sein eigenständiger Einfluss wird aber deutlich kleiner, sobald wir die Parteisympathie berücksichtigen.
Bei den SVP-Sympathisanten lag der Ja-Anteil bei 95 Prozent, bei Parteilosen bei 51 Prozent, bei SP, Grünen und GLP dagegen nur bei 8 bis 10 Prozent. Beschäftigt die Zuwanderung die Linke weniger?
Ich glaube nicht, dass das Thema die Linke weniger beschäftigt. Vielmehr hat die SVP das Thema Migration über viele Jahre so stark besetzt, dass sich linke Parteien bei diesem Thema kaum noch profilieren wollen. Sie überlassen dieses Feld weitgehend der SVP und setzen ihre politischen Ressourcen lieber bei anderen Dossiers ein. Das ist letztlich auch eine strategische Entscheidung.
Menschen mit höherem Bildungsgrad und höherem Einkommen stimmten eher Nein, Personen mit tieferem Bildungsniveau und geringerem Einkommen eher Ja. Gleichzeitig spielte das Vertrauen in Bundesrat, Medien und EU eine wichtige Rolle. Wer kein Vertrauen hat, stimmte Ja. Entsteht hier ein neuer Graben in der Schweiz?
Ich würde das nicht als neuen Hauptgraben bezeichnen. Die Frage verbindet zwei unterschiedliche Ebenen: soziale Unterschiede nach Bildung und Einkommen sowie das Vertrauen in Bundesrat, Medien und EU. Diese Faktoren hängen zwar teilweise zusammen, werden aber zusätzlich von Parteisympathie, politischen Werten, Wohnort und Sprachregion geprägt. Beim Bildungsgrad ist zudem die hohe Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems zu berücksichtigen – was die Ausgangslage immer wieder verändern kann. Der Vertrauensverlust ist auch im Zeitvergleich sichtbar, besonders bei Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und bei Parteiungebundenen. Im internationalen Vergleich bleibt das Vertrauen in die Schweizer Institutionen aber hoch. Wichtiger bleiben für mich die klassischen Konfliktlinien: Stadt gegen Land, Deutschschweiz gegen Romandie und natürlich die Parteisympathie.
Ältere, Gutverdienende und «Ur-Schweizer» beteiligen sich häufiger an Abstimmungen als Jüngere, Personen mit tieferem Einkommen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Wer Letztere mobilisieren kann, verfügt über ein beträchtliches Potenzial.
So einfach ist es nicht. Menschen mit Migrationshintergrund bilden keine politisch homogene Gruppe. Zudem ist ihre politische Beteiligung generell tiefer und schwieriger zu steigern. Gleichzeitig gibt es auch in anderen Gruppen unausgeschöpftes Potenzial. Junge Männer beispielsweise stimmen vergleichsweise selten ab, sympathisieren aber überdurchschnittlich häufig mit der SVP. Eine stärkere Mobilisierung verschiedener Gruppen könnte sich politisch deshalb teilweise gegenseitig ausgleichen.
Die Linke verfügt also nicht automatisch über ein unausgeschöpftes Wählerreservoir?
Nein. Diese Schlussfolgerung wäre zu einfach. Auch unter Menschen mit Migrationshintergrund gibt es viele, die bürgerlich oder rechts wählen. Deshalb lässt sich daraus kein eindeutiger Vorteil für eine bestimmte politische Seite ableiten.
Zur PersonCorina Schena, ProjektleiterinSchena hat an den Universitäten Luzern und Bern Politikwissenschaft studiert. Sie verfügt über einen Master in «Schweizer Politik und Vergleichende Politik» der Universität Bern.
Frauen haben der Initiative mit 43 Prozent nur unwesentlich seltener zugestimmt als Männer mit 47 Prozent. Bei welchen Themen unterscheiden sich Frauen und Männer politisch? Bei der Zuwanderung offensichtlich kaum.
Genau. Bei der Zuwanderung sind die Unterschiede insgesamt klein. Interessant ist eher, dass sie je nach Partei unterschiedlich ausfallen. Bei linken Parteien lehnten Frauen die Initiative noch etwas deutlicher ab als Männer. In der bürgerlichen Mitte waren Frauen dagegen tendenziell migrationskritischer als Männer. Insgesamt erklärt aber auch hier die Parteisympathie deutlich mehr als das Geschlecht. Grössere Unterschiede zwischen Frauen und Männern beobachten wir traditionell eher bei sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen oder bei humanitären Themen.