INTERVIEW - Mitte-Chef Bregy ist für die EU-Verträge, sagt aber: «Ich werde mich für das Ständemehr einsetzen»

Дата публикации: 26-06-2026 03:30:00

Seit einem Jahr ist er im Amt, nun sagt Philipp Matthias Bregy, wie seine Partei die jüngsten Niederlagen bei kantonalen Wahlen überwinden will und welche Fragen zu den EU-Verträgen das Parlament jetzt klären muss.

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Herr Bregy, wann haben Sie sich zuletzt gesagt: «Härrgott, wann sind endlich Ferien?»

Heute Morgen. Ich freue mich auf die Momente mit meiner Familie, denn manchmal braucht es einfach eine Auszeit, um auf neue Ideen zu kommen.

Sie hatten auch ein anstrengendes erstes Jahr. Erst das Referendum gegen die Individualbesteuerung, das erste in der Parteigeschichte. Dann mussten Sie schauen, dass Ihre Kollegen nicht links und rechts davonstieben.

Es war ein spannendes und herausforderndes Jahr. Viele haben uns nicht zugetraut, dass wir erstmals ein Referendum zustande bringen. Dass wir es geschafft haben, ist ein erstes Zeichen dafür, in welche Richtung wir gehen: Wir sind kämpferisch . . .

. . . haben aber verloren. Wie führt man eigentlich eine Partei, die immer erst ausdiskutieren muss, wofür sie steht?

Wie hoffentlich in jeder Partei führen wir viele Gespräche. Dazu koordinieren wir uns im Präsidium und mit der Fraktionschefin Yvonne Bürgin. Denn nur im Austausch finden wir die beste Lösung für die Schweiz. Schliesslich machen wir nicht Politik für unsere Partei, sondern für das ganze Land.

Vor einem Jahr wurden Sie noch als potenzieller Bundesrat gehandelt. In diesem Amt hätten Sie mehr Lohn, eine folgsame Verwaltung und nicht eine Partei, die Sie auf Linie bringen müssen. Reut Sie das?

Ich habe den Entscheid noch keinen einzigen Tag bereut. Auch wenn ich als Parteipräsident wenig Zeit für meine Familie habe, ist es doch mehr als die Freizeit eines Bundesrates. Ich habe in der Rückrunde nur wenige Fussballspiele unseres Sohnes verpasst. Als Bundesrat wäre das nicht möglich gewesen.

Bevor wir es vergessen: Wofür stehen Sie eigentlich?

Wir stehen für Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand. Sicherheit verstehen wir aber nicht allein im militärischen Sinn: Es geht auch um finanzielle Sicherheit, darum, dass die Leute beispielsweise ihre Krankenkassenprämien bezahlen können und sichere Arbeitsplätze haben. Mit Gerechtigkeit meinen wir etwa, dass niemand benachteiligt werden darf, nur weil er ein spezifisches Familienmodell wählt oder einer sprachlichen Minderheit angehört. Und wir wollen den Wohlstand erhalten. Hierfür braucht es eine konstruktive Politik mit dem Menschen im Zentrum.

Wäre es nicht konstruktiv gewesen, wenn Sie nach dem Ja zur Individualbesteuerung Ihre Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zurückgezogen hätten?

Konstruktiv zu sein, bedeutet nicht, den Bückling zu machen! Die derzeitige Situation haben nicht wir zu verantworten, wir waren von Anfang an dafür, dass das Volk gleichzeitig über beide Modelle abstimmen kann und dass es eine echte Auswahl gehabt hätte, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Unsere Initiative ist erfolgreich zustande gekommen, und wir sind überzeugt, dass wir die bessere Lösung präsentieren. Nun soll das Volk darüber entscheiden können. Für uns ist Politik nämlich nicht eine Rechenschieberei. Wenn man von einer Idee überzeugt ist, sollte man auch für sie kämpfen.

Die Mitte hat bei den kantonalen Wahlen in Bern, Graubünden und Glarus verloren. Nun könnten Sie innerhalb weniger Monate die zweite Volksabstimmung verlieren. Werden Sie zum Verlierer in Serie?

Es geht nicht um mich, sondern um die Partei. Zudem müssen wir klar zwischen Abstimmungen und Wahlen unterscheiden. Bei Abstimmungen geht es um Sachfragen, da dürfen wir noch kämpferischer werden. Zudem frage ich Sie: Wie viele Abstimmungen hat die SVP schon verloren? Hat es ihr geschadet? Nein! Wahlen sind eine andere Sache. Wir haben gewusst, dass es in Kantonen, in denen vor der Fusion eine starke CVP und eine starke BDP existierten, Herausforderungen gibt. Trotzdem: Niederlagen sind Niederlagen, da gibt es nichts schönzureden.

Aber?

Nehmen wir Graubünden, dort entspricht der Wähleranteil auf Kantonsebene nun unseren Resultaten bei den nationalen Wahlen. Aber selbst in Graubünden gab es Erfolge. Es ist uns gelungen, viele junge Leute ins Parlament zu bringen. Und ohnehin: Das grosse Ziel bleiben die nächsten nationalen Wahlen.

Das klingt fast so, als wäre die Fusion mit der BDP gescheitert und die Mitte doch die alte CVP geblieben.

Falsch. Die Fusion war richtig. Die Partei hat sich dadurch klar geöffnet. Das zeigen beispielsweise die Wahlen in den Städten und im Kanton Zürich. Wir haben auch bei den Wahlen in Kantonen, wo wir schon vor der Fusion stark waren, zugelegt. Zum Beispiel in der Stadt Freiburg oder bei den kantonalen Wahlen im Wallis.

Vor Ihrer Wahl hatte der progressive Flügel der Partei Bedenken, Sie stünden für die Restauration der alten CVP. Würden Sie sagen: Ziel erreicht?

Ein Ziel, das man nie hatte, kann man auch nicht erreichen. Es gibt kein Zurück für uns. Die Fusion ist ein Erfolg, und wir halten an unserem Kurs fest. Im politischen Zentrum sind wir klar die stärkste Partei.

Sie werden oft mit Ihrem Vorgänger Gerhard Pfister verglichen. Es heisst, er sei präsenter gewesen, man habe ihn stärker wahrgenommen. Nervt Sie das?

Nein. Wahlen gewinnen wir nicht meinetwegen, sondern nur mit einer breiten Basis und einer starken Fraktion. Mein Fokus liegt auf der parteipolitischen Arbeit. Ich rege mich über andere Dinge auf.

Nämlich?

Über die Polarisierung und darüber, dass unsere Debattenkultur verlorengeht. Dabei ist sie eine grosse Stärke und wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes. Die Politik hat diese negativen Entwicklungen initiiert, und die Medien tragen sie leider mit. Die persönlichen Angriffe auf mich, aber auch auf mein Umfeld, nehmen zu. Hinzu kommt diese Negativität, es geht nur noch um Dramen und Skandale. Dabei hätte unser Land viel mehr positive Geschichten zu erzählen. Nehmen Sie nur die Schweizer Nati.

Oha!

Anstatt dass man jetzt positive Energie nach Amerika schickt und stolz ist auf dieses Team, konstruieren wir irgendwelche negativen Storys um den Teamleader Granit Xhaka.

Am Ende geht es in der Politik – wie im Fussball – um Resultate. Ab wie vielen Prozent Wähleranteil hat eine Partei Anspruch auf zwei Bundesratssitze?

Wir liegen beim Wähleranteil heute 0,3 Prozent hinter der FDP, haben aber in beiden Kammern mehr Sitze. Das heisst: Wir sind heute schon die drittstärkste Fraktion im Bundeshaus, das erklärt den Anspruch. Zudem würde es unserem System guttun, wenn Rechts und Links im Bundesrat keine Mehrheit bilden, sondern drei stabile Pole das Land regieren. Das brächte neue Dynamik. Der Bundesrat müsste sich intensiver um mehrheitsfähige Lösungen bemühen.

Sie schlagen die FDP also kurzerhand zum rechten Pol?

Nicht ich, die FDP hat sich selbst deutlich rechts der Mitte positioniert.

Wollen Sie allen Ernstes sagen, die FDP stehe der SVP näher als der Mitte?

Die FDP ist keine Zentrumspartei. Wir haben drei politische Pole in der Schweiz: rechts, links und das Zentrum, und die sind heute nicht angemessen im Bundesrat vertreten.

Also attackieren Sie den zweiten FDP-Sitz?

Die FDP hat stets gesagt, die drittstärkste Partei habe Anspruch auf zwei Sitze. Wir haben am drittmeisten Sitze im Parlament und berufen uns auf die Auslegung der FDP. Man sollte das Ganze aber nicht dramatisieren. In der Politik geht es schliesslich nicht nur um Bundesratswahlen.

Jetzt reden Sie das Ganze aber klein. Gerade Ihre Partei weiss genau, wie traumatisch ein Sitzverlust im Bundesrat ist.

Ja, aber das liegt wiederum daran, dass Politik viel zu sehr personalisiert wird. Eine Partei lebt nicht allein von ihren Bundesräten, sondern von der Arbeit in den Gemeinden, Kantonen und im Bundesparlament.

Ihre Konkurrenz nimmt das durchaus ernst. Die FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sagte in diesem Zusammenhang, Sie hätten dem Freisinn den Krieg erklärt.

In einer Zeit, in der in Europa und im Nahen Osten Krieg herrscht, sollte man in der Schweizer Politik nicht von Kriegserklärungen sprechen. Es geht um Wettbewerb, das ist etwas völlig Normales. Das sollte gerade die FDP verstehen.

Sie haben sich eben Good News von den Medien gewünscht. Also bitte: Was hat sich in der Mitte verbessert, seit Sie Präsident sind?

Es ist nicht an mir, das zu beurteilen. Aber eines ist klar: Wir haben uns als Partei breiter aufgestellt. Ich darf die Mitte gemeinsam mit fünf Vizepräsidenten führen, zudem haben wir wieder einen Wahlkampfleiter eingesetzt.

Dann eben wieder Courant normal: Was ist schlechter geworden?

Auch das müssen andere beurteilen.

Hier ein Denkanstoss: Ihr Vorgänger sagte vor der AKW-Debatte, die Partei müsse bei derart wichtigen Themen klare Positionen vertreten, sonst drohe der Rückfall in alte Unverbindlichkeiten.

Das wird nicht geschehen. Die Frage ist doch, weshalb wir in der Energiepolitik überhaupt einen Plan B brauchen: weil der Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarkraft aus unterschiedlichen, ideologischen Gründen von links und rechts gebremst wurde. Unsere Position ist klar: Priorität hat der Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und uns nicht stärker vom Ausland abhängig zu machen, müssen wir über AKW als Alternative reden. Ich bin überzeugt, dass wir diese nicht brauchen werden, wenn der Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr blockiert wird. Alle Organisationen, die mit dem Verbandsbeschwerderecht den Zubau verhindern, wissen jetzt, dass sie damit aufhören müssen. Es ist völlig normal, dass ein solches Thema innerhalb der Partei intensiv diskutiert wird.

Sie untertreiben. Mitte-Nationalräte forderten, den Antrag zur Aufhebung des AKW-Verbots zurückzuweisen, bis die Finanzierung geklärt ist. Die Mitte-Ständeräte haben diesen Plan torpediert.

Die grosse Unstimmigkeit war, zu welchem Zeitpunkt die Frage der Finanzierung geklärt werden soll. Der Bundesrat muss nun – dank der Mitte – noch vor der Abstimmung einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Das heisst, die Mitte wird sich geschlossen für die Aufhebung des AKW-Verbots aussprechen?

Diesen Entscheid muss die Fraktion fällen. Immerhin: Bei der Schlussabstimmung war fast die Hälfte unserer Nationalratsfraktion dafür, die Ständeräte stimmten sogar fast geschlossen zu.

Die AKW-Gegner Ihrer Partei sahen nach der Abstimmung ziemlich genervt aus. Wie war die Stimmung später im Fraktionszimmer?

Ein Entscheid wie dieser löst Emotionen aus. Es wäre schlecht, wenn man in einer Partei nicht von Zeit zu Zeit miteinander streiten kann.

Sie sind Weltmeister im Beschwichtigen. Als Fraktionschef wurde das an Ihnen geschätzt. Wollen Sie die Partei nun führen wie eine Fraktion?

Auch die Partei ist ein Team. Mein Ziel ist es, die Leute von der Basis bis zur Spitze mitzunehmen und gemeinsam zu gewinnen. Dazu gehören auch harte Gespräche, aber fernab der Medien.

Gerhard Pfister wurde stets vorgeworfen, er nehme die Fraktion zu wenig mit. Waren das jetzt versteckte Grussworte an ihn?

Wenn ich Gerhard Pfister etwas sagen will, tue ich das persönlich.

Sind Sie für die neuen EU-Verträge?

Die entscheidende Frage ist: Welche Alternativen haben wir? Für mich ist klar, dass die Bilateralen III nicht besser sind als die bisherigen Verträge. Aber was geschieht, wenn wir sie ablehnen? Dann stehen wir schlechter da als heute. Denn ohne die Bilateralen III gibt es keinen Status quo. Wir sollten keine Hurra-Politik betreiben, die vorliegenden Abkommen sind nicht sensationell. Aber wir haben keine echten Alternativen.

Wird die Mitte die Verträge unterstützen?

Die Mitte unterstützt den bilateralen Weg. Wir brauchen heute mehr denn je stabile Beziehungen zur EU. Dazu gehört die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieses Weges.

Braucht es bei der Abstimmung das Ständemehr?

Aus meiner Sicht: Ja. Die Fraktion wird diese Frage aber noch diskutieren. Ich werde mich für eine Abstimmung mit Ständemehr einsetzen. Die Verträge haben eine solche Tragweite und enthalten so viele institutionelle Elemente, dass das obligatorische Referendum aus politischen Gründen angezeigt ist. Bei derart wichtigen Entscheiden muss es uns gelingen, eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen.

Ist es für die Mitte als erste Verfechterin des Föderalismus nicht selbstverständlich, das Ständemehr zu fordern?

Aus unserer Sicht hätte man die Frage des Ständemehrs am Schluss klären sollen. Mich stört, dass diese Frage bereits jetzt derart viel Raum in der öffentlichen Debatte einnimmt und damit die wichtigen inhaltlichen Diskussionen verdrängt. Mitverantwortlich dafür ist der Bundesrat, der sich viel zu früh und völlig unbedarft gegen das Ständemehr ausgesprochen hat.

Eine Positionierung, die Ihr Bundesrat Martin Pfister massgeblich unterstützt haben soll.

Das kann ich nicht beurteilen. Entscheidend ist aber ohnehin die Frage, wer im Bundesrat die Idee hatte, sich schon derart früh zu positionieren. Das war ein Fehler, denn seither wird nur noch über das Ständemehr geredet. Dabei sollten wir endlich über den Inhalt der Verträge sprechen.

Worüber genau?

Diese Verträge haben viele gute Elemente. Wir müssen mit dem Volk aber ehrlich sein, denn die Verträge haben auch Nachteile.

Eine ideale Gelegenheit, einige aufzuzählen!

Wir müssen über die dynamische Rechtsübernahme sprechen und abklären, welche Konsequenzen das für unsere direkte Demokratie und die Arbeit des Parlaments hat. Wir müssen Möglichkeiten finden, damit wir uns bei der Erarbeitung von EU-Recht frühzeitig einbringen können. Ein weiterer Punkt sind die staatlichen Beihilfen und damit verbunden die Frage, welche Unterstützungsgelder für gewisse Branchen und welche Subventionen wir sprechen können. All das müssen wir dem Volk vorlegen. Dasselbe gilt aber auch für die Nachteile, die wir haben, wenn wir diese Abkommen ablehnen und keine bilateralen Verträge mehr haben.

Sie haben jetzt gar nicht über die Vorteile der Verträge gesprochen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Es ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt. In einer zunehmend unsicheren Welt sind verlässliche Beziehungen zu unserem wichtigsten Handels-, Forschungs- und Sicherheitspartner von strategischer Bedeutung. Der bilaterale Weg hat sich in über fünfundzwanzig Jahren zwischen wirtschaftlicher Offenheit und demokratischer Selbstbestimmung bewährt. Die Bilateralen III sind eine Chance, diesen Weg zu erneuern – zugunsten von Planungssicherheit, Arbeitsplätzen und Innovation. Aber wir müssen sie innenpolitisch tragfähig machen. Nur mit klaren Leitplanken bleiben sie mehrheitsfähig.

Welches Departement müsste eigentlich frei werden, damit Sie doch noch für den Bundesrat kandidieren?

Ich bin sehr gerne Parteipräsident, unsere Söhne sind 9 und 4 Jahre alt. Das heisst, in den nächsten Jahren wird es noch viele Fussballspiele am Samstagvormittag geben.

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