7.235 Euro offen, sieben Module, wöchentliche Livecalls und WhatsApp-Support als Zugabe – eigentlich ein klarer Fall für die Rechnung. Dass ausgerechnet die Kombination aus Videos zum Selbststudium und einem Fragerecht per Chat dem gesamten Vertrag den Boden entzog, hätte die Consultingfirma selbst bei ihrer Anfrage bei der Zulassungsstelle wohl nicht erwartet.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 O 200/25

Das Landgericht Aachen hat die Klage einer Consultingfirma auf Zahlung von 7.235,00 Euro nebst Nebenforderungen vollständig abgewiesen. Der digital geschlossene Vertrag über eine sechsmonatige „XXX Consulting Masterclass“ sei als Fernunterricht einzuordnen und mangels behördlicher Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz von Beginn an nichtig (Urteil vom 28.11.2025, Az. 9 O 200/25).

Ein Mitarbeiter der Klägerin hatte am 04.04.2023 in einem digitalen Verkaufsgespräch mit dem Beklagten einen Vertrag über das Beratungspaket geschlossen. Vertragsbeginn war der 01.08.2023, die Laufzeit sechs Monate bis Ende Januar 2024. Der vereinbarte Gesamtpreis lag bei 7.735,00 Euro brutto. Nach einer Anzahlung von 500,00 Euro forderte die Firma die restliche Vergütung von 7.235,00 Euro sowie Zinsen, 346,30 Euro Inkassokosten und 10,00 Euro Auskunftskosten.

Der Beklagte hatte bei Vertragsschluss bestätigt, als Unternehmer zu handeln. Nachdem er den 2024 vom Amtsgericht Uelzen erlassenen Mahnbescheid nicht bezahlte, sondern Widerspruch einlegte, ging das Verfahren an die Kammer des LG Aachen. Der Mann zeigte dort zwar seine Verteidigungsabsicht an, äußerte sich aber inhaltlich nicht mehr und erschien auch zu den mündlichen Verhandlungen am 17.10.2025 und 21.11.2025 nicht. Das Gericht prüfte die Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG von Amts wegen – allein anhand des eigenen Sachvortrags der Klägerin – und verneinte am Ende jeden Zahlungsanspruch.

Das LG Aachen ordnete das Programm als Fernlehrgang ein. Dafür waren drei Punkte maßgeblich: Es vermittelte gegen Entgelt Kenntnisse und Fähigkeiten, die Inhalte wurden überwiegend räumlich getrennt über digitale Plattformen vermittelt, und der Vertrag ermöglichte eine Kontrolle des Lernerfolgs. Nach § 1 Abs. 1 FernUSG genügt dafür bereits ein vertraglicher Anspruch auf individuelle Kontrolle, etwa durch mündliche Fragen in begleitenden Veranstaltungen. Entscheidend ist daher nicht die Bezeichnung des Angebots, sondern seine konkrete Ausgestaltung.

Das Gericht stellte fest, dass die sieben vordefinierten Module der Masterclass – darunter „Social Media Aufbau“, „Manuelle Akquise“, „Automatisierte Akquise“ und „Vertriebsskalierung“ – im Mittelpunkt des Vertrags standen. Sie vermittelten abstrakte Kenntnisse, die von der konkreten unternehmerischen Tätigkeit der einzelnen Teilnehmer unabhängig waren. Livecalls und WhatsApp-Support dienten dem Gericht zufolge nur vorbereitend oder ergänzend.

Dies ergibt sich daraus, dass in der Programmbeschreibung der Klägerin Module vordefiniert werden, die von der konkreten unternehmerischen Tätigkeit der verschiedenen Teilnehmer unabhängig sind und die Beklagte ihre vertraglich angebotene Leistung selbst als „Masterclass“ bezeichnet. – so das Landgericht Aachen

Die Klägerin hatte eingewandt, es gebe weder Prüfungen noch Zertifikate, keinen formellen Unterricht und keine Dozenten; die „Basic-Videos“ seien ohne formelle Lernziele konzipiert. Das Gericht verwarf dieses Argument: Da die Begriffe „Kenntnisse“ und „Fähigkeiten“ weit auszulegen seien und es allein auf den Vertragsinhalt ankomme, sei das Fehlen formeller Unterrichtsmerkmale unerheblich.

Nach Ziffer 2.8 und 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin dienten die bereitgestellten Multimedia- und Plattforminhalte – Texte, Bilder, Videos, Präsentationen und Datenbanken – der eigenständigen Bearbeitung durch die Kunden. Der Beklagte konnte diese Inhalte unabhängig von der Klägerin und zeitlich versetzt abrufen. Genau dieser asynchrone Abruf bildete nach Auffassung des Gerichts den vertraglichen Schwerpunkt, sodass synchrone Elemente wie die wöchentlichen Livecalls die überwiegende räumliche Trennung nicht aufhoben.

Die Klägerin hatte argumentiert, es liege keine überwiegende räumliche Trennung vor, weil sie über Livecalls und WhatsApp individuell mit den Kunden kommuniziere. Das Gericht wies dies zurück: Die persönliche Begleitung via Zoom und WhatsApp beseitige die räumliche Trennung nicht, weil diese synchronen Kontakte vertraglich nur untergeordnete Ergänzungen zum selbstständigen Plattformabruf darstellten.

Aus der Rechnung vom 01.08.2023 ergab sich ein Anspruch des Beklagten auf persönlichen WhatsApp-Support sowie auf wöchentliche Livecalls. Das Gericht legte dies so aus, dass der Beklagte dort Fragen zu den Inhalten der Masterclass stellen durfte – ein Fragerecht, das sich jedenfalls auch auf das Verständnis und die richtige Anwendung des vermittelten Stoffs bezog. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Lernkontrolle war dafür nicht erforderlich.

Das Fragerecht bezieht sich – jedenfalls auch – auf das eigene Verständnis des erlernten Stoffs, wodurch der Beklagte eine persönliche Lernkontrolle herbeiführen und überprüfen konnte, ob er die vermittelten Inhalte zutreffend erfasst hat und richtig anwenden kann. – so das Landgericht Aachen

Die Klägerin hatte gegenüber der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) erklärt, es gebe keine individuelle Rückmeldung zur Lernerfolgskontrolle und keine Lernerfolgskontrolle. Im Prozess trug sie zudem vor, die Kunden stellten die Fragen und nicht sie selbst, weshalb kein Bezug zur Lernkontrolle bestehe. Das Gericht hielt diesen Vortrag für widersprüchlich: Auch kundeninitiierte Fragen zur Verständnisklärung begründen eine Lernerfolgsüberwachung im Sinne des Gesetzes.

Das Fernunterrichtsschutzgesetz findet auch dann uneingeschränkt Anwendung, wenn der Vertrag für ein Unternehmen geschlossen wird. Der Wortlaut der Verbots- und Zulassungsnormen ist nicht auf Verbraucher beschränkt, und die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 1 FernUSG muss im Zivilprozess von Amts wegen berücksichtigt werden, sofern sich die entsprechenden Tatsachen aus dem Sachvortrag ergeben. Eine Ausnahme besteht nach § 12 Abs. 1 Satz 3 FernUSG nur für Angebote, die ausschließlich der Freizeitgestaltung oder Unterhaltung dienen.

Das Gericht wandte die Grundsätze eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2025 (Az. III ZR 109/24, GRUR-RS 2025, 16222) an und stellte klar, dass der Unternehmerstatus des Beklagten den Vertrag nicht aus dem Anwendungsbereich des FernUSG herausführt. Die Ausnahme für Freizeit- und Unterhaltungsangebote griff ebenfalls nicht, da die Masterclass für unternehmerische Vertriebs- und Finanzzwecke bestimmt war.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, eine Zulassungspflicht nach § 12 FernUSG sei nicht von Amts wegen zu prüfen. Das LG Aachen widersprach dem unter Verweis auf § 7 FernUSG sowie auf Kommentarliteratur zu § 134 BGB. Die Berücksichtigung des Verbotsverstoßes erfolgte demnach allein aufgrund des eigenen Vortrags der Klägerin zum Inhalt ihres Angebots – ohne dass es dafür eines Einwands des Beklagten bedurft hätte.

Die Klägerin hatte eingewandt, der Vertrag könne nicht nichtig sein, weil das BGH-Urteil erst am 12.06.2025 – mehr als zwei Jahre nach dem Vertragsschluss am 04.04.2023 – ergangen sei. Das Gericht stellte klar, dass das gesetzliche Verbot aus § 7 Abs. 1 FernUSG bereits bei Vertragsschluss bestand. Der Bundesgerichtshof habe keine neue Verbotsnorm geschaffen, sondern lediglich eine bereits bestehende gesetzliche Regelung ausgelegt, ohne die Verbotsnorm auf zuvor nicht erfasste Rechtsgeschäfte auszudehnen.

Eine behördliche Stellungnahme der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht hindert die zivilgerichtliche Nichtigkeit nicht, wenn sie lediglich auf unvollständigen Angaben des Anbieters beruht und keine verbindliche Freistellung für den konkreten Einzelfall darstellt. Fehlt einem zulassungspflichtigen Fernlehrgang die Zulassung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG, führt dies nach § 7 Abs. 1 FernUSG zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags – mit der Folge, dass sämtliche vertraglichen Vergütungs- und Nebenansprüche entfallen.

Die Klägerin hatte im Februar 2025 eine E-Mail-Auskunft der ZFU eingeholt. Diese teilte ihr am 12.02.2025 mit, das Angebot falle nach der von der Klägerin gegebenen Darstellung mangels überwiegender räumlicher Trennung nicht unter das FernUSG; eine Zulassung sei deshalb nicht erforderlich. Das Gericht stufte diese Mitteilung als rechtlich unverbindlich ein. Aus dem als Anlage vorgelegten E-Mail-Verkehr ergab sich, dass die ZFU ausdrücklich klargestellt hatte, ihre Einschätzung beruhe allein auf den von der Klägerin ausgewählten Angaben und könne bei Hinzufügen weiterer relevanter Informationen anders ausfallen. Diese Einschränkung entwertete die Auskunft für den konkreten Rechtsstreit.

Weil der Klägerin aus dem nichtigen Vertrag keine Zahlungsansprüche zustanden, entfielen auch die geltend gemachten Nebenforderungen: die Verzugszinsen, die 346,30 Euro Inkassokosten nach einer 0,65-Gebühr gemäß Nr. 2300, 7002 VV RVG sowie die 10,00 Euro Auskunftskosten. Das Gericht prüfte zusätzlich einen möglichen Anspruch auf Wertersatz aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB. Auch diesen Anspruch verneinte das Gericht, weil die Klägerin hierzu keinen konkreten Tatsachenvortrag zur Bemessung einer solchen Forderung gehalten hatte.

Bietet ein Coaching-Unternehmen einen Online-Kurs mit aufgezeichneten Lernvideos und einer begleitenden Chat-Gruppe für inhaltliche Fragen an, könnte der gesamte Vergütungsanspruch entfallen, wenn für den Lehrgang keine behördliche FernUSG-Zulassung vorliegt – selbst dann, wenn der Vertrag mit einem selbstständigen Unternehmer geschlossen wurde.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach § 91 Abs. 1 ZPO die Klägerin. Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung von 1.000,00 Euro abwenden, sofern der Beklagte nicht zuvor selbst in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Ausschlaggebend war das Zusammenspiel aus vordefinierten Modulen zum eigenständigen Abruf und einem Fragerecht in den wöchentlichen Calls und im WhatsApp-Support: Beides zusammen reichte dem Gericht, um den Vertrag als Fernunterricht einzuordnen und ihn mangels Zulassung für nichtig zu erklären. Hätte der Anbieter die Inhalte überwiegend in Live-Terminen vermittelt und den Kunden kein Recht auf individuelle Rückfragen zum Lernstoff eingeräumt, wäre die räumliche Trennung oder die Lernkontrolle fraglich geblieben – und die Einordnung möglicherweise anders ausgefallen.

Bei ähnlich aufgebauten Coaching- oder Beratungsverträgen kann es davon abhängen, wie stark vordefinierte Lerninhalte gegenüber individueller Betreuung tatsächlich im Vordergrund stehen: Überwiegt nach der Vertragsbeschreibung die persönliche Beratung deutlich, könnte die Einordnung als Fernlehrgang anders ausfallen. Ebenso kann es eine Rolle spielen, ob Kunden überhaupt ein vertragliches Recht auf inhaltliche Rückfragen zum Lernstoff hatten oder ob Rückfragen rein organisatorisch blieben. Auch die Frage, ob das Angebot nach seiner Zielsetzung der Freizeitgestaltung diente, kann die Bewertung verändern – reine Wissensvermittlung für unternehmerische Zwecke fällt darunter gerade nicht. Selbst wenn eine dieser Achsen günstig liegt, kann ein Gericht trotzdem zu einer Gesamtwürdigung kommen, die den Vertrag wirksam lässt.

In den eigenen Vertragsunterlagen kann sichtbar sein:

• Modulübersicht mit fest vorgegebenen Themen statt individueller Anpassung
• Rechnung oder Leistungsbeschreibung mit ausdrücklicher Nennung von Support- oder Call-Terminen
• AGB-Klausel zu einem zeitlich befristeten Nutzungsrecht an Videos, Texten oder Präsentationen

Der Hebel liegt oft nicht in der Frage, ob überhaupt beraten wurde, sondern darin, wie Plattforminhalte und Fragerecht in AGB und Rechnung tatsächlich formuliert sind. Ob diese Formulierungen im eigenen Vertrag ausreichen, um denselben Schluss zu tragen, lässt sich ohne genaue Prüfung der Unterlagen nicht sicher sagen.

Sie können uns die Eckpunkte Ihres Vertrags schildern und erhalten von uns dazu eine unverbindliche Ersteinschätzung.

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