Lackschäden am Neuwagen, die Werkstatt bietet nur einen Untersuchungstermin an. Eine Reparatur bleibt aus, die gesetzte Frist verstreicht. Was dann gilt, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 351/19

Ein Käufer muss für den Rücktritt vom Kaufvertrag grundsätzlich einmalig eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, so schreibt es § 323 Abs. 1 BGB vor. Maßgeblich für die Fristwahrung ist dabei die tatsächliche Behebung des Mangels innerhalb dieser Frist – nicht bloße Absichtserklärungen. Bietet der Verkäufer vor Fristablauf lediglich an, das Fahrzeug untersuchen zu lassen, reicht das nicht aus. Ein solches Angebot ist nur ein vorgeschalteter, vorbereitender Schritt und keine fristwahrende Leistungshandlung selbst.

Eine zur Durchführung der Nacherfüllung vom Käufer gesetzte (angemessene) Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Verkäufer den gerügten Mangel innerhalb der Frist behebt; das Angebot auf Untersuchung des Fahrzeugs stellt noch keine unmittelbare Nachbesserungsmaßnahme dar, sondern bereitet diese nur vor. – so der Bundesgerichtshof

Handlungsempfehlung: Bietet Ihr Händler innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist nur eine Untersuchung des Fahrzeugs an, ohne den Mangel tatsächlich zu beheben, lassen Sie die Frist verstreichen. Danach können Sie sofort den Rücktritt erklären. Sie müssen dem Händler keine weitere Frist setzen und keine zweite Chance geben.

Ein Käufer eines Neuwagens für 18.750 Euro rügte Lackierungsmängel an Motorhaube, A-Säule und Heckdeckel und setzte dafür eine Nachbesserungsfrist bis zum 30.05.2018. Der Autohändler reagierte mit einem Anwaltsschreiben vom 28.05.2018 – bot darin aber nur an, das Fahrzeug bei einem Vertragshändler untersuchen und nachbessern zu lassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte angenommen, dieses Untersuchungsangebot genüge bereits für eine fristwahrende Nacherfüllung.

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 351/19) verwarf diese Ansicht der Vorinstanz. Die Verständigung über Ort und Zeit der Untersuchung sei nicht die eigentliche Nacherfüllung gewesen. Das Oberlandesgericht habe § 323 Abs. 1 BGB damit falsch ausgelegt.

Der Verkäufer hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Die Ausübung des Rücktrittsrechts wird durch die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB begrenzt. Das bedeutet konkret: Im Rechtsverkehr müssen beide Seiten fair und rücksichtsvoll miteinander umgehen; niemand darf eine rein formale Rechtsposition missbrauchen, wenn das zu einem absolut unbilligen Ergebnis führen würde. Lässt sich ein Käufer auf eine Nacherfüllung ein, die erst nach Ablauf einer ursprünglich gesetzten Frist stattfindet, kann er einen späteren Rücktritt nicht mehr allein mit der zuvor versäumten Frist begründen. Wer die verspätete Reparatur akzeptiert, gibt damit ein Stück seiner Position auf.

Obwohl die gesetzte Frist vom 30.05.2018 längst abgelaufen war, brachte der Käufer das Fahrzeug am 03.07.2018 zu einer Vertragswerkstatt. Die Nachbesserung fand daraufhin zwischen dem 14.08. und 21.08.2018 statt. Das Gericht stellte fest, dass sich der Mann damit „freiwillig“ auf eine spätere Nachbesserung eingelassen hatte. Aufgrund dieses Verhaltens verneinte der Bundesgerichtshof einen wirksamen Rücktritt allein wegen des anfänglichen Fristablaufs – nach § 242 BGB war es dem Käufer verwehrt, sich nachträglich auf die verspätete Nacherfüllung zu berufen.

Nach der gesetzlichen Systematik des § 323 Abs. 1 BGB reicht für den Rücktritt eine einmalige erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung aus. § 440 Satz 2 BGB ist demgegenüber als Ausnahmevorschrift für Fälle konzipiert, in denen gar keine Frist gesetzt wurde. Diese Ausnahmeregelung darf nicht auf den Regelfall der erfolglosen Fristsetzung übertragen werden – dem Käufer darf keine „dritte Andienung“ abverlangt werden. Juristisch bedeutet das schlicht: Der Verkäufer hat kein Recht darauf, dem Kunden nach einer bereits gescheiterten Fristsetzung noch einen weiteren, neuen Reparaturversuch aufzudrängen.

Dementsprechend sieht auch der Gesetzeswortlaut weder eine wiederholte Fristsetzung noch die Pflicht zur Einräumung einer weiteren Erfüllungs- oder Nacherfüllungsmöglichkeit bezüglich einer geltend gemachten Pflichtverletzung vor; ein Recht zur „dritten Andienung“ soll das Gesetz nicht einräumen. – so der Bundesgerichtshof

Handlungsempfehlung: War die Nachbesserung innerhalb Ihrer gesetzten Frist erfolglos, können Sie direkt vom Kaufvertrag zurücktreten. Fordern Sie den Händler nicht von sich aus zu einem zweiten Reparaturversuch auf und lassen Sie sich nicht auf Diskussionen über weitere Termine ein. Ein zweiter Anlauf ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Nach der im August 2018 durchgeführten Nachbesserung beanstandete der Käufer, dass die Mängel nicht vollständig beseitigt seien und die Neulackierung nicht fachgerecht erfolgt sei. Er nahm einen zunächst vereinbarten weiteren Vorstellungstermin nicht wahr und verlangte stattdessen die Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung gezogener Nutzungen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs. Für den juristischen Laien konkretisiert das: Der Käufer wollte sein Geld zurück, ließ sich aber die gefahrenen Kilometer als Wertersatz abziehen („gezogene Nutzungen“), wobei Geld- und Fahrzeugübergabe gleichzeitig stattfinden sollten („Zug um Zug“). Hinzu kamen die Feststellung des Annahmeverzugs – dieser ist rechtlich wichtig, da so das Verlustrisiko auf den Händler übergeht und der Käufer den Wagen für eine formelle Rückgabe nicht noch einmal anliefern muss –, die Freistellung von Ansprüchen der finanzierenden Bank sowie vorgerichtliche Anwaltskosten.

Das Berufungsgericht und der Autohändler vertraten die Auffassung, der Käufer müsse nach der ersten Nachbesserung gemäß § 440 Satz 2 BGB eine zweite Nachbesserungsmöglichkeit einräumen. Der Bundesgerichtshof verwarf dieses Argument als unzulässige Übertragung: § 440 Satz 2 BGB gelte für Fälle ohne Fristsetzung, während § 323 Abs. 1 BGB im vorliegenden Fall nur eine einmalige, erfolglose Fristsetzung verlangte.

Ein konkludenter Verzicht auf das Rücktrittsrecht nach § 397 BGB setzt ein unzweideutiges Verhalten des Käufers voraus. Ein solcher stillschweigender (konkludenter) Verzicht bedeutet, dass man eine rechtliche Möglichkeit nicht durch klare Worte, sondern schlicht durch sein Handeln aufgibt. Für die Annahme einer Verwirkung oder eines rechtsmissbräuchlichen, widersprüchlichen Verhaltens bedarf es zudem tragfähiger Feststellungen zu getroffenen Absprachen, geschaffenen Vertrauenstatbeständen und sonstigen Umständen.

An das Vorliegen eines Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen; er ist nur bei dahingehendem unzweideutigem Verhalten oder bei sonst eindeutigen Anhaltspunkten anzunehmen. – so der Bundesgerichtshof

Keine Panik bei Verzögerungen: Wenn Sie nach einer gescheiterten Nachbesserung nicht sofort den Rücktritt erklären, verlieren Sie Ihr Recht dadurch nicht automatisch. Eine Verwirkung setzt voraus, dass Sie durch eindeutiges Verhalten signalisiert haben, das Fahrzeug behalten zu wollen – etwa indem Sie über Monate hinweg weitere Reparaturen dulden, ohne den Rücktritt zu erwähnen. Bloßes Zögern bei der Rücktrittserklärung führt nicht zum Rechtsverlust.

Der Autohändler berief sich auf Ziffer VII. 2. a) der einbezogenen Neuwagen-Verkaufsbedingungen, wonach der Käufer über eine erfolglose erste Mängelbeseitigung informieren müsse. Der Bundesgerichtshof widersprach: Diese Klausel diene lediglich dazu, den Verkäufer über die Erfolglosigkeit zu unterrichten, um ihm gegebenenfalls einen weiteren Versuch zu ermöglichen. Eine vertragliche Pflicht des Käufers zur Zulassung einer solchen zweiten Nachbesserung begründe sie entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht. Unter der Revisionserwiderung versteht man dabei lediglich die schriftliche Gegenargumentation des Händlers im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Prüfen Sie Ihren Kaufvertrag: Steht in Ihren Verkaufsbedingungen, dass Sie den Händler über eine erfolglose Reparatur informieren müssen? Diese Pflicht besteht tatsächlich – aber sie verpflichtet Sie nicht, dem Händler einen zweiten Nachbesserungsversuch zu gewähren. Informieren Sie den Händler schriftlich über den Misserfolg und erklären Sie anschließend den Rücktritt, ohne sich auf weitere Reparaturtermine einzulassen.

Die Revisionserwiderung machte außerdem einen konkludenten Verzicht wegen des Verhaltens des Käufers geltend. Auch dieses Argument verwarf der Senat: Ein solcher Verzicht setze unzweideutiges Verhalten voraus, das in den gerichtlichen Feststellungen nicht nachgewiesen war. Schließlich hatten das Berufungsgericht und der Autohändler eine Verwirkung beziehungsweise treuwidriges widersprüchliches Verhalten angenommen, weil der Käufer den zweiten Vorstellungstermin absagte. Die Feststellungen der Vorinstanz waren unvollständig: Es fehlte die Prüfung, ob die Terminabsage tatsächlich treuwidrig war, welche Absprachen mit der Werkstatt bestanden und ob überhaupt ein Vertrauenstatbestand entstanden war.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main deshalb auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Das Berufungsgericht muss nun erneut prüfen, ob dem Käufer die zweite Nachbesserungsmöglichkeit tatsächlich zumutbar auferlegt werden durfte und ob sein Verhalten beim abgesagten Termin als treuwidrig zu werten ist. Bis zu dieser neuen Entscheidung bleibt offen, ob der Rücktritt vom 24.09.2018 wirksam war und die geforderte Rückzahlung des Kaufpreises sowie die weiteren Ansprüche bestehen.

Setzen Sie dem Händler schriftlich eine konkrete Nachbesserungsfrist von zwei bis drei Wochen. Bietet der Händler innerhalb dieser Frist nur eine Untersuchung an oder bleibt die Reparatur erfolglos, erklären Sie den Rücktritt schriftlich und fordern Sie die Kaufpreisrückzahlung. Bringen Sie das Fahrzeug nach Fristablauf nicht mehr freiwillig in die Werkstatt und vereinbaren Sie keine neuen Reparaturtermine – sonst verlieren Sie Ihr Rücktrittsrecht. Einen zweiten Nachbesserungsversuch müssen Sie dem Händler nicht gewähren.

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 351/19) hat als oberste Zivilinstanz klare Grundsätze für den Rücktritt beim Neuwagenkauf aufgestellt. Diese Entscheidungen binden alle nachgeordneten Gerichte und sind auf sämtliche vergleichbaren Fälle übertragbar – nicht nur auf den konkreten Einzelfall. Zwar wurde die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen, doch die maßgeblichen Rechtsfragen sind damit verbindlich geklärt: Ein Untersuchungsangebot wahrt die Frist nicht, und nach einer gescheiterten Nachbesserung ist kein zweiter Anlauf geschuldet.

Für Ihre eigene Situation heißt das: Sie können sich bei Mängeln an Ihrem Neuwagen auf diese BGH-Rechtsprechung berufen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Kommunikation mit dem Händler lückenlos dokumentieren – vom Mängelbericht über die Fristsetzung bis zur Rücktrittserklärung. So sichern Sie sich ab, falls der Händler vor Gericht argumentiert, Sie hätten auf Ihr Rücktrittsrecht verzichtet oder treuwidrig gehandelt.

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