7.875 Euro Corona-Neustarthilfe waren schon auf dem Konto der Gastronomin – dann verlangt die Behörde den Steuerbescheid 2019. Darin stehen neben 6.726 Euro Gewerbeeinkünften auch Unterhaltszahlungen, die die Antragstellerin laut ihren Erben nie wirklich erhalten hat. Zählen sie trotzdem mit, rutscht der gewerbliche Anteil unter die entscheidende 51-Prozent-Grenze.

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Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 18.03.2021 (Az. B 7 K 26.368) die Klage der Erben einer Gastronomin abgewiesen. Das Verfahren war zunächst unter dem Aktenzeichen B 7 K 24.517 geführt und später statistisch neu erfasst worden. Die vorläufig ausgezahlte Corona-Neustarthilfe von 7.875,00 Euro musste zurückgezahlt werden – samt Verzinsung.

Die Frau betrieb ihre Gastronomie als Einzelunternehmerin und stellte im März 2021 über einen Steuerberater als prüfenden Dritten einen Antrag auf Neustarthilfe für die Monate Januar bis Juni 2021. Grundlage war Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) in Verbindung mit der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III des Bundes. Die Bewilligungsstelle zahlte die Betriebskostenpauschale von 7.875,00 Euro noch am selben Tag aus – allerdings nur vorläufig und unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer späteren Endabrechnung.

Diese Endabrechnung wurde zwei Jahre später zum Problem. Der eingereichte Einkommensteuerbescheid für das Referenzjahr 2019 wies eine Summe der Einkünfte von 14.532,00 Euro aus. Davon stammten nur 6.726,00 Euro aus dem Gewerbebetrieb, die restlichen 7.086,00 Euro waren sonstige Einkünfte – darunter Unterhaltsleistungen des getrennt lebenden Ehemanns von 6.250,00 Euro. Rechnerisch blieb der gewerbliche Anteil damit bei rund 46 Prozent und verfehlte die für die Förderung nötige 51-Prozent-Grenze.

Die Bewilligungsstelle lehnte den Antrag deshalb mit Schluss-Ablehnungsbescheid vom 10.05.2024 endgültig ab, ersetzte die vorläufige Bewilligung und forderte die ausgezahlten 7.875,00 Euro binnen sechs Monaten zurück – bei Fristversäumnis verzinst mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich. Die Frau starb im Oktober 2024, ihre Kinder wurden als Miterben zu je einer Hälfte festgestellt und führten das laufende Klageverfahren fort. Auch sie blieben ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts lag kein Anhörungsmangel vor, weil der Klägerseite vor Erlass des Bescheids ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war. Ob im Bereich reiner Leistungsverwaltung überhaupt eine strikte Anhörungspflicht nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG besteht, ließ das Gericht letztlich offen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diese Frage für den Fall einer endgültigen Ablehnung nach vorheriger vorläufiger Bewilligung bereits in seinem Urteil vom 10.11.2021 (Az. 4 B 20.1961) ausdrücklich offengelassen; das Verwaltungsgericht Würzburg war in einem Urteil vom 14.11.2022 (Az. W 8 K 22.1124) davon ausgegangen, dass bei der Ablehnung eines Förderantrags regelmäßig keine gesonderte Anhörung erforderlich ist, weil Antragsteller ihre Position bereits im Antragsverfahren einbringen können.

Bereits am 16.05.2023 forderte die Bewilligungsstelle im Rahmen der Endabrechnung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids auf. Der prüfende Dritte reagierte einen Tag später, übermittelte den Bescheid und legte zugleich seine Rechtsauffassung dar, wonach die Unterhaltsleistungen bei der Bestimmung des Haupterwerbs nicht berücksichtigt werden dürften. Damit hatte die Antragstellerseite nach Auffassung des Gerichts bereits Gelegenheit, ihre Position vorzubringen.

Am 30.04.2024 stellte die Behörde zusätzlich über das elektronische Antragsportal eine Nachricht ein, die die beabsichtigte Ablehnung und Rückforderung ankündigte und eine Äußerungsfrist bis zum 10.05.2024 setzte. Diese Nachricht war in der Behördenakte mit Datum, Uhrzeit und Bearbeitungsnummer dokumentiert.

Im Wiedereinsetzungsantrag hatte die Klägerseite eingewandt, der prüfende Dritte habe von Anfang 2024 bis Mitte März 2024 keinen Zugang zum Portal gehabt und die Reaktionsfrist sei zu kurz gewesen. Das Gericht ließ dies nicht gelten: Der behauptete Zugangsausfall betraf nur den Zeitraum bis Mitte März 2024, die entscheidende Nachricht ging aber erst Ende April 2024 ein. Dass derselbe prüfende Dritte bereits auf die frühere Anfrage vom 16.05.2023 reagiert hatte, sprach zudem dafür, dass er auch die spätere Nachricht empfangen konnte.

Die Bewilligungsbehörde durfte sich bei der Prüfung strikt an die steuerrechtliche Erfassung im Einkommensteuerbescheid halten, weil ein gesetzlicher Anspruch auf die Neustarthilfe nicht besteht. Die Leistung wird als Billigkeitsleistung im Ermessen der Behörde gewährt; Gerichte prüfen nach § 114 VwGO nur, ob die Behörde nach ihrer eigenen, gleichmäßig angewandten Verwaltungspraxis entschieden hat und ob dabei der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wurde.

Maßgeblich ist nach ständiger Verwaltungspraxis der Bewilligungsstelle der Zeitpunkt, an dem der Bescheid erlassen wird. Was Antragsteller danach an neuen Tatsachen oder Unterlagen nachreichen, bleibt grundsätzlich unberücksichtigt. In Massenverfahren wie den Corona-Hilfen ist eine solche typisierende und standardisierte Bearbeitung zulässig, solange die zugrunde gelegten Kriterien nicht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar sind.

Nach Ziffer 3.8 lit. a) und Ziffer 2.6 Satz 1 der Richtlinie zur Überbrückungshilfe III sowie den einschlägigen FAQ gilt eine Soloselbständige nur dann als im Haupterwerb tätig, wenn sie im Referenzjahr 2019 mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erzielt hat. Die Bewilligungsstelle knüpft dabei an die Einkunftsarten des Steuerrechts an, insbesondere an die sonstigen Einkünfte nach § 22 EStG, zu denen auch Unterhaltsleistungen gehören können. Diese Verwaltungspraxis hielt das Gericht für rechtlich vertretbar – der subventionsrechtliche Einkünftebegriff entspricht danach dem steuerrechtlichen.

Weil im Steuerbescheid 2019 der Gewerbeanteil nur rund 46 Prozent der Gesamteinkünfte ausmachte, war der Nachweis des Haupterwerbs nach diesem Maßstab nicht erbracht.

Das Gericht betonte, dass die Orientierung am formellen Steuerbescheid der Behörde in einem Massenverfahren mit zahlreichen Anträgen ein verlässliches und bereits durch die Finanzverwaltung geprüftes Dokument liefert. Die Behörde musste deshalb nicht zusätzlich ermitteln, ob die ausgewiesenen Einkünfte tatsächlich zugeflossen waren. Dies diene der zügigen Bearbeitung und sei im Rahmen der Willkürprüfung ein sachlicher Grund.

Eine Prüfung dieser Daten hat bereits durch das Finanzamt stattgefunden und dem Steuerbescheid gingen in aller Regel auch entsprechende Erklärungen des Steuerpflichtigen voraus. Damit bietet dieser ein in Bezug auf das Subventionsverhältnis im Massenverfahren hinreichend verlässliches und formalstandardisiertes Mittel, um diese Angaben ohne eigenständige Prüfung seitens der Zuwendungsbehörde im subventionsrechtlichen Verfahren zugrunde legen zu dürfen. – so das Verwaltungsgericht Bayreuth

In einer ähnlichen Lage könnte eine Solo-Selbständige die 51-Prozent-Schwelle selbst dann verfehlen, wenn neben ihren freiberuflichen Umsätzen weitere, im Steuerbescheid erfasste Einkünfte rechnerisch mehr als die Hälfte der Gesamteinkünfte ausmachen – auch wenn diese Zusatzeinkünfte in der Praxis strittig waren oder nicht vollständig ausgezahlt wurden.

Das Gericht verwarf den Einwand, die Unterhaltsbeträge seien tatsächlich nicht oder nur teilweise geflossen, weil dieser Vortrag erst im Klageverfahren erfolgte und damit nach dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses prozessual unbeachtlich war. Die steuerlichen Folgen des sogenannten Realsplittings betreffen zudem allein das Innenverhältnis der Eheleute, nicht das Subventionsverhältnis zur Behörde.

Die Klägerseite hatte vorgetragen, es habe sich bei den im Steuerbescheid erfassten Unterhaltsleistungen lediglich um einen theoretischen Anspruch gegenüber dem Ehemann gehandelt, auf dessen Durchsetzung wegen der familiären Situation verzichtet worden sei. Tatsächlich zugeflossen seien die Beträge nicht oder nur in geringen Teilbeträgen.

Das Gericht hielt dem entgegen, dass der Steuerbescheid als Nachweisgrundlage maßgeblich bleibt und die Antragstellerin das Risiko fehlerhafter Angaben trug. Wenn die ausgewiesenen Beträge entgegen den tatsächlichen Verhältnissen nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen waren, hätte spätestens bis zur Aufforderung zur Vorlage des Steuerbescheids im Jahr 2023 eine Korrektur des Einkommensteuerbescheids 2019 veranlasst werden können. Diese Gelegenheit blieb ungenutzt.

Die Klägerseite machte weiter geltend, die Antragstellerin habe die sogenannte Anlage U unterschrieben, mit der sie dem Ehemann die steuerliche Geltendmachung der Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben ermöglichte – dies dürfe ihr im Subventionsverfahren nicht zum Nachteil gereichen. Das Gericht verwies darauf, dass mögliche Nachteile aus diesem Realsplitting im Verhältnis zwischen Unterhaltsverpflichtetem und Unterhaltsberechtigter auszugleichen sind: Der Unterhaltsschuldner kann seine Zustimmung zur steuerlichen Behandlung Zug um Zug gegen eine Freistellung von den daraus entstehenden finanziellen Nachteilen anbieten – auch von Nachteilen aus einem Subventionsverhältnis. Diese Frage betrifft nach Auffassung des Gerichts allein das Verhältnis der Ehegatten zueinander, nicht das Förderverhältnis zur Bewilligungsstelle.

Die Klägerseite sah zudem eine Ungleichbehandlung gegenüber zusammenlebenden Ehepaaren, bei denen keine steuerpflichtigen Unterhaltsleistungen anfallen würden. Das Gericht erkannte darin keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Auch wenn eine andere, für Antragsteller günstigere Förderpraxis denkbar wäre, überschreitet die Anknüpfung an das Steuerrecht und den Einkommensteuerbescheid nicht die Willkürgrenze. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege nur vor, wenn die Kriterien der Behörde unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar wären.

Dem Einwand der Behörde, dass der Ausschluss von Soloselbständigen im Nebenerwerb dem Förderzweck diene und eine Aufspaltung wirtschaftlicher Tätigkeiten verhindern solle, folgte das Gericht: Diese Begrenzung des Förderkreises sei sachlich gerechtfertigt.

Mit der endgültigen Ablehnung verlor der ursprüngliche Bewilligungsbescheid seine Wirkung, sodass die bereits ausgezahlten 7.875,00 Euro zurückzuzahlen waren. Die Klägerseite hatte zunächst nur die Aufhebung des Schluss-Ablehnungsbescheids beantragt; das Gericht legte den Antrag nach § 88 VwGO jedoch weiter aus – als Verpflichtungsklage auf endgültige Bewilligung der Neustarthilfe und als Anfechtungsklage gegen Ersetzung, Rückforderung und Verzinsung.

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid stand von Anfang an unter dem Vorbehalt der Endabrechnung und war damit von vornherein auf den Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung beschränkt. Durch die endgültige Ablehnung wurde er gegenstandslos, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung nach Art. 48 oder Art. 49 BayVwVfG bedurft hätte – seine Wirkung endete unmittelbar nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG. Die zuvor ausgezahlte Leistung war damit rechtsgrundlos geworden.

Vielmehr wird die vorläufige Gewährung durch den endgültigen Schluss-Ablehnungsbescheid ersetzt und erledigt. Der Bewilligungsbescheid vom 18.03.2021 ist lediglich die Grundlage für die vorläufig geleistete Zahlung; hierin erschöpft sich seine Rechtswirkung. – so das Verwaltungsgericht Bayreuth

Für die Rückforderung zog das Gericht Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG analog heran, weil der vorläufige Bescheid weder zurückgenommen noch widerrufen worden war und auch keine auflösende Bedingung enthielt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte diese entsprechende Anwendung bereits in seinem Urteil vom 10.11.2021 (Az. 4 B 20.1961) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.2016 (Az. 10 C 8.15) und vom 19.11.2009 (Az. 3 C 7.09) bestätigt. Eigenständige Fehler der Rückforderungsentscheidung waren im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch erkennbar.

Auch die Verzinsung nach Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG analog hielt das Gericht für rechtmäßig – zumal die Vorschrift eigentlich drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vorsieht, während der angefochtene Bescheid nur zwei Prozentpunkte festsetzte. Diese für die Erben günstigere Regelung konnte sie schon deshalb nicht in ihren Rechten verletzen.

Das Verfahren konnte trotz des Todes der ursprünglichen Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Die Rechtsnachfolge der Kinder als Miterben zu je einer Hälfte stand durch den Erbschein vom 12.06.2025 fest; einen höchstpersönlichen Anspruch, der mit dem Tod erloschen wäre, betraf das Verfahren nicht. Die Kosten des Verfahrens tragen die Erben als Gesamtschuldner.

Im Einkommensteuerbescheid der Antragstellerin machten die gewerblichen Einkünfte nur rund 46 Prozent der Gesamtsumme aus, weil neben den 6.726 Euro aus dem Betrieb auch 6.250 Euro Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte erfasst waren. Wäre dieser Bescheid vor der Endabrechnung berichtigt worden, um die tatsächlichen Zahlungsverhältnisse abzubilden, hätte sich der gewerbliche Anteil möglicherweise über die geforderte 51-Prozent-Grenze gehoben.

Wie eine solche Berechnung bei anderen Soloselbständigen ausfällt, hängt stark davon ab, welche Posten im eigenen Steuerbescheid als sonstige Einkünfte auftauchen. Renten, Kapitalerträge oder andere Nebeneinkünfte können den gewerblichen Anteil ähnlich drücken wie Unterhaltszahlungen – ob das im Einzelfall die 51-Prozent-Schwelle verfehlen lässt, zeigt nur der jeweilige Bescheid.

Auch der Zeitpunkt kann eine Rolle spielen: Wer eine fehlerhafte oder unvollständige Erfassung von Einkünften im Steuerbescheid noch vor dem Schluss-Ablehnungsbescheid korrigieren lässt, steht anders als jemand, der die Abweichung erst im Klageverfahren vorträgt. Ob eine solche Korrektur rechtzeitig gelingt, kann von Fall zu Fall unterschiedlich liegen.

Wer prüfen möchte, ob im eigenen Verfahren eine vergleichbare Anhörung stattgefunden hat, kann im Portal-Verlauf nachsehen, ob dort ebenfalls eine mit Datum, Uhrzeit und Bearbeitungsnummer dokumentierte Nachricht zur beabsichtigten Ablehnung hinterlegt ist.

Viele blicken zuerst auf eine mögliche Anhörungslücke, tatsächlich lag der Ausschlag hier in der steuerlichen Erfassung der Einkünfte, die die Behörde ohne eigene Prüfung des tatsächlichen Zuflusses übernahm. Ob eine ähnliche Weichenstellung im eigenen Bescheid vorliegt, lässt sich ohne genaue Prüfung der Unterlagen kaum selbst beurteilen.

Gegen einen solchen Schluss-Ablehnungsbescheid läuft ab Zugang meist nur ein Monat Klagefrist, sofern eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, verliert die Möglichkeit, sich gegen die Rückforderung zu wehren – melden Sie sich deshalb rechtzeitig bei uns.

Schildern Sie uns kurz, wie Ihr Steuerbescheid und der Ablehnungsbescheid zusammenpassen, und Sie erhalten von uns dazu eine unverbindliche Ersteinschätzung.

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