Individuell gefertigte Terrazzopaneele im Bad, angebracht an den Wänden – doch die Abnahme bleibt aus. 10.111,29 Euro fordert die Handwerkerin, dazu eine Bauhandwerkersicherung. Dass ausgerechnet die Zustellung an ihr Ferienhaus der Auftraggeberin am Ende hilft, hätte kaum jemand erwartet.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 O 49/22

Ein Handwerksbetrieb kann nach Werkleistungen in einem Ferienhaus nicht die volle Restvergütung fordern, wenn gravierende optische sowie technische Mängel vorliegen und die Abnahme verweigert wurde. Das Landgericht Neuruppin reduzierte den offenen Werklohnanspruch von 10.111,29 € auf 4.911,29 €, wies eine verlangte Bauhandwerkersicherung ab und hob ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil weitgehend auf (Urteil vom 31.01.2025, Az. 1 O 49/22).

Die Beklagte hatte den Betrieb 2019 mit Estricharbeiten in ihrem neu gebauten Ferienhaus in N… beauftragt. Auf ihren Wunsch stellte die Klägerin außerdem individuell gefertigte Terrazzo-Wandpaneele für das Badezimmer her und brachte sie an den Rohbauwänden an. Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Klägerin am 29.05.2020 eine Schlussrechnung über 57.027,09 € und forderte nach Abzug der Abschlagszahlungen eine Restvergütung von 10.111,29 € nebst Zinsen sowie eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB in gleicher Höhe.

Die Beklagte verweigerte die Abnahme. Sie beanstandete einen unsauber ausgeführten Bodenwassereinlauf, nicht plan anliegende Wandpaneele, mangelhafte Fugenanschlüsse und fehlerhafte Ausgleichsschienen. Ein von der Klägerin selbst beauftragtes Privatgutachten des Sachverständigen S… vom 02.07.2020 bestätigte Mängel an einer Aluschiene und unterschiedliche Kopfverkleidungen. Der Betrieb besserte diese Punkte nach, bestritt aber die übrigen Mängelrügen und lehnte weitere Arbeiten ab. Im gerichtlichen Verfahren hielt das Landgericht das zuvor erlassene Versäumnisurteil nur in Höhe von 4.911,29 € aufrecht, wies die Klage im Übrigen ab und verteilte die Kosten des Rechtsstreits zu 51 % zulasten der Klägerin und zu 49 % zulasten der Beklagten.

Eine Werklohnforderung wird ohne förmliche Abnahme fällig, sobald zwischen den Parteien ein Abrechnungsverhältnis entsteht – weil der Auftraggeber nur noch Mängelrechte geltend macht und die Zusammenarbeit endgültig ablehnt. Beruft sich der Unternehmer zusätzlich auf eine fiktive Abnahme nach der VOB/B, scheitert dies, wenn die Einbeziehung der Klauseln in den Bauvertrag nicht nachweisbar ist.

Nach § 641 Abs. 1 BGB und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 213, 319; BGHZ 213, 349) entsteht ein solches Abrechnungsverhältnis, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Minderung oder kleinen Schadensersatz verlangt oder konkludent zu erkennen gibt, nicht mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten zu wollen. Die bloße Geltendmachung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung reicht dafür nach herrschender Auffassung allein noch nicht aus.

Die Klägerin hatte in ihrer Schlussrechnung auf § 12 Nr. 1 VOB/B verwiesen und eine gemeinsame Abnahme innerhalb von zwölf Tagen verlangt, um sich auf eine Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B stützen zu können. Das Landgericht verwarf diesen Ansatz: Die Klägerin hatte weder die ausdrückliche Einbeziehung der VOB/B nach § 305 Abs. 1 BGB noch die Übergabe des Regelwerks an die Beklagte substantiiert dargelegt oder bewiesen. Damit blieb es beim Werkvertragsrecht des BGB nach § 650a BGB – eine Abnahmefiktion konnte die Klägerin daraus nicht ableiten.

Die Beklagte hatte im Verlauf des Rechtsstreits von einem zunächst geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht zu einer Hilfsaufrechnung mit Minderung und Kostenvorschuss gewechselt. Das Gericht sah genau in diesem Verlangen – Minderung wegen der Wandpaneele und Selbstvornahme beim Duschablauf – den klaren Beleg dafür, dass die Beklagte nicht mehr mit der Klägerin zusammenarbeiten wollte. Damit trat das Abrechnungsverhältnis ein, und die Vergütung wurde trotz fehlender Abnahme fällig. Der vorherige Wechsel vom Zurückbehaltungsrecht zur Minderung war nach den Feststellungen des Gerichts unschädlich, weil das Minderungsrecht nur bei einem Rücktritt oder bei Schadensersatz statt der Leistung erlischt.

Das Gericht ermittelte den Abzug von der Werklohnforderung über einen begründeten Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Boden und eine gerichtliche Schätzung der Minderung für verzogene Wandpaneele. Während der Kostenvorschuss in voller Höhe durchgriff, kürzte das Gericht die von der Beklagten geforderte Minderungssumme um mehr als die Hälfte.

Die Beklagte machte im Wege der Hilfsaufrechnung 1.000,00 € Kostenvorschuss für die Selbstvornahme geltend, weil die Kanten des Bodeneinlaufs unsauber gearbeitet waren. Das Gericht folgte dem eingeholten Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen T… für das Terrazzoherstellerhandwerk: Flankenausbrüche und unzureichend durchgeschliffene Kanten widersprachen der handwerklichen Verkehrssitte und bildeten Schmutznester, die auch durch eine neue Silikonfuge nicht behoben werden konnten. Der Einwand der Klägerin, die Arbeiten entsprächen den anerkannten Regeln der Technik, wurde verworfen – das Gericht selbst verfügt über keine eigene Sachkunde für solche Fragen und stützte sich auf das schlüssige, nachvollziehbare Gutachten.

Die danach erforderliche Überzeugung des Richters gebietet keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Es reicht vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet. – so das Landgericht Neuruppin

Eine erneute Fristsetzung zur Mangelbeseitigung war nach § 637 Abs. 2 Satz 2 BGB entbehrlich. Die Klägerin hatte trotz mehrfacher Fristsetzungen lediglich die vom eigenen Privatgutachter festgestellten Mängel beseitigt, die weiteren Rügen aber nachdrücklich bestritten und keine weitergehende Nacherfüllung vorgenommen. Damit war der Beklagten eine erneute Mangelbeseitigung nicht mehr zumutbar.

Bei den Wandpaneelen forderte die Beklagte eine Minderung von 9.111,29 € wegen gravierender Fugenmängel und Verformungen. Der Sachverständige stellte fest, dass die konkaven horizontalen und vertikalen Wölbungen sowie der auf Augenhöhe sichtbare Überzahnversatz die Toleranzgrenzen überschritten und im exklusiven Innenausbau nicht hinnehmbar waren. Eine technische Nachbesserung lehnte das Gericht als unverhältnismäßig ab, weil sie den vollständigen Abriss der individuell hergestellten Paneele und damit die Zerstörung des aufgegossenen Terrazzos erfordert hätte.

Weil sich die genaue Minderungsquote wegen tatsächlicher Schwierigkeiten nicht konkret berechnen ließ, schätzte das Gericht den Betrag nach § 287 ZPO. Als Grundlage diente der vereinbarte Einheitspreis von 4.250,00 € für eine von insgesamt vier Terrazzopaneelen sowie eine im Termin vom 10.09.2024 erörterte Vergleichssumme von 4.111,00 €. Daraus ergab sich ein Minderungsbetrag von 4.200,00 €. Zusammen mit dem Kostenvorschuss von 1.000,00 € erlosch die Werklohnforderung nach § 389 BGB im Umfang von 5.200,00 € – von den ursprünglich geforderten 10.111,29 € blieben 4.911,29 € übrig.

Der Unternehmer kann keine Bauhandwerkersicherung beanspruchen, wenn die vertragliche Hauptleistung wegen unverhältnismäßiger oder endgültig verweigerter Nacherfüllung nicht mehr erbracht werden kann und das Vertragsverhältnis in eine reine Abrechnung übergeht. Der gesetzliche Ausschlussgrund für Verbraucherbauverträge greift bei isolierten Estrich- und Verkleidungsarbeiten dagegen nicht.

Die Klägerin hatte neben dem Werklohn eine Sicherheitsleistung nach § 650f BGB in Höhe von 10.111,29 € verlangt, wahlweise nach §§ 232 ff. BGB oder durch eine Bankbürgschaft. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Ausschlussgrund des § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB dem Anspruch nicht entgegenstand: Es lag kein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vor, weil die Gewerke weder den Bau eines neuen Gebäudes noch erhebliche Umbaumaßnahmen betrafen.

Der Sicherungsanspruch scheiterte trotzdem – und zwar in der Sache selbst. Die Nacherfüllung bezüglich der Wandpaneele war unverhältnismäßig, und die Beklagte lehnte eine weitere Nachbesserung der übrigen Arbeiten ab. Da das Vertragsverhältnis auf Abrechnung gerichtet war und die eigentliche Hauptleistung nicht mehr vervollständigt werden sollte, entfiel der Sicherungszweck vollständig. Eine Sicherheit für eine Werkleistung, die gar nicht mehr erbracht werden soll, ergibt keinen Sinn.

Eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten ist unwirksam, wenn das Gebäude lediglich als Ferienhaus dient und der Empfänger dort keinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt unterhält. Versäumt der Beklagte infolge dieser fehlerhaften Zustellung die Frist zur Verteidigungsanzeige, liegt keine echte Säumnis vor – das ergangene Versäumnisurteil durfte deshalb nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.

Nach § 180 ZPO setzt eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten voraus, dass die Wohnung tatsächlich besteht und der Zustellungsadressat dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt beziehungsweise Lebensmittelpunkt hat (BGH NJOZ 2011, 1019; BGHZ 73, 87). Ist einer Partei ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, liegt nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO keine schuldhafte Säumnis vor – die Kosten eines trotzdem ergangenen Versäumnisurteils fallen ihr dann nicht nach § 344 ZPO zur Last.

In einer ähnlich gelagerten Konstellation könnte es sich so darstellen: Hätte eine Privatperson ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in einer Großstadt und ließe sich Post an ein abgelegenes Wochenendhaus zustellen, in dem sie sich nur unregelmäßig aufhält, könnte ein dort per Einwurf zugestellter Mahnbescheid oder ein Versäumnisurteil wegen fehlerhafter Ersatzzustellung keine nachteiligen Fristversäumnisse auslösen.

Die Beklagte hatte gegen den Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch eingelegt und dabei ihre Wohnanschrift in Berlin angegeben. Klage und später das Versäumnisurteil wurden jedoch an die Anschrift des Ferienhauses in N… zugestellt. Mit Schriftsatz vom 02.06.2022 legte sie Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein und trug vor, ihren Lebensmittelpunkt in Berlin zu haben und sich im Ferienhaus nicht regelmäßig aufzuhalten, weshalb sie die dort eingegangene Post verspätet zur Kenntnis genommen habe. Das Gericht folgte diesem Einwand: Die Zustellung durch Einlegung in den Briefkasten des Ferienhauses war unwirksam, weil dort nicht der tatsächliche Lebensmittelpunkt der Beklagten lag.

Eine Ersatzzustellung an eine Anschrift, die bereits nach Kenntnis des veranlassenden Zustellers nicht der übliche Aufenthaltsort des Empfängers ist, kann daher nicht wirksam erfolgen. – so das Landgericht Neuruppin

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin aufgrund der vor Ort ausgeführten Bauarbeiten wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um ein reines Ferienhaus handelte und nicht um ein dauerhaft bewohntes Gebäude. Die Beklagte hatte keinen Anlass gegeben anzunehmen, sie halte sich dort regelmäßig auf oder habe ihren Lebensmittelpunkt zumindest zeitweise dorthin verlagert. Einen weiteren Einwand der Beklagten – der Mahnbescheid sei ebenfalls an die Berliner Anschrift gegangen – korrigierte das Gericht: Anlage B 1 belegte nur, dass die Abgabenachricht dorthin gesandt worden war, der Mahnbescheid war offenbar bereits an das Ferienhaus adressiert. Dieser ungenaue Vortrag änderte am Ergebnis jedoch nichts, weil die Beklagte durch die korrekte Angabe ihrer Berliner Anschrift im Widerspruch alles in ihrer Macht Stehende getan hatte, um weitere Fehlzustellungen zu verhindern.

Weil die Beklagte nicht ordnungsgemäß geladen worden war, stellte das unterlassene Anzeigen der Verteidigungsabsicht im schriftlichen Vorverfahren keine Säumnis dar. Das Versäumnisurteil war damit nicht in gesetzlicher Weise ergangen; das Gericht hob es im Umfang der nicht begründeten Werklohnforderung und hinsichtlich des abgewiesenen Sicherungsanspruchs auf. Die Kosten des Säumnisverfahrens konnten der Beklagten wegen der fehlerhaften Ladung nicht nach § 344 ZPO auferlegt werden. Insgesamt wurden die Prozesskosten wegen des Teilunterliegens beider Seiten einheitlich nach § 91 ZPO gequotelt – 51 % zulasten der Klägerin, 49 % zulasten der Beklagten. Die Vollstreckung aus dem Urteil ist für beide Seiten nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweiligen Betrages möglich.

Den Ausschlag gab hier nicht die verweigerte Abnahme selbst, sondern der Moment, in dem die Beklagte vom bloßen Zurückbehalten der Zahlung zu einer eigenen Kostenforderung überging: Mit dem Verlangen nach Vorschuss und Minderung machte sie unmissverständlich klar, nicht mehr mit dem Betrieb zusammenarbeiten zu wollen – und genau das ließ die Vergütung trotz fehlender Abnahme fällig werden. Wäre sie bei der reinen Zahlungsverweigerung geblieben, ohne eigene Ansprüche zu formulieren, hätte das Gericht kein Abrechnungsverhältnis angenommen, und der Werklohn wäre insgesamt nicht durchsetzbar gewesen.

Wie belastbar eine ähnliche Position ist, hängt von mehreren Punkten ab, die im Einzelfall unterschiedlich liegen können. Ob eine im Vertrag erwähnte VOB/B tatsächlich wirksam einbezogen wurde, kann davon abhängen, ob ihre Übergabe an die Gegenseite nachweisbar ist – fehlt dieser Nachweis, entfällt eine Abnahmefiktion, wie es hier der Fall war. Ebenso kann es eine Rolle spielen, ob die eigene Reaktion auf Mängel als endgültige Abkehr vom Unternehmer gelesen werden kann oder erkennbar noch auf Zusammenarbeit angelegt ist. Und ob eine Zustellung an eine bestimmte Adresse wirksam war, kann sich danach richten, ob dort tatsächlich der Lebensmittelpunkt liegt – bei einem Ferienhaus kann das anders zu beurteilen sein als bei der Hauptwohnung.

Im eigenen Schriftverkehr zeigt sich oft schon:

• An welche Adresse Mahnbescheid, Klage und Versäumnisurteil jeweils zugestellt wurden
• Ob im Widerspruch oder Einspruch die eigene, tatsächliche Wohnanschrift genannt wurde
• Ob eine Fristsetzung zur Nachbesserung schriftlich dokumentiert ist oder nur mündlich erfolgte

Der Hebel liegt oft nicht in der Mängelfrage selbst, sondern darin, ob eine Zustellung überhaupt wirksam war – im vorliegenden Fall genügte schon der Hinweis auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt, um ein ganzes Versäumnisurteil zu Fall zu bringen. Ob das im eigenen Fall genauso greift, lässt sich anhand der eigenen Unterlagen allein schwer beurteilen.

Gegen ein Versäumnisurteil läuft die Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung – wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, sollte sich vorher an uns wenden.

Fragen Sie dazu unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

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