Bar bezahlt, Lieferung im Gange – doch die Zulassungsbescheinigung Teil II bleibt beim Händler. Monate später meldet eine Bank Ansprüche an: Das Wohnmobil gehöre ihr. Wie sicher ist der Eigentumserwerb ohne Fahrzeugbrief?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 404/25

Das Landgericht Dortmund hat die Klage einer Finanzierungs- und Factorbank auf Herausgabe eines Wohnmobils abgewiesen und der Widerklage des Käufers stattgegeben. Der Mann muss die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht herausgeben – im Gegenteil: Die Bank wurde verurteilt, ihm das Papier auszuhändigen. Nach Auffassung der Kammer hatte der Käufer das Fahrzeug trotz fehlender Papiere bei der Übergabe gutgläubig nach § 932 BGB erworben, weil es sich rechtlich um ein Neufahrzeug handelte und keine Anhaltspunkte für Bösgläubigkeit vorlagen (Urteil vom 08.05.2026, Az. 3 O 404/25).

Die Bank hatte den Käufer auf Herausgabe eines Wohnmobils der Marke Firma 01, Modell 01, in Anspruch genommen, nachdem die zwischengeschaltete Vertragshändlerin insolvent geworden war. Der Käufer hatte das Fahrzeug am 13.09.2024 für 30.000 Euro in bar erworben, ohne dass ihm die Zulassungsbescheinigung Teil II ausgehändigt wurde.

Die Kammer verhandelte am 08.05.2026 mündlich, eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Am Ende stand fest: Die Bank hatte ihr Eigentum bereits verloren, bevor sie klagte.

Weil der Käufer nach Ansicht des Gerichts wirksam Eigentümer geworden war, konnte er die Herausgabe des Wohnmobils verweigern – und zusätzlich die Fahrzeugpapiere für sich beanspruchen.

Dem Rechtsstreit lag der Zusammenbruch einer Wohnmobil-Vertragshändlerin zugrunde, die das Fahrzeug trotz bestehender Sicherungsabreden der Bank an einen Endkunden veräußert hatte. Weil die Händlerin den Kaufpreis nicht an die Bank weiterleitete, beanspruchten nach der Insolvenzeröffnung sowohl die refinanzierende Bank als auch der bar zahlende Käufer das Fahrzeug für sich.

Die spätere Insolvenzschuldnerin, eine damalige Firma-01-Vertragshändlerin, hatte das Neufahrzeug mit Rechnung vom 13.06.2023 zum Preis von 45.583,52 Euro netto vom Hersteller Firma 01 gekauft. Der Hersteller trat die Kaufpreisforderung samt Eigentumsvorbehalt an die Bank ab; die Zulassungsbescheinigung Teil II verblieb als Sicherheit beim Hersteller für die Bank. Nach den Abreden durfte die Händlerin über das Wohnmobil erst verfügen, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt und ihr die Bescheinigung ausgehändigt worden war.

Am 13.09.2024 verkaufte die Händlerin das Wohnmobil für 30.000 Euro bar an den späteren Beklagten und sagte zu, die Papiere binnen drei Wochen per Post nachzureichen. Weder die Händlerin noch der Käufer zahlten je etwas auf die Kaufpreisforderung der Bank. Am 02.06.2025 eröffnete das Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Händlerin (Az. 85 IN 8/25). Nach Kündigung der Geschäftsbeziehung durch den Hersteller forderte die Bank das Wohnmobil mit Schreiben vom 15.08.2025 heraus – während der Käufer schon am 26.06.2025 die Aushändigung der Fahrzeugpapiere verlangt hatte.

Ein Wohnmobil verliert seine Eigenschaft als Neufahrzeug im sachenrechtlichen Sinn nicht allein durch eine längere Standzeit vor dem Weiterverkauf. Entscheidend war für das Landgericht Dortmund ausschließlich, ob das Fahrzeug vor der Veräußerung bereits bestimmungsgemäß als Verkehrsmittel genutzt oder im Straßenverkehr zugelassen wurde. Ein Kraftfahrzeug gilt sachenrechtlich als Neufahrzeug, solange es bis zur Veräußerung noch nicht bestimmungsgemäß gefahren wurde; der kaufrechtliche Begriff der Fabrikneuheit verlangt dagegen eine Standzeit von nicht mehr als zwölf Monaten – eine Grenze, die der Bundesgerichtshof bereits 2003 aufgestellt hatte (Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02).

„Nicht mehr fabrikneu“ bedeutet jedoch nicht zwingend „gebraucht“. Denn die Fabrikneuheit ist nicht mit dem Begriff „neu“ gleichzusetzen. Hat das Fahrzeug beispielsweise eine längere Zeit auf dem Betriebsgelände gestanden, ohne je bewegt worden zu sei, kann das Fahrzeug, so sich inzwischen die Baureihe geändert hat, noch als neu, nicht aber als fabrikneu zu bezeichnen sein. – so das Landgericht Dortmund

Die Bank hatte argumentiert, das am 13.09.2024 verkaufte Fahrzeug sei bereits 15 Monate alt gewesen, weshalb keine Fabrikneuheit mehr vorgelegen habe und deshalb die strengen Regeln für Gebrauchtwagen greifen müssten. Das Gericht verwarf diese Schlussfolgerung: Aus dem Wegfall der kaufrechtlichen Fabrikneuheit folge nicht automatisch, dass das Fahrzeug sachenrechtlich als Gebrauchtwagen einzuordnen sei. Das Wohnmobil hatte lediglich auf dem Betriebsgelände gestanden, war zu keinem Zeitpunkt im Straßenverkehr zugelassen und wurde bis zum Verkauf nicht als Verkehrsmittel bewegt.

Für die sachenrechtliche Einordnung als Neuwagen gelten laut Gericht bei Personenkraftwagen und Wohnmobilen dieselben Grundsätze (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 212/17). Weil das Wohnmobil als Neufahrzeug einzustufen war, kam die für Gebrauchtwagen geltende Regel – wonach das Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil II den guten Glauben grundsätzlich ausschließt – hier nicht zur Anwendung.

Die fehlende Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II schadete dem guten Glauben des Käufers nicht, weil Erwerber beim Kauf von Neufahrzeugen bei einem autorisierten Vertragshändler regelmäßig auf dessen Verfügungsbefugnis vertrauen dürfen. Beim Erwerb von Neuwagen begründet die Nichtvorlage der Bescheinigung regelmäßig keine grobe Fahrlässigkeit; die Beweislast für das Fehlen des guten Glaubens trägt der bisherige Eigentümer, während den Erwerber nur eine sekundäre Darlegungslast zu den Erwerbsumständen trifft.

Die Darlegungs- und gegebenenfalls Beweislast dafür, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben war, trifft den früheren Eigentümer, der sich darauf beruft. Allerdings trifft den Erwerber, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, regelmäßig eine sogenannte sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II. – so das Landgericht Dortmund

Die Bank hatte eingewandt, der Käufer habe gewusst, dass die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Sicherung der Finanzierung beim Hersteller lag und erst nach Kaufpreisablösung herausgegeben würde. Das Gericht ließ dieses Argument nicht durchgreifen: Die Bank hatte keine Tatsachen bewiesen, aus denen sich eine Bösgläubigkeit des Käufers ergab. Der Käufer hatte den Erwerbsvorgang im Einzelnen dargestellt – die Verkäuferin habe ihm bei der Übergabe erklärt, die Zulassungsdokumente würden binnen drei Wochen auf dem Postweg nachgereicht – und damit seiner sekundären Darlegungslast genügt.

Auch mit dem Argument, die Barzahlung von 30.000 Euro sei unüblich und spreche für Bösgläubigkeit, drang die Bank nicht durch. Barzahlungen sind im privaten und gewerblichen Fahrzeughandel nicht ungewöhnlich, und der Betrag wies keine Dimension auf, die sich als außergewöhnliches Verdachtsmoment hätte aufdrängen müssen. Das Gericht verwies zur Abgrenzung auf eine Reihe von Entscheidungen, in denen weit höhere Barzahlungen im internationalen Handel eine andere Bewertung nötig gemacht hatten – etwa ein Fall mit einem Barpreis von 477.700 DM, mit dem der hier gezahlte Betrag von 30.000 Euro nicht vergleichbar war. Der Käufer durfte darauf vertrauen, dass die autorisierte Vertragshändlerin zur Veräußerung und Eigentumsübertragung befugt war, zumal ihm die Nachsendung der Zulassungsunterlagen binnen drei Wochen zugesagt worden war. Weitere verdächtige Begleitumstände – etwa Zeitdruck, ungewöhnliche Geschäftszeiten, ein Verzicht auf Vertragsformulare oder ein auffälliger Übergabeort – lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor.

Der Umstand, dass die Abwicklung durch Barzahlung erfolgte, ist für sich genommen nicht hinreichend für eine Bösgläubigkeit des Erwerbers (vgl. Meller-Hannich, in: NomosKommentar zum BGB, 5. Auflage 2022, § 932 Rn. 26). Ein vergleichbarer Fall liegt hier schon wegen des weitaus geringeren, gleichwohl marktüblichen Kaufpreises nicht vor. – so das Landgericht Dortmund

Aus dem festgestellten Eigentumserwerb des Käufers folgte unmittelbar die Abweisung der Herausgabeklage der Bank sowie deren Verurteilung zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II. Das Recht an der Bescheinigung folgt dem dinglichen Eigentum am Kraftfahrzeug, sodass der rechtmäßige Eigentümer vom Besitzer der Urkunde deren Herausgabe verlangen kann.

Die Bank hatte sich auf ihr fortbestehendes Sicherungseigentum berufen und daraus einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB abgeleitet. Dem folgte das Gericht nicht: Da die Bank ihr Eigentum durch den gutgläubigen Erwerb des Käufers nach § 932 BGB verloren hatte, bestand kein Anspruch aus § 985 BGB mehr. Die Widerklage des Käufers dagegen hatte vollen Erfolg – die Bank muss ihm die Zulassungsbescheinigung Teil II für das Wohnmobil aushändigen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die unterlegene Bank nach § 91 Abs. 1 ZPO. Den Gesamtstreitwert setzte das Gericht auf bis zu 40.000 Euro fest, wovon 30.000 Euro auf die Klage und 10.000 Euro – ein Drittel des Fahrzeugwerts – auf die Widerklage entfielen. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie können eine individuelle rechtliche Beratung, die die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt, nicht ersetzen. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch neue Urteile und Gesetze geändert haben. Teile dieses Beitrags könnten mithilfe von KI-Unterstützung erstellt worden sein, um eine effiziente und präzise Darstellung der Informationen zu gewährleisten. Trotz umfassender Kontrolle können Irrtümer enthalten sein. Für eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte.