10 Euro Gutschein für das Rezept, den Rest für Kopfschmerztabletten – eine niederländische Versandapotheke wirbt damit. Ein Konkurrent sieht darin eine verbotene Werbegabe und klagt. Das Landgericht Hamburg musste klären, ob der Gutscheinrest im selben Einkauf für rezeptfreie Medikamente zulässig ist. Was nach einem kundenfreundlichen Service klingt, könnte für die Branche teuer werden.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 406 HKO 120/24

Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UWG. Unlauter handelt danach, wer einer Vorschrift zuwiderhandelt, die dem Schutz der Marktteilnehmer dient, wenn dadurch deren Interessen spürbar beeinträchtigt werden. § 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zählt zu solchen Marktverhaltensregelungen und verbietet grundsätzlich, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren.

Ein Unterlassungsanspruch bedeutet konkret: Der Unterlegene muss die Werbung stoppen und darf sie nicht wiederholen. Das UWG ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; es schützt Mitbewerber und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken. Marktverhaltensregelungen legen fest, wie Unternehmen gegenüber Kunden werben dürfen. Für Sie folgt daraus: Schon ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz kann diesen Unterlassungsanspruch tragen.

Das Landgericht Hamburg hatte am 23.06.2026 über genau diese Konstellation zu entscheiden. Ein in Deutschland approbierter Apotheker aus K. hatte eine niederländische Versandapotheke verklagt, die über ihre deutschsprachige Webseite Arzneimittel an Endverbraucher in Deutschland vertreibt. Am 04.06.2024 hatte die Versandapotheke mit dem Gutscheincode „R.“ geworben: Wer ein gültiges Kassenrezept digital in der App einlöste, erhielt einen Gutschein im Wert von bis zu 10,00 €. Der Betrag wurde zunächst mit der gesetzlichen Zuzahlung verrechnet, ein verbleibender Rest konnte für mitbestellte, nicht verschreibungspflichtige Produkte genutzt werden. Die Aktion sollte bis zum 31.08.2024 laufen.

Die Kammer gab der Klage in vollem Umfang statt. Sie verurteilte die Versandapotheke dazu, die beanstandete Werbung zu unterlassen – bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €. Zusätzlich muss das Unternehmen den Apotheker von vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 2.002,41 € Anwaltskosten freistellen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Der Streitwert wurde auf 50.000 € festgesetzt; die Versandapotheke war dem Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V beigetreten.

Freistellung heißt: Die Versandapotheke muss die vorgerichtlichen Anwaltskosten übernehmen, damit Sie diese nicht selbst tragen. Das Ordnungsgeld droht bei jedem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot und soll dessen Einhaltung sichern. Der Streitwert steuert die Höhe von Gerichts- und Anwaltsgebühren. Mit dem Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V unterwirft sich die Versandapotheke den deutschen Regeln der Arzneimittelversorgung. Sie sehen daran, dass auch ein EU-Versender mit Angebot an deutsche Kunden diesen Vorgaben unterliegen kann.

Der Streitgegenstand bestimmt sich nach dem zweigliedrigen Begriff aus Klageantrag und zugrunde liegendem Lebenssachverhalt. Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, bildet gerade diese Form den maßgeblichen Sachverhalt. Wird ein Verhalten unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet, genügt für den Erfolg der Klage, dass sich ein Anspruch unter einem davon ergibt – welche rechtliche Würdigung zutrifft, entscheidet das Gericht selbst. Für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidung klar abgegrenzt sind und eine erschöpfende Verteidigung möglich bleibt.

Streitgegenstand ist vereinfacht der konkrete Vorwurf, über den das Gericht entscheidet – hier die beschriebene Gutscheinaktion. Das Gericht wählt die passende Rechtsgrundlage selbst; Sie müssen nicht jeden Paragrafen von Beginn an nennen. Solange Antrag und Sachverhalt dieselbe Werbung betreffen, bleibt der Kern Ihres Verfahrens stabil.

Im Verfahren stellte sich die Frage, ob eine spätere Antragsänderung und eine neue rechtliche Argumentation den Streitgegenstand verschoben hatten.

Der Apotheker hatte seinen Antrag im Termin am 05.05.2026 nach einem gerichtlichen Hinweis angepasst und sich zusätzlich auf § 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 2 lit. a HWG berufen. Das Gericht wertete dies nicht als Klageerweiterung, sondern als bloße Konkretisierung desselben Streitgegenstands. Schon der ursprüngliche Antrag habe durch den Zusatz „wenn dies geschieht wie“ die gesamte Rabattaktion vom 04.06.2024 erfasst, wie sie sich aus den Anlagen K2 und K3 ergab. Dass zunächst nur der Gesichtspunkt der Preisbindung genannt wurde, habe den Streitgegenstand nicht eingeschränkt – die Gutscheinbedingungen waren von Anfang an Teil des zugrunde liegenden Tatsachenkomplexes.

Eine Klageerweiterung würde neue Forderungen hinzufügen und könnte Fristen sowie Kosten verändern. Eine bloße Konkretisierung schärft nur die Formulierung desselben Vorwurfs. Für Sie heißt das: Eine präzisere Antragsfassung nach gerichtlichem Hinweis stellt Ihre Klage regelmäßig nicht auf einen neuen Anfang.

Die Versandapotheke hatte eingewandt, der neue rechtliche Gesichtspunkt sei verjährt und der Antrag zu unbestimmt. Beide Einwände scheiterten. Die am 24.10.2024 eingereichte und am 21.11.2024 zugestellte Klage hatte nach Auffassung der Kammer die gesamte Rabattwerbeaktion zum Gegenstand und hemmte die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfassend. Der Antrag war zudem hinreichend bestimmt, weil er sich unter Heranziehung des Klagevorbringens und der Anlage K2 eindeutig auf die konkrete Werbemaßnahme bezog. Aus der festgestellten Verletzungshandlung wurde zudem die Wiederholungsgefahr vermutet.

Verjährung begrenzt die Zeitspanne, in der Sie einen Anspruch noch gerichtlich durchsetzen können. Klageerhebung und Zustellung hemmen diese Frist; sie läuft während des Verfahrens nicht weiter. Die vermutete Wiederholungsgefahr bedeutet: Nach einem Verstoß nimmt das Gericht an, er könne erneut eintreten, und ordnet deshalb die Unterlassung an. Diese Gefahr müssen Sie dann nicht gesondert beweisen.

§ 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 HWG verbietet grundsätzlich Zuwendungen und sonstige Werbegaben im Zusammenhang mit Heilmitteln. Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn die Werbung dem eigenen Unternehmen dient und mit der Absatzförderung zusammenhängt. Unionsrechtlich ist dabei der Begriff der Arzneimittelwerbung weit zu verstehen, wie sich aus Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt. Eine geringwertige Kleinigkeit, die vom Verbot ausgenommen wäre, liegt nach § 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 1 HWG nur vor, wenn der Wert die bei Publikumswerbung maßgebliche Schwelle von 1,00 € nicht überschreitet.

Eine Werbegabe ist jeder wirtschaftliche Vorteil neben der eigentlichen Leistung, etwa ein Gutschein, Rabatt oder Geschenk. Die Grenze von 1,00 € trennt erlaubte Kleinigkeiten von Vorteilen, die dem Verbot unterfallen. Liegt Ihr angekündigter Vorteil darüber und greift keine Ausnahme, ist die Werbung nach dieser Vorschrift unzulässig.

Auf dieser Grundlage prüfte das Landgericht Hamburg die Rabattgutschein-Aktion und kam zu einem klaren Ergebnis: Der Wertgutschein war eine Werbegabe, und keine der gesetzlichen Ausnahmen griff.

Der Gutscheinbetrag von 10,00 € war fest und nicht auf die gesetzliche Zuzahlung beschränkt. Ein nach Abzug der Zuzahlung verbleibender Rest konnte innerhalb desselben Bestellvorgangs für nicht verschreibungspflichtige Produkte und damit auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel eingesetzt werden. Darin sah die Kammer einen gezielten Anreiz zum Zukauf weiterer Arzneimittel, unabhängig von einem tatsächlichen Bedarf. Die Werbung fiel damit in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes, weil sie sich jedenfalls auch auf den Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Heilmittel bezog.

Der Gutscheinwert lag regelmäßig über der Schwelle von 1,00 €, die für geringwertige Kleinigkeiten maßgeblich ist – selbst wenn man nur den nach Abzug der Zuzahlung verbleibenden Betrag betrachtet. Nach § 61 S. 1 SGB V beträgt die gesetzliche Zuzahlung 10 % der Kosten, mindestens 5,00 € und höchstens 10,00 € je Packung; bei Erreichen der Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 SGB V entfällt sie sogar vollständig. Der verbleibende Gutscheinbetrag liegt deshalb regelmäßig über der Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten.

Die Belastungsgrenze ist der Jahresbetrag, ab dem gesetzlich Versicherte keine Zuzahlung mehr leisten müssen. Entfällt die Zuzahlung ganz oder teilweise, bleibt vom Gutschein mehr übrig. Für die Bewertung liegt der Restwert dann noch deutlicher über der 1-Euro-Schwelle.

Den Einwand, es handele sich lediglich um Werbung für die Einlösung eines Rezepts und nicht um Arzneimittelwerbung, verwarf die Kammer. Weil der Gutschein auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nutzbar war, ordnete das Gericht die Aktion unter Verweis auf Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Arzneimittelwerbung ein. Die Frage, ob die Preisbindung nach § 129 Abs. 3 S. 3 SGB V zusätzlich gegen Unionsrecht verstößt, ließ das Gericht offen – der Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG stand bereits aus anderen Gründen fest.

§ 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 2 lit. a HWG nimmt Sofortrabatte vom Verbot der Werbegaben aus. Die Auslegung dieser Ausnahme muss richtlinienkonform erfolgen und den Schutzzweck der Richtlinie 2001/83/EG berücksichtigen, der vor einem unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln schützen soll.

Richtlinienkonform auslegen heißt: Das deutsche HWG wird so gelesen, dass es dem Schutzziel des EU-Rechts entspricht. Dieses Ziel ist der Schutz vor einem unzweckmäßigen Gebrauch von Arzneimitteln. Ob eine Aktion als erlaubter Sofortrabatt durchgeht, hängt deshalb auch davon ab, ob sie zu Zukäufen ohne Bedarf drängt.

Ob der Checkout-Abzug diese Ausnahme rettete, war der zentrale Streitpunkt des Verfahrens. Die Kammer verneinte das. Ein fester Gutschein, der aus Anlass des Erwerbs verschreibungspflichtiger Heilmittel gewährt wird und dessen Rest nach der Zuzahlung im selben Bestellvorgang für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nutzbar ist, fördert nach dieser Auslegung den unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln. Der Fehlanreiz sei dabei sogar stärker als bei einem später einlösbaren Gutschein: Während ein Kunde dort bis zu einem tatsächlichen Bedarf abwarten könne, werde er hier unmittelbar zum Zukauf ohne aktuellen Bedarf veranlasst. Ob schon die zeitliche Streckung der Verrechnung – zuerst Zuzahlung, dann weitere Produkte – den unmittelbar wirkenden Preisnachlass ausschließt, ließ das Gericht offen; tragend war allein die richtlinienkonforme Auslegung.

Denn während der Kunde mit der Einlösung eines solchen Gutscheins immerhin – im Rahmen der gewährten Einlösungsfrist – zuwarten kann, bis er ohnehin bestimmte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel benötigt, wird durch die Beschränkung der Einlösbarkeit des nach Abzug einer Zuzahlung verbleibenden Gutscheinbetrags auf denselben Bestellvorgang ein Anreiz geschaffen, unmittelbar irgendwelche weiteren Arzneimittel losgelöst von einem konkreten aktuellen Bedarf mit zu erwerben (in der Sache ebenso OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 63 (juris)). – so das Landgericht Hamburg

Wenn Sie eine Versandapotheke betreiben, dürfen Sie einen Rezept-Gutschein nicht so gestalten, dass ein Restbetrag im selben Bestellvorgang für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel eingesetzt wird. Prüfen Sie laufende Aktionen vor ihrer Veröffentlichung und entfernen Sie diese Restverrechnung. Andernfalls kann die Werbung nach dieser Entscheidung untersagt werden.

Die Versandapotheke hatte sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs „Gutscheinwerbung II“ vom 05.11.2025 (Az. I ZR 182/22) berufen, das nur Gutscheine für einen späteren Erwerb betreffe. Die Kammer wies dies zurück: Ihre Entscheidung beruhe nicht auf einer Übertragung jenes Urteils, sondern auf der eigenständigen richtlinienkonformen Auslegung der Ausnahmevorschrift und dem konkreten Fehlanreiz der vorliegenden Gestaltung. Der Bundesgerichtshof habe zu einer vergleichbaren Gestaltung ohnehin nicht inhaltlich Stellung genommen, weil der entsprechende Sachvortrag erst in der Revisionsinstanz erfolgt und nach § 559 Abs. 1 ZPO nicht mehr berücksichtigungsfähig gewesen sei. Auch der Verweis auf das Urteil „Arzneimittel-Check“ des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2025 (Az. I ZR 74/24) half nicht: Diese Entscheidung befasste sich nicht mit einem festen Gutscheinbetrag und der Restverrechnung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, sodass sie keine Stütze für die Behauptung der Versandapotheke bot.

In der Revision prüft der Bundesgerichtshof vor allem Rechtsfragen, nicht neue Tatsachen. Vorbringen, das erst dort kommt, bleibt nach § 559 ZPO unberücksichtigt. Auf ein BGH-Urteil können Sie sich nur stützen, wenn es eine wirklich vergleichbare Gestaltung betrifft.

Der Einwand eigenen wettbewerbswidrigen Verhaltens greift nicht durch, wenn die verletzte Vorschrift auch dem Schutz Dritter oder der Allgemeinheit dient. § 7 HWG dient unter anderem dem Gesundheitsschutz. Es widerspräche dem Zweck des Lauterkeitsrechts, unlauteres Verhalten allein deshalb bestehen zu lassen, weil sich mehrere Wettbewerber gleichartig verhalten.

Rechtsmissbrauch wäre der Einwand, Sie dürften nicht klagen, weil Sie sich selbst ähnlich verhalten. Bei Vorschriften mit Schutz der Allgemeinheit – hier der Gesundheit – lässt das Gericht diesen Einwand nicht durchgreifen. Eigenes Rabattverhalten der klagenden Seite entkräftet den Unterlassungsanspruch deshalb für sich genommen nicht.

Die Versandapotheke hatte versucht, die Klage zusätzlich mit einem Missbrauchseinwand zu Fall zu bringen: Der Apotheker werbe selbst mit einem Rabatt von 20 % sowie mit Payback-Punkten beim Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob der Apotheker tatsächlich so geworben hatte und ob dies nach § 7 HWG unzulässig gewesen wäre. Entscheidend war allein, dass der Rechtsmissbrauchseinwand nicht durchgreift, weil die Vorschrift auch dem Gesundheitsschutz der Allgemeinheit dient und nicht allein dem Interesse einzelner Wettbewerber.

Nach § 13 Abs. 3 UWG besteht ein Anspruch auf Freistellung von den erforderlichen Abmahnkosten, wenn die Abmahnung den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entspricht und sachlich berechtigt ist. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG genügt es, wenn die Rechtsverletzung anhand der tatsächlichen Umstände klar und verständlich beschrieben wird – eine rechtlich zutreffende Bewertung ist nicht erforderlich.

Für die Abmahnkosten genügt, dass das Schreiben das beanstandete Verhalten klar beschreibt und die Unterlassung fordert. Eine rechtlich lückenlose Begründung jedes Paragrafen ist dafür nicht nötig. Ihren Erstattungsanspruch sichern Sie, wenn Sachverhalt und Forderung für die Gegenseite nachvollziehbar sind.

Neben der Unterlassung ging es im Verfahren auch um die vorgerichtlichen Kosten der Abmahnung vom 12.06.2024. Der Apotheker hat Anspruch auf Freistellung von 2.002,41 € Anwaltskosten, weil die Abmahnung berechtigt war. Der Einwand der Versandapotheke, die Abmahnung habe die späteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 2 lit. a HWG nicht ausdrücklich angesprochen, überzeugte die Kammer nicht. Für eine wirksame Abmahnung reicht die klare Darstellung des beanstandeten tatsächlichen Verhaltens aus; die Nennung jedes denkbaren rechtlichen Gesichtspunkts ist nicht erforderlich.

Soweit § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG fordert, dass in der Abmahnung die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände klar und verständlich angegeben wird, ist damit lediglich verlangt, dass das beanstandete Verhalten in tatsächlicher Hinsicht so detailliert geschildert wird, dass der Abgemahnte weiß, was er abstellen oder künftig unterlassen soll. – so das Landgericht Hamburg

Das Urteil stammt vom Landgericht Hamburg und bindet zunächst die am Verfahren beteiligten Parteien. Andere Gerichte müssen ihm nicht folgen. Es betrifft die konkrete Gestaltung eines festen Rezept-Gutscheins, dessen Restbetrag noch im selben Einkauf für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nutzbar war.

Die Entscheidung ist deshalb kein Verbot jeder Rabattaktion. Sie zeigt aber ein Risiko für vergleichbare Modelle. Wenn Sie solche Gutscheine anbieten, prüfen Sie insbesondere die Einlösung eines Restguthabens für Arzneimittel und passen Sie die Aktion vor dem Start an.

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie können eine individuelle rechtliche Beratung, die die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt, nicht ersetzen. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch neue Urteile und Gesetze geändert haben. Teile dieses Beitrags könnten mithilfe von KI-Unterstützung erstellt worden sein, um eine effiziente und präzise Darstellung der Informationen zu gewährleisten. Trotz umfassender Kontrolle können Irrtümer enthalten sein. Für eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung kontaktieren Sie uns bitte.