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Der SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag, Ulrich Commerçon, hat den Medienstaatsminister des Bundes, Wolfram Weimer (parteilos), kritisiert. „Weimer will den SR abschaffen und das ZDF privatisieren. Das ist völlig inakzeptabel“, so Commerçon. Natürlich müssten ARD und ZDF sich verändern. Daran arbeiteten aber die Länder.

Weimer hatte einen grundsätzlichen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems angeregt. Dabei werde man die Frage überdenken müssen, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche, sagte Weimer laut Teilnehmerberichten bei der rechtspolitischen Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung in Berlin. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, das ZDF zu privatisieren und ARD-Anstalten zusammenzulegen.

Wie Teilnehmer der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) weiter berichteten, erklärte Weimer bei der Festrede vor geladenen Gästen, nicht nur ARD und ZDF stellten eine Doppelstruktur dar, sondern hätten auch innerhalb ihrer Sendergruppen solche Doppelstrukturen entwickelt.

Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag finanziert würden, ergebe sich so eine zusätzliche Belastung für die privaten Medien, soll Weimer gesagt haben: Die „RTLs dieser Welt“ stünden mit dem Rücken zur Wand, und der Medienmarkt stelle sich heute als „Duopol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen dar.

Der Staatsminister stellte den Angaben zufolge auch die Existenz einzelner ARD-Anstalten infrage. Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, würden diese ihm erklären, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Sendeanstalt nicht, soll Weimer gesagt haben. Vielmehr sei ihm vorgeschlagen worden, hier größere Senderverbünde zu schaffen. Denkbar sei „ein Kleeblatt im System“ aus dann nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.

Damit greift Weimer seit langem in CDU und CSU diskutierte Pläne zu einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems wieder auf. Allerdings ist der Bund nicht für Medien- und Rundfunkpolitik zuständig. Diese ist Sache der Bundesländer.

Hier hatte sich die zuständige Rundfunkkommission der Länder 2025 auf eine andere Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio verständigt. Der entsprechende Reformstaatsvertrag trat Anfang 2026 in Kraft und sieht mehr Kooperationen zwischen den Anstalten und eine Verschlankung des Systems vor, behält aber die Struktur aus neun Landesrundfunkanstalten der ARD und einem eigenständigen ZDF bei.

Angesichts der Bedeutung von Social Media, Plattformen und neuen rechtspopulistischen Medienangeboten reichen diese Reformen nach Weimers Meinung aber nicht aus. Daher müsse man die Reformbemühungen für das öffentlich-rechtliche System überdenken, sagte der Medienstaatsminister nach Angaben von Teilnehmern.

sgrimb01